Hans-Heinrich Dieter

Aufwachen!   (19.07.2014)

Ein Weckruf in der parlamentarischen Sommerpause verhallt schon mal im politischen Sommerloch. Der Abschuss/Absturz der malaysischen Zivilmaschine über der Ost-Ukraine mit 298 Toten ist dafür allerdings zu aufrüttelnd. Außerdem hat der gerne und gutgläubig als regional eingestufte Konflikt jetzt für den letzten naiven westlichen Politiker eine schlimme internationale Dimension bekommen. Da fällt es dann zunehmend schwer, sich weiter vornehmlich in Leisetreterei bei offen gehaltener Gesprächsatmosphäre zu ergehen.

Denn auch in der westeuropäischen Welt gewinnt eine realistische Einschätzung, wer die Gefechte in der Ost-Ukraine mit Beratung, geschultem Personal, schweren Waffen und der dazugehörigen Munition in Gang hält und so die Destabilisierung der Ukraine vorantreibt, langsam Raum. Ex-KGB-Agent Putin wird zunehmend als Triebfeder für den osteuropäischen Kleinkrieg erkannt und trotz massiver Propaganda durchschaut. Man weiß inzwischen, dass der neo-sowjetische Kreml-König den Aufbau einer euroasiatischen Allianz unter russischer Führung anstrebt und dafür bereit ist, das Völkerrecht zu brechen, die Souveränität von Nachbarstaaten zu verletzen und sich so außerhalb der europäischen Partnerschaft zu stellen - auf Kosten des Friedens in Europa. Putin ist inzwischen unglaubwürdig.

Um die Ukraine von einer Westorientierung abzubringen, schreckt Putin vor politischer Erpressung, vor Gas-Krieg, vor wirtschaftlicher Nötigung und vor der verdeckten Militärintervention in der Ost-Ukraine unter dem von der russischen Propaganda gehäkelten Mäntelchen eines Volksaufstandes russischsprachiger "Separatisten", die sich vor dem "Morden" durch ukrainische Sicherheitskräfte und Nationalisten schützen müssen. Es wird inzwischen als Tatsache erkannt, dass es ohne Putin die Gefechte im Abnutzungskrieg der Ost-Ukraine nicht gegeben hätte, und damit hätte es ohne Putin auch den Abschuss/Absturz der Zivilmaschine über der Ost-Ukraine nicht gegeben. Putin ist nicht mehr vertrauenswürdig.

Die Reaktion Putins auf den Tod so vieler Unschuldiger ist an Zynismus, Dreistigkeit und Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Aus seiner Sicht ist Kiew für die Katastrophe verantwortlich, denn "natürlich trägt der Staat, über dessen Territorium sich das Unglück ereignet hat, die Verantwortung". Und das sagt der Politiker, der der Ukraine das Recht abspricht, auf ihrem Territorium legitime staatliche Gewalt zum Schutz ihrer Bürger vor prorussischen Terroristen und Verbrechern sowie zur Wahrung der Integrität der Ukraine anzuwenden und der alles tut, damit die Integrität des Nachbarstaates beeinträchtigt wird und die prorussischen "Separatisten" mit mobilen Flugabwehrraketen die Möglichkeit haben, auch Flugzeuge in großer Höhe abzuschießen.

Und die Staaten der europäischen Union zeigen sich nicht entschlossen Putins Treiben Einhalt zu gebieten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen Ende Juni Russland ein "Ultimatum" gestellt: bis zum 30. Juni sollte Putin zur Entspannung und Entschärfung der Lage in der Ost-Ukraine beitragen, ansonsten sollten weitere "bedeutende" Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. Im einzelnen sind unverändert gefordert: Die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, der Beginn von Verhandlungen über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine und eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Das sind eindeutige Forderungen, an deren Erfüllung der "Friedenswille" Putins gemessen werden kann. Lediglich OSZE-Beobachter sind freigekommen. Aber sonst sind keinerlei Zeichen dafür zu erkennen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und wirklichen Friedenswillen in Taten umsetzt. Das hat bisher nicht zu den angekündigten Sanktionen seitens der EU geführt.

Die Freude, dass Putin bisher nicht offen einmarschiert ist, scheint die Bereitschaft westeuropäischer Politiker zu überlagern, geeignete wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem ukrainischen Volk zu helfen. Dadurch, dass Putin nur verdeckt agiert, fühlt man sich nicht zum wirklichen Handeln gezwungen. Und Steinmeier hält ja lieber die Gesprächskanäle offen während Merkel öffentlichkeitswirksam - wie es scheint freundlich und respektvoll - mit Putin auf der brasilianischen Fußballtribüne plaudert und in den zahlreichen Telefongesprächen bisher fruchtlos zu Verhandlungen und Waffenruhe aufruft.

Putin hat bisher nichts unternommen, um die prorussischen Terroristen, Verbrecher, Söldner und Separatisten an den Verhandlungstisch zu bringen, gleichzeitig fordert Putin selbst heuchlerisch aber umso lautstärker Frieden und lässt seine Lakaien-Politiker wie Lawrow in europäischen Gesprächsrunden Propaganda verbreiten. Dem ist durch Streicheleinheiten und Zugeständnisse nicht zu begegnen. Die einzige Sprache, die Gewaltpolitiker vom Schlage Putins verstehen, sind schmerzhafte Sanktionen. Die USA sind bereit dazu. Und wenn die europäischen demokratischen Staaten auf diesen Gewaltakt nicht angemessen reagieren, wird es weitere Opfer geben.

Wenn die russische Wirtschaft durch bedeutende Sanktionen weiter beeinträchtigt wird, dann wird Putin solche Maßnahmen irgendwann nicht mehr als "primitiv" bezeichnen wollen und seine verdeckte und heimtückische Invasion der Ost-Ukraine beenden. Erst dann werden Verhandlungen auf demokratisch zivilisierter Ebene erfolgreich sein können.

(19.07.2014)

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