Hans-Heinrich Dieter

60 Jahre Bundeswehr   (12.11.2015)

 

Die Bedeutung der Bundeswehr f├╝r die Erhaltung unseres Friedens in Freiheit und die Leistungen der Staatsb├╝rger in Uniform in 60 Jahren der bundesdeutschen Geschichte wurden am 11.November 2015 vor dem Reichstag mit einem Festakt gew├╝rdigt. Die Soldaten der Bundeswehr haben das vielf├Ąltige Lob in sehr w├╝rdigem Rahmen mit sichtbarem Bezug zum deutschen Parlament verdient. Aber Lob von politisch Verantwortlichen ist als Geburtstagsgeschenk allein nicht ausreichend.

Bundestagspr├Ąsident Lammert betonte in seiner Ansprache die Einzigartigkeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Keine andere Volksvertretung hat in demokratischen Staaten das Recht, letztendlich ├╝ber den Einsatz von Streitkr├Ąften zu entscheiden wie der Deutsche Bundestag. Nur der Bundestag kann verf├╝gen, wann, wo, wie viele deutsche Soldaten mit welchem Auftrag - weltweit - eingesetzt werden. Mit diesem Recht sind aber auch Verpflichtungen und eine hohe Verantwortung verbunden.

Wenn der Bundestag ├╝ber den Einsatz von deutschen Soldaten entscheidet, dann sollte vorher vom Parlament definiert werden, welche vitalen Interessen zum Wohle des Gemeinwesens n├Âtigenfalls mit dem Einsatz deutscher Soldaten vertreten werden sollen. Eine solche Definition sicherheitspolitischer Interessen gibt es bisher nicht - ein Vers├Ąumnis auch der deutschen Volksvertretung.

Das mit der Wiedervereinigung seit 25 Jahren souver├Ąne Deutschland verf├╝gt bis heute nicht ├╝ber eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie und erarbeitet auch keine strategischen Vorstellungen f├╝r die jeweiligen Eins├Ątze der Bundeswehr. Weil Deutschland nicht wei├č, was es sicherheitspolitisch wirklich will - au├čer als gesch├Ątzter Partner ÔÇ×mitzumachen“ - vermeiden wir geradezu nationale sicherheitspolitische Festlegungen, um nicht daran gemessen werden zu k├Ânnen. Beim Mitmachen st├╝tzen wir uns auf B├╝ndnisdokumente, ohne ihnen jedoch immer gerecht zu werden, wie am Beispiel unserer, an NATO-Vereinbarungen gemessenen, unzureichenden Verteidigungsinvestitionen zu erkennen ist. Diese reaktive sicherheitspolitische Rolle und die damit verbundene Beliebigkeit haben Auswirkungen auf die Streitkr├Ąfte.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, h├Ąlt die Streitkr├Ąfte wegen Ausr├╝stungsm├Ąngeln am Geburtstag nur noch f├╝r bedingt abwehrbereit, deswegen m├╝sse die Schere zwischen sicherheitspolitischem Anspruch und Bundeswehr-Realit├Ąt geschlossen werden. Diese n├╝chterne und ersch├╝tternde Feststellung wird kaum ein Volksvertreter sachlich widerlegen k├Ânnen. Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert und wurde regelrecht in die ÔÇ×bedingte Abwehrbereitschaft“ hineingespart. Hier ist der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung f├╝r die Parlamentsarmee Bundeswehr nicht gerecht geworden. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Einsatz- und B├╝ndnisf├Ąhigkeit.

