Hans-Heinrich Dieter

60 Jahre NATO   (02.07.2015)

 

Deutschland ist seit 60 Jahren Mitglied im westlichen Verteidigungsb├╝ndnis NATO. Das ist ein echter Grund zum Feiern, wenn man bedenkt, welche Rolle die deutsche Mitgliedschaft f├╝r die Integration unseres Landes in die westliche Welt gespielt und welche Bedeutung das B├╝ndnis f├╝r die Erhaltung des Friedens zu Zeiten des Kalten Krieges gehabt hat.

Das ist nat├╝rlich auch ein Grund f├╝r Festreden in Berlin. Verteidigungsministerin von der Leyen bekennt sich zu dem vereinbarten Ziel der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f├╝r Verteidigung aufzuwenden: "Diesem Anspruch stellen wir uns, Sicherheit braucht Investitionen." Auch Au├čenminister Steinmeier bef├╝rwortet h├Âhere Verteidigungsausgaben, weist aber ausdr├╝cklich auf die Haushaltskonsolidierung hin. Der beim Festakt anwesende NATO-Generalsekret├Ąr wird genau hingeh├Ârt haben und Deutschland immer wieder beim Wort nehmen.

Denn was gut klingt, muss noch nicht viel bewirken. Tats├Ąchlich sollen bis 2019 die deutschen Verteidigungsausgaben von nur 33 auf 35 Milliarden Euro erh├Âht werden. Das ist keine Erh├Âhung auf der Grundlage einer Analyse des sicherheitspolitischen Bedarfs, sondern ein Zugest├Ąndnis des Finanzministers angesichts seiner Kassenlage. Zwei Prozent vom deutschen BIP sind derzeit 58 Milliarden, ob Deutschland jemals diese Summe f├╝r die Sicherheit in Europa und der Welt aufwenden wird, ist aus heutiger Sicht und angesichts der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung des Landes nicht sehr wahrscheinlich. Wenn Frau von der Leyen also ├Âffentlich sagt: "Diesem Anspruch stellen wir uns, Sicherheit braucht Investitionen.", dann meint sie wahrscheinlich, dass die Zeit von "Friedensdividenden" und der jahrelangen Unterfinanzierung der deutschen Streitkr├Ąfte beendet werden soll.

Das ist auch dringend erdorderlich, denn die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr hat zu erheblichen F├Ąhigkeitsdefiziten gef├╝hrt. Die ins Auge gefassten geringf├╝gigen Steigerungen des Wehretats bis 2019 werden daher lediglich die hohlen Strukturen allm├Ąhlich f├╝llen, die Mangelverwaltung beenden, unsinnige Konzepte wie das dynamische Verf├╝gbarkeitsmanagement f├╝r Gro├čger├Ąt des Heeres unn├Âtig machen, die Bef├Ąhigung zur Landes- und B├╝ndnisverteidigung langfristig steigern, die teilweise unzumutbaren Unterk├╝nfte sanieren helfen, die Materialerhaltung gew├Ąhrleisten und die Attraktivit├Ąt der Bundeswehr f├╝r den dringend ben├Âtigten und qualitativ hinreichenden Nachwuchs steigern k├Ânnen. Oder mit anderen Worten: Die M├Ąngel in der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte, die auf jahrelange Unterfinanzierung zur├╝ckzuf├╝hren sind, k├Ânnen einigerma├čen beseitigt werden, mehr nicht.

Von Deutschland wird aber durch unsere NATO-Partner und auch von EU-Mitgliedern weit mehr gefordert. Deutschland soll, gerade auch wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine, nach Auffassung unserer Partner mehr sicherheitspolitische Verantwortung ├╝bernehmen, das hei├čt entsprechend seiner Wirtschaftskraft und Bedeutung als Mittelmacht in Europa mehr Geld f├╝r Verteidigung ausgeben und so auch kleineren NATO-L├Ąndern verl├Ąsslich zur Seite stehen k├Ânnen. Deutschland wird keine Kultur der sicherheitspolitischen Zur├╝ckhaltung mehr zugestanden, sondern von Deutschland wird sicherheitspolitische Leistungsf├Ąhigkeit und Verl├Ąsslichkeit erwartet. Die sind zum Spartarif nicht zu haben - und auch nicht mit einer Bev├Âlkerung, die sich mehrheitlich naiven und egoistischen pazifistischen Gef├╝hlen hingibt.

Die Finanzierung deutscher Streitkr├Ąfte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zuk├╝nftig nicht reichen, wenn ein gewichtiges und verantwortungsbewusstes NATO-Mitglied Deutschland au├čen- und sicherheitspolitisch ein ernst zu nehmender und vertrauensw├╝rdiger Akteur in Europa und der Welt bleiben, beziehungsweise werden will.

(02.07.2015)

 

 

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