Hans-Heinrich Dieter

Aus Fehlern lernen!   (27.08.2021)

 

Nach dem dem├╝tigenden Triumph der Taliban, der feigen Kapitulation der vom Westen ausgebildeten und ausger├╝steten 300 000 Sicherheitskr├Ąften und dem folgenden rapiden Zusammenbruch des afghanischen Staates, wird mit gro├čer Berechtigung gefordert, dass der Afghanistaneinsatz der USA, der NATO und damit auch Deutschlands eingehend untersucht wird, um zuk├╝nftig solche personell und materiell sehr kostspieligen aber erfolglosen und dem├╝tigenden Eins├Ątze zu vermeiden oder besser geplant und organisiert sowie mit strategischer Zielsetzung zum Erfolg zu f├╝hren.

Das Entsetzen des Westens ├╝ber die Niederlage ist erstaunlich, denn immerhin ging es um Krisen- und Konfliktbew├Ąltigung in der muslimischen Welt. Und bisher hat die westliche Welt mit der muslimischen Welt fundamental schlechte Erfahrungen gemacht! Und die Katastrophe war f├╝r wirkliche Fachleute, die sich mit den gesellschaftlichen und religi├Âsen Rahmenbedingungen in Afghanistan befasst haben, durchaus vorhersehbar.

In Afghanistan wollte der Westen unter F├╝hrung der USA nach 9/11 verhindern, dass von Afghanistan je wieder eine Terrorgefahr ausgeht und hat auch mit dem naiven Ziel milit├Ąrisch interveniert, aus einer von der Staatsreligion Islam dominierten, sehr stark unterentwickelten, mittelalterlichen Clan- und Stammesgesellschaft eine rechtstaatliche ÔÇ×Westminster-Demokratie“ mit guter Staatsf├╝hrung zu machen – und ist gescheitert. Und man darf einfach nicht au├čer Acht lassen, dass der Islam auch weiterhin eine wichtige Rolle in der afghanischen Politik spielen wird. Religi├Âser Fundamentalismus ist Teil des afghanischen Lebens – und auch innerhalb der bisherigen Regierung teilweise bestimmend. Und die Taliban werden auch deshalb von gro├čen Teilen der Bev├Âlkerung als legitime Bewegung wahrgenommen, weil ihre Anf├╝hrer islamische Geistliche sind. Was die Taliban also als Gesellschaftsmodell vorschlagen, verstehen wir nicht, aber es entspricht durchaus den Forderungen eines wichtigen Teils der afghanischen Gesellschaft. Afghanistan will also nicht nach westlicher Fa├žon selig werden und gegen Al-Kaida und die Taliban wurde vom Westen nicht konsequent und mit dem Ziel der Zerschlagung der Terrorgruppen, sondern ohne klares Konzept und ohne Einsatz der erforderlichen milit├Ąrischen Kr├Ąfte Krieg gef├╝hrt. So konnten die Taliban aus n├Ârdlichen R├╝ckzugsgebieten und aus dem Volk – das die westlichen Truppen mehrheitlich als ÔÇ×Besatzer“ empfand - heraus ihren Guerrillakrieg gegen die Sicherheitskr├Ąfte aufnehmen und erfolgreich f├╝hren. Sogar der IS konnte sich in Afghanistan festsetzen!

Und so konnten die Taliban nach fast 20 Jahren massiven und kostenintensiven milit├Ąrischen Einsatzes des Westens sowie humanit├Ąrer Unterst├╝tzung und wirtschaftlicher Investitionen ├╝ber eine von der Mehrheit des Volkes nicht anerkannte Zentralregierung, die die Korruption nicht in den Griff bekam und die Ausweitung der Drogenproduktion zugelassen hat, triumphieren. Positive Perspektiven gibt es f├╝r die mittelfristige Zukunft nicht. Und der schlechte Trump-Deal mit den Taliban-Terroristen - ohne Einbeziehung der gew├Ąhlten Zentralregierung und ohne hinreichende Absprachen mit den Verb├╝ndeten - war der ÔÇ×Sargnagel“ f├╝r das geschundene Land Afghanistan. Eine falsch konzipierte westliche Intervention in dem fundamentalislamischen Afghanistan und eine unzureichend konzipierte westliche Strategie der Terror- und Aufstandsbek├Ąmpfung sowie ein illusionsgetriebenes ÔÇ×Nationbuilding“ sind dramatisch – aber absehbar – gescheitert. Nun muss sich Afghanistan auch mit Unterst├╝tzung muslimischer Nachbarstaaten selbst aus dem Mittelalter befreien! Die islamistischen Terrorgruppierungen triumphieren weltweit mit den Taliban und sp├╝ren in ihrem Kampf gegen den ÔÇ×ungl├Ąubigen“ Westen Aufwind!

