Hans-Heinrich Dieter

Ampel-Koalitionsvertrag   (25.11.2021)

 

Der Ampel-Koalitionsvertrag bietet auf 178 Seiten viele zukunftsorientierte AbsichtserklĂ€rungen, wird aber im Detail meist nicht konkret genug. Das gilt hauptsĂ€chlich auch fĂŒr die Finanzierungsvorstellungen der auf Deutschland zukommenden gigantischen Querschnittsaufgaben mit den Schwerpunkten Klimapolitik, Wirtschafts- und Industriepolitik, aber natĂŒrlich auch Sozialpolitik.

Da ist klar, dass die zukĂŒnftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erst im vorletzten Kapitel VII: „Deutschlands Verantwortung fĂŒr Europa und die Welt“ behandelt wird.

FĂŒr das VerstĂ€ndnis dieses Ansatzes „Mehr Fortschritt wagen“ in der Außen- und Sicherheitspolitik will ich einige aus meiner Sicht wichtige Zitate bringen und kommentieren:

„Wir setzen uns fĂŒr eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfĂ€higer und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafĂŒr mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen. … Zivile und militĂ€rische Missionen der EU betten wir stets in ein politisches Gesamtkonzept ein, das Konfliktursachen berĂŒcksichtigt, eine Exit-Strategie vorsieht und parlamentarisch kontrolliert wird. Bei der Zwischenevaluierung der Verordnung des Verteidigungsfonds soll das EP Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten.“ Es ist wichtig, dass Deutschland seine zukĂŒnftige Außen- und Sicherheitspolitik im EU-Rahmen „denkt“. Um die EU allerdings handlungsfĂ€hig zu machen, braucht es umfangreichere Strukturreformen!

„Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europĂ€ischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortĂŒbergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die KohĂ€renz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.“ Seit ĂŒber zwanzig Jahren unternimmt Deutschland den Versuch, eine „vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik“ zu gestalten. Das ist bisher an der unzureichenden Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz durch Kanzlerin Merkel und die UnfĂ€higkeit der SPD-Außenminister gescheitert. Es wĂ€re ein wirklicher „Fortschritt“, wenn die Ampel diese Absicht in die Tat umsetzen könnte!

„Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stĂ€rkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfĂŒllt.“ Das ist durchaus ein Bekenntnis fĂŒr eine Investitionssteigerung in vernetzte Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Ob dabei die mit der NATO vereinbarten und fĂŒr die Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte bis 2031 erforderlichen 2% BIP-Investitionen in die Bundeswehr geleistet werden, bleibt offen. Zumindest wird hier die Absicht angedeutet, dass Deutschland sich aus der Rolle des wenig vertrauenswĂŒrdigen sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers verabschieden will!

„Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur StĂ€rkung des transatlantischen BĂŒndnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-FĂ€higkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfĂŒllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafĂŒr ein, die politische Dimension der NATO zu stĂ€rken, auch um im BĂŒndnis bestehende Spannungen zu adressieren.“ Dieses Bekenntnis zur Transatlantischen Gemeinschaft ist sehr wichtig, denn eine strategische Autonomie der EU ist nur langfristig – wenn ĂŒberhaupt - zu erreichen und nur die NATO mit den nuklearen FĂ€higkeiten der USA können die Sicherheit Deutschlands und Europas gewĂ€hrleisten. In dem Zusammenhang fĂ€llt das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands zu undeutlich aus!

„Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und VerbĂŒndeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den AuslandseinsĂ€tzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der BeschlĂŒsse der VN basieren, hat die Landes- und BĂŒndnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfĂŒllen. Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr mĂŒssen sich an den strategischen Heraus-forderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das FĂ€higkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlĂ€sslich ausgestattet werden.“ Die Zeiten der Bundeswehr im Zustand der eingeschrĂ€nkten EinsatzfĂ€higkeit sollen also enden. Damit das Vertrauen der Soldaten in die politische Leitung und militĂ€rische FĂŒhrung diesbezĂŒglich zurĂŒckgewonnen werden kann, mĂŒssen Fortschritte im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft deutlich erkennbar sein und eine entschiedene und hinreichende mittelfristige Finanzplanung den Erfolg auch gewĂ€hrleisten! Die Soldaten sind die unglaubwĂŒrdigen AnkĂŒndigungen unfĂ€higer Minister*innen leid!

„Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre AusrĂŒstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Dies betrifft auch Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der Digitalisierung, der FĂŒhrungsfĂ€higkeit und der InteroperabilitĂ€t zu.“ Dieses anerkennende Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten sollte im Zusammenhang mit einer lebendigen und sachorientierten sicherheitspolitischen Diskussion in die Öffentlichkeit transportiert werden, um das teilweise unfreundliche Desinteresse der Bevölkerung zu ĂŒberwinden!

„Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter BerĂŒcksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Das hat die GrĂŒnen und die SPD sicherlich Überwindung gekostet, Respekt!

„Wir bekennen uns zu Deutschlands Rolle und Verantwortung fĂŒr Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Als verlĂ€sslicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine ÜberprĂŒfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. Der Einsatz militĂ€rischer Gewalt ist fĂŒr uns Ă€ußerstes Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein. Bewaffnete EinsĂ€tze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmĂ€ĂŸige Evaluierung von laufenden AuslandseinsĂ€tzen werden wir sicherstellen.“ Es wird nicht reichen, am „außen- und sicherheitspolitischen Engagement“ festzuhalten. Angesichts „unserer Welt aus den Fugen“, der zunehmenden AggressivitĂ€t Russlands und der Weltmachtambitionen Chinas muss unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement deutlich verstĂ€rkt werden. Ob das mit den außenpolitisch „ungeĂŒbten“ friedensnaiven GrĂŒnen und den eingeschrĂ€nkt befĂ€higten friedensillusorischen SPD-Vertretern möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der positiv eingestellte Volksmund sagt ja mit einer gewissen Erfahrung: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

(25.11.2021)

 

Ampel-Koalitionsvertrag: Lesen Sie hier das Dokument im Wortlaut

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/euinderkrise-2.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/globalpolitischeeu.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftsfaehigeeu.html

 

 

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