Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan-Ehrung   (14.10.2021)

 

Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr den Einsatzkräften der Afghanistan-Mission gedankt. Das haben die Soldaten verdient, denn sie haben den vom Parlament erteilten Auftrag unter schwierigen Bedingungen erfüllt! Und es wurde auch der 59 Soldaten gedacht, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben ließen. Bundespräsident Steinmeier sagte dazu: „Sie haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat im Auftrag seines Landes zahlen kann. Wir stehen tief in ihrer Schuld.“ Mir tut es sehr leid um die Gefallenen, Verwundeten und hochengagierten Soldaten der NATO, denn ihr Einsatz in Afghanistan hat kein positives Ergebnis erbracht!

Und auch deswegen kommen immer wieder Fragen nach dem Sinn dieses Einsatzes auf. Dazu meinte Steinmeier: „Es sind schwierige Fragen, bittere Fragen. Sie richten sich an das Parlament und an die Regierungen, die die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt haben.“ Und er warnte zugleich vor falschen Schlüssen aus dem Scheitern der westlichen Welt: „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik  nach Afghanistan muss ehrlicher, klüger und stärker werden.“ Und dazu, dass Deutschland auch am Hindukusch teilweise unehrlich, naiv und schwach war, hat Steinmeier als ehemaliger Außenminister maßgeblich beigetragen!

Denn Deutschland spielt in der globalen Welt als wirtschaftsstarke Mittelmacht der EU eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein außen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen könnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die militärischen Möglichkeiten, um seinen Bündnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu können. Wir sind so etwas wie ein großmäuliger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Das müssen wir tatkräftig dadurch ändern, dass wir eigene außen- und sicherheitspolitische Ziele definieren und entsprechende Konzepte und strategische Handlungsoptionen entwickeln und diese im Parlament und mit der Öffentlichkeit intensiv diskutieren, um so mehr außen- und sicherheitspolitisches Interesse bei den deutschen Bürgern wecken zu können. Deutsche außen- und sicherheitspolitische Ziele sowie daraus abgeleitete Konzepte und strategische Handlungsoptionen müssen der Zukunft der EU dienen und die Handlungsfähigkeit der NATO – einschließlich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – steigern. Wir müssen so wieder ein geachteter, glaubwürdiger und zuverlässiger Partner bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so schnell wie möglich wiederherstellen! Vor diesem Hintergrund müssen auf der Grundlage der Erfahrungen in Afghanistan die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr eingehend überprüft und gegebenenfalls beendet werden. Die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 muss Priorität haben und finanziell gewährleistet werden!

Die heutige Schlussfolgerung in der FAZ ist daher treffend: „Nie wieder darf die 'Parlamentsarmee' in eine Mission geschickt werden, in der sie mit ihrem Blut für die Unschärfe des Mandats und die Inkonsequenz, um nicht zu sagen: Feigheit der politischen Entscheider büßen muss. Weil niemand in Berlin von einem Krieg sprechen wollte, ist die Truppe lange nicht ausreichend für den Krieg ausgerüstet worden, in den sie immer stärker hineingezogen wurde. Die Truppe braucht eindeutige Mandate und eine Ausrüstung, mit der sich der Auftrag erfüllen lässt.“

Es darf zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr ohne außen- und sicherheitspolitisches Konzept und strategische Zielsetzung sowie ohne hinreichende Ausrüstung für die erfolgreiche Erfüllung des vom Bundestag gegebenen militärischen Auftrages geben! Hier stehen die maßgeblichen Politiker und die Parlamentarier „tief in der Schuld“ der Soldaten unserer Parlamentsarmee.

(14.10.2021)

 

 

http://www.hansheinrichdieter.de/html/ausfehlernlernen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/afghanistan-aufarbeitung.html

 

 

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