Im Irak haben die USA mit Unterst├╝tzung von Teilen der NATO v├Âlkerrechtswidrig interveniert und das Land in einen solch instabilen Zustand hineinman├Âvriert, dass man schon von einem failed state sprechen muss, der den Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten nicht bew├Ąltigen kann und deswegen immer mehr in die Abh├Ąngigkeit vom Iran ger├Ąt. Der Irak ist h├Âchst instabil und will Wirtschafts-, Aufbau, und Ausbildungshilfe – vulgo unser Geld -, sieht die westlichen Truppen als ÔÇ×Besatzer“ und ist weit davon entfernt, eine Demokratie installieren zu wollen und zu k├Ânnen. Die USA und der Westen sind im Irak am Islam und an Iran gescheitert. Auch Deutschland leistet derzeit noch milit├Ąrische Ausbildungsunterst├╝tzung, aber mit stark eingeschr├Ąnktem Erfolg. Auch der muslimisch zerstrittene Irak muss sich absehbar mit Unterst├╝tzung der muslimischen Welt, allen voran die Arabische Liga, selbst helfen!

Im muslimischen Libyen haben Teile der westlichen Welt, haupts├Ąchlich der NATO, mit dem unverantwortlich oberfl├Ąchlichen Ziel ÔÇ×Gaddafi muss weg!“ milit├Ąrisch interveniert und das Land in einen zerfallenden und kaum zu kontrollierenden Staat gebombt. In Libyen k├Ânnen, auch dank der westlichen Intervention, hochkriminelle muslimische Schleuser- und Schlepperbanden ihr lukratives Gesch├Ąft zum Nachteil der westlichen Welt ungehindert betreiben. Tragf├Ąhige staatliche Strukturen lassen auf sich warten, vielmehr wird das Land durch einen B├╝rger- und Stellvertreterkrieg auf nicht absehbare Zeit stark belastet sein. Den Berliner Libyen-Gipfeln sind bisher vor Ort keine positiven friedensstiftenden Ma├čnahmen gefolgt! Im muslimischen Libyen muss nicht die ÔÇ×ungl├Ąubige“ westliche Welt st├Ąndig unterst├╝tzen, sondern die UN und die Arabische Liga m├╝ssen Verantwortung ├╝bernehmen!

In Syrien hat die westliche Welt zun├Ąchst nicht interveniert, weil die untereinander zerstrittene Anti-Assad-Gemengelage aus Terrorgruppen unterschiedlicher muslimischer Auspr├Ągung, Banden unterschiedlicher Ethnien, kurdischen Nationalisten, einflusslosen Rebellenorganisationen und dem ÔÇ×Islamischen Staat“ keine verl├Ąssliche Grundlage f├╝r Unterst├╝tzungsma├čnahmen geboten hat. Dar├╝ber hinaus kamen UN-Resolutionen im Weltsicherheitsrat nicht zeitgerecht zustande, weil Putin Assad unterst├╝tzte und durchaus ein Interesse daran hat, dass der Syrienkonflikt weitergeht und die muslimischen Fl├╝chtlingsstr├Âme im westlichen Europa Instabilit├Ąt erzeugen. Die westliche Koalition zur Bek├Ąmpfung des Islamischen Staates war durchaus wirksam, hat aber nicht zum Sieg ├╝ber den IS gef├╝hrt und sich mit dem nicht abgestimmten R├╝ckzug der USA zum relativ zahnlosen Tiger entwickelt. Zum Versagen der westlichen Welt und zur Steigerung der Fl├╝chtlingskatastrophe hat auch die v├Âlkerrechtswidrige Milit├Ąrintervention der T├╝rkei gegen syrische Kurden beigetragen. Eine falsch konzipierte westliche Intervention und eine unzureichend konzipierte westliche Strategie der Terrorbek├Ąmpfung sind auch in Syrien gescheitert. Das muslimische Syrien muss den B├╝rgerkrieg beenden und mit Unterst├╝tzung der Arabischen Liga eine tragf├Ąhige Zukunft gestalten!