Die Durchhaltef├Ąhigkeit der Verb├Ąnde und ihres Materials ist eingeschr├Ąnkt angesichts unterschiedlichster Aufgaben und solcher massiver Sparzw├Ąnge. Die Bundeswehr wurde einseitig auf Eins├Ątze wie Afghanistan ausgerichtet. Russische Aggressionen und V├Âlkerrechtsverletzungen haben nun die B├╝ndnisverteidigung wieder in den Vordergrund ger├╝ckt, dazu muss die Bef├Ąhigung zum Gefecht verbundener Waffen sowohl materiell als auch durch Ausbildung wiedergewonnen werden. Hinzu kommen bedenkliche M├Ąngel bei den wichtigsten Gro├čsystemen und Verz├Âgerungen bei mehreren zentralen R├╝stungsprojekten. Wirksame Eins├Ątze, die unseren B├╝ndnisinteressen dienen, lassen sich derzeit kaum ├╝ber l├Ąngere Zeit realisieren, auch nicht im Verbund mit Partnern der NATO.

Bei der Geburtstagsfeier sagte Verteidigungsministerin von der Leyen, Deutschland m├╝sse jetzt beim Einsatz in Afghanistan Verl├Ąsslichkeit beweisen und wir m├╝ssten unserer gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt gerecht werden. Das sehen auch unsere B├╝ndnispartner so. Deswegen muss die Bundeswehr daf├╝r auch bef├Ąhigt werden. Dazu m├╝ssen die verteidigungsinvestiven Entscheidungen unverz├╝glich getroffen werden, denn die Herstellung der vollen Abwehrbereitschaft der Bundeswehr ist von der Lageentwicklung her dringend geboten und braucht Zeit.

F├╝r diese Bundeswehr soll nun die Obergrenze der in Afghanistan im Rahmen der Beratungs- und Ausbildungsmission ÔÇ×Resolute Support“ eingesetzten Soldaten von derzeit 850 auf 980 erh├Âht werden. Dazu sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Arnold, entlarvend: ÔÇ×Der Auftrag wird nicht ver├Ąndert. Aber die Bundeswehr muss auch in die Lage versetzt werden, ihn zu erf├╝llen“. Das hei├čt, dass das Parlament die Soldaten bisher in einen Einsatz geschickt hat, ohne sie f├╝r die Auftragserf├╝llung hinreichend ausgestattet zu haben. Der Punkt ist aber, dass die Sicherheitslage  sich in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat, dass die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte nicht in der Lage sind, den Terror der Taliban und des IS einzud├Ąmmen und auch die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten NATO-Truppen, zivilen Hilfsorganisationen sowie Entwicklungshelfern zu gew├Ąhrleisten.

Die Lage in Afghanistan erfordert also eine grundlegende neue Lagebeurteilung und eine entsprechende Entscheidung ├╝ber das zuk├╝nftige Engagement am Hindukusch. Geringf├╝giges zahlenm├Ą├čiges Anheben von Obergrenzen gen├╝gt da nicht. F├╝r Deutschland ist es aber typisch, dass Regierungskreise schon jetzt ohne Diskussion im Parlament und ohne die anstehende NATO-Tagung zu Afghanistan abzuwarten betonen, dass das neu zu beschlie├čende Mandat eine R├╝ckkehr zum Kampfeinsatz ausschlie├če. Aufgabe der Bundeswehr bleibe ausschlie├člich die Beratung der Afghanen. Gemessen an der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage Afghanistans war die Beratung durch NATO-Truppen aber offensichtlich nicht hinreichend und nicht erfolgreich.

Erforderlich w├Ąre sicher ein robustes Mandat auch f├╝r die Soldaten der Bundeswehr mit der Bef├Ąhigung zur erfolgreichen Selbstverteidigung und f├╝r die Begleitung und aktive Unterst├╝tzung von Kampfeins├Ątzen der Afghanen gegen die Taliban und gegen den IS. Angesichts der parlamentarischen Vers├Ąumnisse und der parlamentarischen Verantwortung f├╝r die unzureichende Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr werden die Volksvertreter einmal mehr den erforderlichen kriegerischen Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan vermeiden wollen.

So wird Deutschland seiner gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung und den Erwartungen unserer B├╝ndnispartner nicht gerecht.

(12.11.2015)

 

 

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