Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan bleibt ein “Fass ohne Boden”   (05.09.2021)

 

Deutschland hat sich an dem Afghanistan-Einsatz seit Ende 2001 beteiligt. Seitdem ist das muslimische Land am Hindukusch ein Fass ohne Boden, in das die westliche Welt und die NATO personell, materiell und finanziell sehr viel investiert und viele Soldaten verloren hat – ohne wirkliche Erfolge zu erzielen. Der Westen hat in Afghanistan kl├Ąglich versagt, da bem├╝ht man sich um Schadensbegrenzung – haupts├Ąchlich wegen des Imageschadens der Regierungschefs und Au├čenminister!

Die Au├čenminister der EU haben nun am 03./04.09. in Slowenien beraten, wie zuk├╝nftig mit den Taliban umzugehen ist – und es ist nahezu nichts mit Bezug zur Realit├Ąt herausgekommen.

SPD-Au├čenminister Maas hat den islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen f├╝r Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht. Zudem m├╝ssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan d├╝rfe zu keinem ÔÇ×neuen Hort f├╝r Terrorismus“ werden. Da stellt sich die Frage, wer den Au├čenminister erm├Ąchtigt hat, solche finanziellen Zusagen zu machen, auch der Bundestag war nicht einbezogen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Taliban in der derzeitigen Lage ÔÇ×Vorschriften“ machen kann, denn es herrscht B├╝rgerkrieg, die Taliban wollen auf der Grundlage der Scharia regieren und au├čerdem sind diese fundamental-muslimischen Terroristen wohl nicht stark genug, sich gegen die Clanf├╝hrer, gegen die erstarkende Al-Kaida und vor allen Dingen gegen die extrem-islamistischen IS-Terroristen erfolgreich durchzusetzen.

Auch der EU-Au├čenbeauftragte Borrell will Gespr├Ąche mit den Taliban f├╝hren, um Rahmenbedingungen zu schaffen f├╝r die weitere Evakuierung von ÔÇ×Schutzbed├╝rftigen“. Und wenn die politischen Rahmenbedingungen es zulassen, will er eine diplomatische EU-Vertretung in Kabul einrichten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Taliban die ÔÇ×europ├Ąischen Werte“ respektieren und akzeptieren. ÔÇ×Aber das bedeutet keine Anerkennung der Regierung, es geht nur um technische Kontakte“ f├╝gte er hinzu. Gespr├Ąche mit den Taliban-Terroristen sind nur erfolgreich, wenn man den Bedingungen der Taliban entspricht, das wissen wir sp├Ątestens genau nach dem missratenen Trump-Deal. Und wie kann man erwarten, dass die Taliban den europ├Ąischen Werten entsprechen, wenn noch nicht einmal die islamistische T├╝rkei unseren Wertvorstellungen entsprechen will? Dar├╝ber hinaus darf bezweifelt werden, dass die Taliban an einer eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhigen EU-Vertretung interessiert sind, die nur ÔÇ×technische Kontakte“ halten will, ohne die Regierung anzuerkennen.

Inzwischen haben auch die Taliban Stellung dazu bezogen, wie sie sich nach ihrer Macht├╝bernahme in Afghanistan die k├╝nftigen Beziehungen mit Deutschland – nicht mit der EU - vorstellen: ÔÇ×Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland“. Demnach w├╝nschen sich die Taliban von der Bundesregierung finanzielle Unterst├╝tzung, humanit├Ąre Hilfe und Kooperation bei Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und offizielle Anerkennung. Au├čerdem seien die Deutschen in Afghanistan immer willkommen gewesen, sagte der Sprecher der Taliban, Mudschahid, der WamS. Die Taliban wollen von den ehemaligen ÔÇ×Besatzern“ ausschlie├člich viel Geld und umfangreiche Hilfe, weil sie im mittelalterlichen, korruptionsverseuchten und wirtschaftlich unterentwickelten Afghanistan unf├Ąhig sein werden, hinreichend f├╝r das Wohl der unm├╝ndigen und geschundenen Bev├Âlkerung zu sorgen – da raspeln selbst Taliban unglaubw├╝rdiges S├╝├čholz! Hier werden europ├Ąische und deutsche Illusionen sehr deutlich und erneut werden wir mit panik- und moralgetriebener Symbolpolitik abgespeist werden.

