Hans-Heinrich Dieter

Alternativlos gleich planlos   (07.10.2015)

 

In den n├Ąchsten Wochen wird wieder das Unwort des Jahres gek├╝rt. Mein Vorschlag ist: ÔÇ×alternativlos“.

Bundeskanzlerin Merkel benutzt dieses Wort sehr h├Ąufig und w├╝rgt damit in der Regel weiterf├╝hrende Diskussionen ab. Das offenbart eine gewisse Hilflosigkeit und ist Teil einer weniger demokratischen Basta-Politik.

Wer verantwortlich handelt, hat ein Ziel, eine Vorstellung, ein Konzept und einen Plan. Jeder vern├╝nftige Plan A weist auch eine Alternativl├Âsung auf, einen Plan B. Wer hingegen auf Sicht f├Ąhrt, kann nur reagieren und muss am eingeschlagenen, m├Âglicherweise nachteiligen Weg festhalten, weil ├╝ber eine Alternativroute noch nicht nachgedacht wurde. Planlosigkeit f├╝hrt zu Alternativlosigkeit!

Merkel b├╝ndelt jetzt die Verantwortlichkeiten in der Fl├╝chtlingspolitik und macht sie zur Chefsache. Innenminister de Maizi├Ęre, dem man Planlosigkeit und ├ťberlastung vorwirft, soll entlastet werden. Dabei hat der Innenminister gerade ein Gesetzespaket zur Bew├Ąltigung der Asyl- und Fl├╝chtlingsproblematik geschn├╝rt, das offenbar akzeptiert wird. Aber de Maizi├Ęre hat der Kanzlerin ├Âffentlich widersprochen und ihr Fehler vorgeworfen. Der Innenminister hat Wahrheiten ├╝ber das unbotm├Ą├čige Verhalten mancher Fl├╝chtlinge ├Âffentlich gemacht. Die Wahrheit ├╝ber regel- und gesetzwidriges Verhalten von Fl├╝chtlingen und Migranten darf man in Deutschland nicht sagen, ohne in die rechtsradikale Ecke gestellt, als konservativ (in Deutschland inzwischen offenbar Synonym f├╝r Stammtisch-Niveau) ÔÇ×verunglimpft“ zu werden oder sich dem Vorwurf auszusetzen, dumpfe Ressentiments gegen Fl├╝chtlinge zu bedienen. Noch schwerer wiegt inzwischen fast der Vorwurf ÔÇ×Populist“ zu sein. Medien und Politiker vergessen dabei offenbar, dass Populus, das Volk, in unserer Demokratie der Souver├Ąn ist. Wenn aber selbsternannte politische oder geistige ÔÇ×Elite“ den Souver├Ąn f├╝r dumm oder dumpf h├Ąlt, dann wundert es nicht, dass zum Beispiel einfach ├╝bersehen wird, dass ├╝ber 50 Prozent der deutschen Bev├Âlkerung mit der Fl├╝chtlingspolitik von Frau Merkel nicht einverstanden sind. Das Volk liest zum Beispiel aufmerksam den ÔÇ×Notruf“ einer griechischst├Ąmmigen deutschen Polizistin, die Medien besprechen das Buch nur oberfl├Ąchlich und die Politik setzt sich damit nicht auseinander, weil sie sich nicht gern mit den Schwierigkeiten des realen Lebens auf deutschen Stra├čen und den Wahrheiten der teilweise gescheiterten Integration muslimischer Migranten konfrontiert sieht.

Der aufm├╝pfige B├╝rokrat de Maizi├Ęre wird jetzt also ÔÇ×entlastet“. Die Probleme packt nun Herr Altmaier an, dem es als Chef des Kanzleramtes bisher nicht gelungen ist, Kanzlerin Merkel von gravierenden Fehlern in der Asylpolitik abzuhalten und seiner Chefin einen Plan f├╝r die L├Âsung der Fl├╝chtlingsproblematik zu erarbeiten. Aber die Abkanzelung von de Maizi├Ęre ist f├╝r die Kanzlerin offenbar ÔÇ×alternativlos“. Ob der organisatorische Aktionismus ohne Plan aber zu L├Âsungen f├╝hrt, wird sich zeigen. Heute versucht Kanzlerin Merkel lieber, sich wieder als eine F├╝hrerin Europas einzubringen, wo wir doch eine Ratspr├Ąsidenten und einen Kommissionspr├Ąsidenten haben. Das l├Ąsst vielleicht Fehler in der Fl├╝chtlingspolitik etwas in den Hintergrund treten. Das von der Fl├╝chtlingswelle und ihrer teilweise chaotischen Bew├Ąltigung direkt betroffene und besorgte Volk wird dadurch aber nicht beruhigt. Das Volk will die Dinge nicht sch├Ângeredet sehen, das Volk will die Wahrheit wissen und tatkr├Ąftige Abhilfe f├╝r Probleme erleben. Jetzt k├Ânnen Politiker ihre ÔÇ×Klasse“ unter Beweis stellen – wir sind gespannt.

Die neue deutsche Realit├Ąt ist schwer zu bew├Ąltigen, da ist Kanzlerin Merkel aber geradezu alternativlos, weil andere Politiker, insbesondere der Opposition, aber auch prominente Politiker der SPD nicht besser sind, im Gegenteil.

(07.10.2015)

 

 

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