Diese Beispiele machen sehr deutlich, dass westliche Interventionen in der muslimischen Welt nicht erfolgreich oder schlicht nicht m├Âglich sind, trotz hoher Investitionen nicht die gew├╝nschten Ergebnisse erzielen und am Ende die Unterst├╝tzer als ungl├Ąubige Besatzer und Feinde verachtet und bek├Ąmpft werden. Dazu kommt, dass der Islam und Demokratie nur schwer zu vereinbaren sind, wie das Beispiel T├╝rkei zeigt. Der t├╝rkische Staatsgr├╝nder Atat├╝rk hatte ein s├Ąkulares Gesellschaftssystem installiert mit strikter Trennung von Staat und Religion, um die T├╝rkei an die westliche Welt heranf├╝hren zu k├Ânnen. Der islamistische M├Âchtegernsultan Erdogan hat diesen Ansatz zerst├Ârt und die T├╝rkei mehr und mehr zur EU-untauglichen Autokratie umgebaut. Der j├╝ngste Austritt der T├╝rkei aus der Istanbul-Konvention spricht B├Ąnde!

Wer vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen zum Beispiel die strukturell entscheidungs- und handlungsschwache sowie milit├Ąrisch machtlose EU zu deutlich mehr globalem Interventionismus aufruft und so tut, als ob Europa in souver├Ąnen muslimischen Staaten das Kommando ├╝bernehmen und seine Hilfe aufzwingen k├Ânnte, um demokratische Strukturen nach unseren Wertvorstellungen zu realisieren, beurteilt die Lage zu schlicht und einfach falsch. Der Islam mit seinem Alleinvertretungsanspruch ist mit unseren demokratischen Vorstellungen nicht kompatibel und Muslime in Nahost und Afrika wollen ganz offenbar auch nicht nach westlichen Vorstellungen leben, das hat auch die Entwicklung des Arabischen Fr├╝hlings zur ÔÇ×Arabischen Eiszeit“ sehr deutlich gemacht. Muslime wollen unsere finanzielle Unterst├╝tzung oder als Migranten in unsere Sozialsysteme einwandern!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wei├č das, und hat schon im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingskrise 2015 festgestellt: ÔÇ×Die Europ├Ąische Union zahlt nun die Zeche f├╝r ihre fehlerhafte und z├Âgerliche Politik w├Ąhrend des Arabischen Fr├╝hlings in Nordafrika und Nahost.“ Denn w├Ąhrend der Umbr├╝che in der arabischen Welt h├Ątte es einen ÔÇ×Marschallplan f├╝r den Nahen Osten“ zur politischen und wirtschaftlichen Unterst├╝tzung der betroffenen L├Ąnder gebraucht. Stattdessen seien die Staaten sich selbst ├╝berlassen worden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist wenigstens ehrlich, es geht nicht um Demokratie, sondern ausschlie├člich um unser Geld und um Wirtschaftshilfe!

Souver├Ąne muslimische Staaten, die ernst genommen werden wollen, sind aber doch zun├Ąchst einmal f├╝r ihre Bev├Âlkerung und deren Wohlergehen sowie positive Entwicklung selbst verantwortlich. Wenn sie Unterst├╝tzung brauchen, dann sollen sie gezielt darum bitten und Bedingungen, die mit der Unterst├╝tzung verbunden sind, akzeptieren. Die westliche Welt hat hier keine Bringschuld. Die muslimische Welt in Nahost und in Afrika hat sich zu gro├čen Teilen in der Arabischen Liga und in der Afrikanischen Union organisiert. Diese Organisationen sind zust├Ąndig f├╝r Konfliktregelungen in den jeweiligen Regionen, sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Anstrengungen unternehmen, dass die Kriege und das Leid der Menschen beendet werden. Muslimische Fl├╝chtlinge vor islamistischem Terror sollten in der islamischen Welt mit ├Ąhnlicher Kultur aufgefangen und versorgt werden. Fl├╝chtlinge aufgrund von Religionskriegen unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen sollten in L├Ąndern mit der von den Fl├╝chtlingen gew├╝nschten Glaubensrichtung aufgenommen werden. Die muslimische Welt muss ihre Probleme eigenverantwortlich und aus eigener Kraft l├Âsen. Der Islam muss aus dem Mittelalter selbst herausfinden – wenn er will. Und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sollte seine muslimischen Br├╝der in Nahost und Afrika dazu aufrufen, in ihrem Kulturkreis zu bleiben und dort an Aufbau und Entwicklung mitzuarbeiten.

Was m├╝ssen wir aus diesen Erfahrungen lernen?

Die Vereinten Nationen werden erst Lehren aus dem fehlgeschlagenen Afghanistan-Einsatz ziehen k├Ânnen, wenn sie sich reformiert sowie die Dauer-Blockade des Weltsicherheitsrates ├╝berwunden haben und so geopolitisch wieder handlungsf├Ąhig geworden sind!

