Hans-Heinrich Dieter

Au├čenpolitik ohne Plan   (05.08.2019)

 

Bei Reden auf den M├╝nchner Sicherheitskonferenzen singen deutsche Politiker gerne das hohe Lied gesteigerter deutscher sicherheitspolitischer Verantwortung in Europa und der Welt und wecken vor der Fach-Community entsprechend hohe Erwartungen, denen man allerdings nur mit intensiver politischer Arbeit und letztendlich angemessenen und vereinbarten finanziellen Anstrengungen entsprechen kann. Das regt dann auch in der deutschen ├ľffentlichkeit eine Debatte dar├╝ber an, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk├╝nftig - auch milit├Ąrisch - in der Welt engagieren will. Dieser Diskurs ist angesichts der Qualit├Ąt der deutschen Debattenkultur in der Regel wenig erfolgreich und aufgrund des deutschen sicherheitspolitischen Desinteresses auch nur von kurzer Dauer.

In der Folge ist eine zielgerichtete, erfolgsorientierte politische Arbeit nicht zu erkennen, von realen finanziellen Anstrengungen ganz zu schweigen! Deutschland hat immer noch nicht definiert, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen. Und dementsprechend sind die Instrumente deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik f├╝r eine gesteigerte weltweite Verantwortung noch nicht nutzbar und die politischen Rahmenbedingungen f├╝r ein verl├Ąssliches Engagement sind noch nicht geschaffen.

Deutschland wei├č nicht, was es au├čen- und sicherheitspolitisch will. Die Bundeskanzlerin hat in der Au├čen- und Sicherheitspolitik die Richtlinien-kompetenz, wei├č allerdings nicht, was sie au├čenpolitisch wirklich will - au├čer auf Sicht fahren und dabei sein, m├Âglichst ohne unangenehm aufzufallen. Wie in der Fl├╝chtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Die deutschen Au├čenminister agieren deswegen relativ freih├Ąndig, kn├╝pfen fast ausschlie├člich nur Gespr├Ąchsf├Ąden und erreichen trotz unendlich vieler Reisen nichts Substanzielles. Und da sie sich meist mit phrasenhaftem Diplomatensprech begn├╝gen und au├čenpolitisch nichts Grunds├Ątzliches von sich geben, bleiben sie unbedeutend. Das ist ein schlimmer Befund f├╝r eine europ├Ąische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird!

Und diese Problematik wird angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Golfregion erneut deutlich. Zun├Ąchst hat Gro├čbritannien eine europ├Ąische Milit├Ąrmission zum Schutz europ├Ąischer Handelsschiffe in der Stra├če von Hormus, an der sich vornehmlich auch Deutschland und Frankreich beteiligen sollten, vorgeschlagen. Auch wenn Sommerpause ist, darf man dann in Deutschland eine intensive Diskussion – auch ├Âffentlich – sowie eine schnelle eindeutige Reaktion erwarten. Dann hat es sich der neue Premier Johnson anders ├╝berlegt und festgestellt, dass eine solche Schutzmission unter der F├╝hrung der USA erfolgen m├╝sse. Daraufhin hat der SPD-Au├čenminister Maas eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen, weil er sich einer gef├Ąhrlichen US-Strategie ÔÇ×maximalen Drucks“ gegen├╝ber dem Iran nicht unterwerfen wollte. Das ist nachvollziehbar, denn wer will sich von einem erratisch handelnden und seinen Twitter-Gef├╝hlen folgenden US-Pr├Ąsidenten in einen Golfkrieg hineinziehen lassen? Nicht zu akzeptieren ist allerdings die deutsche sicherheitspolitische Kakophonie zum Thema. Der SPD-Au├čenminister vermittelt eher eine Verweigerungshaltung, der Sprecher des Ausw├Ąrtigen Ausschusses R├Âttgen, CDU, pl├Ądiert f├╝r eine europ├Ąische Schutzmission mit deutscher Beteiligung, die noch neue Verteidigungsministerin ├Ąu├čert sich positiv aber unkonkret, nach allen Seiten offen, der Vizekanzler, SPD, wei├č vielleicht nichts von seiner Zust├Ąndigkeit in Vertretung der Kanzlerin und die richtlinienkompetente Merkel wandert wortlos in S├╝dtirol!

Dabei m├╝sste die intensive Diskussion und politische Arbeit zur deutschen Beteiligung an einer europ├Ąischen Schutzmission f├╝r die europ├Ąische Handelsschifffahrt l├Ąngst gef├╝hrt werden, denn es geht ja nicht um eine Schutzmission irgendwann, sondern um eine schnell wirksame milit├Ąrische Aktion, die dem Iran signalisieren soll, dass auch Europa es nicht zul├Ąsst, wenn europ├Ąische Handelsschiffe durch den Iran behindert oder beschlagnahmt werden. Und dem Iran muss gleichzeitig durch diplomatische Bem├╝hungen deutlich gemacht werden, dass die europ├Ąischen Vertragspartner am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollen. Deswegen sollte Deutschland sich auch f├╝r eine europ├Ąisch gef├╝hrte Schutzmission, m├Âglichst unter Einschluss Gro├čbritanniens, engagieren.

In Deutschland denken wir aber politisch leider noch nicht vorausschauend und verantwortungsbewusst in internationalen Krisenszenarios und wir m├╝ssen uns eingestehen, dass wir – angesichts der Einsatzf├Ąhigkeitslage der Marine - auch nur wenig anzubieten haben, was wir kurzfristig in einer solchen Mission zur Verf├╝gung stellen k├Ânnten. Wir m├╝ssen uns aber als europ├Ąische Mittelmacht mit erheblichem politischem und wirtschaftlichem Gewicht, als EU-Mitglied, als NATO-Partner und als mit verantwortlicher Signatarstaat des Iran-Atomabkommens zuverl├Ąssig einbringen und dazu werden wir auch eine Fregatte einsetzen k├Ânnen. Wir m├╝ssen endlich unsere h├Ąufig laienhafte politische Flickschusterei ├╝berwinden und unsere sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei beenden, wenn wir auf Dauer als Partner in der NATO und in der EU ernst genommen werden wollen. Dazu geh├Ârt auch, dass der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und die dazugeh├Ârige mittelfristige Finanzplanung vom Bundestag im Sinne unserer Zusagen an die NATO und im Interesse der geplanten Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr bis 2031 ├╝berarbeitet und entschieden wird.

(05.08.2019)

 

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