Es ist allerdings unzweifelhaft, dass man mit den Terroristen in Kontakt bleiben muss, wenn man noch eigene Interessen erfolgreich durchsetzen will. Nach allen westlichen Bekundungen wollen wir weiterhin ÔÇ×Schutzbed├╝rftige“ und ÔÇ×Ortskr├Ąfte“ evakuieren. Wer definiert eigentlich, wer wirklich ÔÇ×schutzbed├╝rftig“ ist oder als ÔÇ×Ortskraft“ f├╝r uns t├Ątig war? Und da wir erneut keinen Plan haben, deutet sich schon wieder ein Kontrollverlust - in Anlehnung an die Erfahrungen von 2015 – zum Nachteil der deutschen B├╝rger an. Denn insgesamt kamen mit der Luftbr├╝cke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch vergangener Woche 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangeh├Ârige. Von den 3849 Afghanen sind einige ohne Papiere oder mit gef├Ąlschten Unterlagen eingereist und bisher sind den Sicherheitsbeh├Ârden 20 Afghanen als verurteilte und abgeschobene Straft├Ąter bekannt- und befinden sich im Gewahrsam. Die Ermittlungen sind aber erst angelaufen und das Bild ist noch unklar. Aber es ist jetzt schon offensichtlich, dass Kriminelle, Gef├Ąhrder und als Vergewaltiger verurteilte Afghanen das Chaos in Kabul genutzt haben, um wieder nach Deutschland zu kommen. Und die Medien sprechen mit moralischem Impetus und manchmal geradezu weinerlich von zigtausenden ÔÇ×Schutzbed├╝rftigen“, die ausgeflogen werden m├╝ssen, darunter auch afghanische Journalisten, Aktivisten und Frauenrechtlerinnen – ohne es jemals an Kriterien festmachen zu k├Ânnen, was zum Status des ÔÇ×Schutzbed├╝rftigen“ f├╝hrt!

Dar├╝ber hinaus muss man feststellen, dass es in Afghanistan in absehbarer Zeit eine Regierung der Taliban geben wird. Wenn die Taliban ├╝berhaupt eine Chance haben wollen, die mittelalterlich anmutende Unm├╝ndigkeit zu ├╝berwinden, dann brauchen sie auch intelligente Menschen, die sich als engagierte afghanische B├╝rger in die neuen politischen Verh├Ąltnisse zukunftsorientiert einbringen. Die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte haben sich feige ergeben und sich sch├Ąbig mit den neuen Machthabern arrangiert. F├╝r die afghanische Zukunft werden patriotische und mutige Afghanen gebraucht – die darf man deswegen nicht alle evakuieren. In diesem Afghanistan haben wir als westliche Welt keine zukunftstr├Ąchtigen politischen Interessen zu verfolgen. Eine deutsche Botschaft darf es deswegen auf absehbare Zeit in Kabul nicht geben und auch keine deutsche Entwicklungshilfe. Wenn Hilfe, dann in Unterst├╝tzung von UN-Vorhaben oder Initiativen der EU!

Henryk M. Broder sagt in der WELT zu dieser Problematik: ÔÇ×Ich finde, eine Regierung, egal wie sie an die Macht gekommen ist, ist verantwortlich f├╝r das Wohlergehen und die Sicherheit des Volkes, das sie f├╝hren will – und jetzt sind es die Taliban. Warum ├╝bernehmen wir zwanghaft die Verantwortung f├╝r einen souver├Ąnen Staat?“ Und er f├╝gt die bemerkenswerte Aussage an: ÔÇ×F├╝r mich ist das reinster Postkolonialismus.“ Aus meiner Sicht hat er Recht!

Das muslimische Afghanistan wird Hilfe brauchen, da sind aber regionale M├Ąchte wie Iran, T├╝rkei und Saudi-Arabien weitaus besser geeignet als die EU. Und wenn Russland und China ihre Chancen auf mehr Einflussnahme nutzen wollen, dann werden sie f├╝r l├Ąngere Zeit finanziell und politisch belastet sein.

(05.09.2021)

 

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