Ohne die USA sind globale Interventionen nicht denkbar und zum Erfolg zu f├╝hren. Die USA sind aber ganz offensichtlich nicht mehr gewillt, die Rolle des ÔÇ×Weltpolizisten“ zu ├╝bernehmen, und die USA haben aufgrund ihrer gravierenden innenpolitischen Probleme und ihrer politisch tief gespaltenen Gesellschaft sowie der j├╝ngsten Niederlagen als internationale F├╝hrungsmacht deutlich an Vertrauen verloren. Die unzureichende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Verb├╝ndeten bei geopolitischen Interventionen hat au├čerdem deutlich gemacht, dass man sich auf die USA als westliche F├╝hrungsmacht nicht bedingungslos verlassen und lediglich ÔÇ×mitmachen“ kann – Verb├╝ndete m├╝ssen sich zielgerichtet mit eigenen strategischen Vorstellungen au├čen- und sicherheitspolitisch mit einsatzf├Ąhigen milit├Ąrischen Kr├Ąften st├Ąrker einbringen!

Die NATO ist weiterhin aufgrund der nuklearen F├Ąhigkeiten und der Interventionskapazit├Ąten in der B├╝ndnisverteidigung gem├Ą├č Artikel 5 des NATO-Vertrages auf die USA angewiesen. Die NATO muss sich aber in engem Zusammenwirken mit der EU von den zunehmend auf China fokussierten USA emanzipieren und f├╝r die Gew├Ąhrleistung der Sicherheit Europas mehr Verantwortung ├╝bernehmen k├Ânnen. Dazu geh├Ârt, dass die NATO zusammen mit der EU au├čen- und sicherheitspolitische Konzepte als Grundlage f├╝r gemeinsame Strategien entwickeln. Es darf in Zukunft kein reines ÔÇ×Mitmachen“ der NATO und ihrer Mitglieder bei Interventionen der USA geben, ohne dass die NATO f├╝r eine Beteiligung an globalen Interventionen ihre Ziele, Konzepte und strategischen Vorstellungen eingebracht hat. Die NATO sollte in muslimischen Regionen und Staaten nicht ohne zwingenden Grund intervenieren und Problemregelungen der Arabischen Liga ├╝berlassen.

Die Europ├Ąische Union muss sich dringend reformieren und zu einem handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur an der Seite der NATO werden. In ihrem derzeitigen Zustand kann und sollte die EU den souver├Ąnen muslimischen L├Ąndern die Verantwortung f├╝r ihre Entwicklung nicht abnehmen. Die EU muss vielmehr politisch aktiv werden, um die Fluchtursachen in den Krisenregionen zu lindern und die Nachbarstaaten von B├╝rgerkriegsl├Ąndern und zerfallenden Staaten besser zu bef├Ąhigen, die Fl├╝chtlinge menschenw├╝rdig heimat- und kulturnah unterzubringen. Die EU muss ihre Au├čengrenzen besser sichern und den politischen und strategischen Rahmen f├╝r die Bew├Ąltigung der noch zu erwartenden Fl├╝chtlingskrisen schaffen.

Deutschland spielt in der globalen Welt als wirtschaftsstarke Mittelmacht der EU eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Das m├╝ssen wir tatkr├Ąftig dadurch ├Ąndern, dass wir eigene au├čen- und sicherheitspolitische Ziele definieren und entsprechende Konzepte und strategische Handlungsoptionen entwickeln und diese im Parlament und mit der ├ľffentlichkeit intensiv diskutieren, um so mehr au├čen- und sicherheitspolitisches Interesse bei den deutschen B├╝rgern wecken zu k├Ânnen. Deutsche au├čen- und sicherheitspolitische Ziele sowie daraus abgeleitete Konzepte und strategische Handlungsoptionen m├╝ssen der Zukunft der EU dienen und die Handlungsf├Ąhigkeit der NATO – einschlie├člich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – steigern. Wir m├╝ssen so wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen! Vor diesem Hintergrund m├╝ssen die aktuellen Auslandseins├Ątze der Bundeswehr ├╝berpr├╝ft und gegebenenfalls beendet werden. Die Herstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr f├╝r die B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 muss Priorit├Ąt haben und finanziell gew├Ąhrleistet werden!

Es darf zuk├╝nftig keine Auslandseins├Ątze der Bundeswehr mehr ohne au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept und strategische Zielsetzung sowie ohne hinreichende Ausr├╝stung f├╝r die erfolgreiche Erf├╝llung des vom Bundestag gegebenen milit├Ąrischen Auftrages geben!

(27.08.2021)

 

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