Hans-Heinrich Dieter

30 Jahre deutsche Einheit   (04.10.2020)

 

Am 30. Jahrestag der Einheit hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier den Zusammenhalt der Deutschen gewĂŒrdigt: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Und dann stellte er fest, dass der Umbruch die Ostdeutschen ungleich hĂ€rter getroffen habe als Westdeutsche. Es sei unterschĂ€tzt worden, wie langlebig Benachteiligungen sein könnten: „Wenn Menschen sich dauerhaft zurĂŒckgesetzt fĂŒhlen, wenn ihre Sichtweise nicht vorkommt in der politischen Debatte, wenn sie den Glauben an die eigene Gestaltungsmacht verlieren, dann darf uns das eben nicht kalt lassen.“ Wie immer bei Festtagsreden wird ĂŒbertrieben und schöngeredet!

Dabei zeigen sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Unterschiede zwischen Ost und West teilweise wie zementiert – auch in weltanschaulicher Hinsicht – und die Mauer in den Köpfen ist nach wie vor stabil. GemĂ€ĂŸ dem jĂŒngsten ARD -Deutschlandtrend sind 68 % der Westdeutschen mit unserer Demokratie zufrieden, aber nur 50 % der Ostdeutschen. Und 19 % der Ostdeutschen halten dieser Umfrage zufolge die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik fĂŒr geringer als damals in der DDR. Das spricht nicht gerade dafĂŒr, dass wir „in dem besten Deutschland“ leben, das es je gegeben hat. Und mit welchem Recht spricht der BundesprĂ€sident von „langlebigen Benachteiligungen“ – die natĂŒrlich die „Wessis“ verursacht haben? Statt Larmoyanz zu fördern, sollte man den Ursachen fĂŒr solche Haltungen und Einstellungen auf den Grund gehen.

Ehemalige Untertanen des Unrechtsstaates DDR sehen sich meiner Ansicht nach in einer permanenten Opferrolle, Opfer der WĂ€rter des StaatsgefĂ€ngnisses DDR, Opfer der Stasi und schließlich Opfer der Vereinigung der beiden ungleichen Staaten unter dem Diktat der Wessis. Und so fĂŒhlen sich viele ostdeutsche BĂŒrger heute wohl als BĂŒrger zweiter Klasse und vergessen leichtfertig, dass die DDR vor dem Beitritt zum Geltungsbereich des Deutschen Grundgesetzes vor dem Staatsbankrott stand und die westdeutschen BĂŒrger sehr große Anstrengungen unternehmen mussten, um dieses marode Staatsgebilde – unter VernachlĂ€ssigung wichtiger Investitionen in strukturschwachen Regionen westlicher BundeslĂ€nder - in einen Überlebensmodus zu bringen und dann in einen funktionierenden Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu verĂ€ndern. In ihrer Larmoyanz vergessen solche BĂŒrger, dass viele von ihnen MitlĂ€ufer oder TĂ€ter im Unrechtsstaat DDR waren und es sich so gut eingerichtet hatten, dass heute die DDR-Vergangenheit teilweise ostalgisch verklĂ€rt wird. Das Leben in unserer freiheitlichen Demokratie wird dagegen offensichtlich von nicht wenigen als eher schwierig, anstrengend und belastend empfunden. Westdeutschen BĂŒrgern hingegen missfĂ€llt offensichtlich die Larmoyanz, die Ostalgie, die Undankbarkeit und die Neigung nicht weniger ostdeutscher BĂŒrger zu entweder kommunistischer oder rechtsradikaler undemokratischer Einstellung.

Und wir dĂŒrfen auch nicht vergessen, dass die Vergangenheit des Unrechtsstaates DDR nicht aufgearbeitet wurde. Die nationalsozialistische und antisemitische Erfahrung der ostdeutschen BĂŒrger wurde in die neugegrĂŒndete DDR eingebracht. Und da die DDR nie Mitverantwortung fĂŒr die Verbrechen Nazi-Deutschlands ĂŒbernommen hat, gab es auch keine kritische Auseinandersetzung mit dieser Geschichte. Und das hat sicher auch rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft stĂ€rker bewahrt als im Westen Deutschlands. Nicht ohne Grund entstand Pegida im Osten und hat die AfD im Osten vergleichsweise deutlich mehr AnhĂ€nger als im Westen. In der Ost-Linken tummeln sich ĂŒberzeugte Kommunisten, Sozialisten, Ex-Stasi-StraftĂ€ter, Ex-IM, ehemalige WĂ€rter des Ex-StaatsgefĂ€ngnisses DDR, Ostalgiker, DDR-Fans sowie larmoyante Ossis. Und in der West-Linken finden sich linksradikale Fundamentalisten - und das gilt auch fĂŒr die WĂ€hler der Linken, die die Mauer in ihren Köpfen behalten wollen. Mit solchen deutschen Genossen ist eine demokratische Zusammenarbeit zum Wohl des ganzen deutschen Volkes nur sehr schwer möglich. Nicht ohne Grund hat die SPD immer propagiert, dass sie in den westlichen BundeslĂ€ndern keine Koalition mit den Linken eingehen wird – und dieses Versprechen nach der Bremen-Wahl gebrochen, indem sie trotz der ohnehin schon fatalen Lage Bremens auf Rot/GrĂŒn/Links setzte und dabei offensichtlich auch vergessen hat, dass Rot/GrĂŒn/Links Berlin inzwischen in die NĂ€he eines „failed state“ abgewirtschaftet haben. Und wenn nun in den östlichen BundeslĂ€ndern jeder fĂŒnfte Deutsche einer Meinungsfreiheit nachtrauert, die es faktisch nicht gab, zeigt das eine unglaubliche VerklĂ€rung des SED-Staates und demokratische Untauglichkeit.

Brandenburg war Gastgeber der diesjĂ€hrigen Feierlichkeiten. Und so hat MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke, SPD, dazu aufgerufen, Ostdeutschland auch als Vorbild zu sehen: „Vom Osten kann man viel lernen!“ Als Beispiele nannte er eine selbstbewusste Frauenpolitik, BetriebskindergĂ€rten oder Polikliniken als Gesundheitszentren. Und er versteigt sich zu der Feststellung: „Wir Ă€lteren Ostdeutschen sind mittlerweile souverĂ€n genug, einfach stolz darauf zu sein.“ Das schließt dann ja wohl den Stolz auf den Unrechtsstaat DDR ein, in dem die „Partei immer Recht hatte“ und der gekennzeichnet war durch Planwirtschaft, exzessiver Raubbau an der Natur, Verfolgung Andersdenkender, EinschrĂ€nkung von Grundrechten, und Tötung von Menschen, die das Land verlassen wollten. Was soll man da „vom Osten“ lernen können?

Die „Treuhand“ hat sicher im Zusammenhang mit der sehr ĂŒberhasteten Eingliederung Ostdeutschlands in den Geltungsbereich des Grundgesetzes auch Fehler mit negativen wirtschaftlichen Folgen gemacht. Aber die nachhaltigen „langlebigen Benachteiligungen“ im Hinblick auf Demokratietauglichkeit hat in der langen Zeit der Sozialisation der Menschen in Ostdeutschland wĂ€hrend der Hitler-Diktatur und dann wĂ€hrend der Diktatur des Proletariats ihre wirkliche Ursache. Es wird viel Zeit brauchen, bis diese Defizite durch politische Bildung beseitigt sind. StaatsbĂŒrgerliche FĂ€higkeit zur Selbstkritik ist da hilfreicher als Larmoyanz!

Und nur mit guter und erfolgreicher Politik zum Wohl des ganzen deutschen Volkes ist die offensichtlich noch intakte Mauer in zu vielen deutschen Köpfen abzubauen!

(04.10.2020)

 

 

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