Hans-Heinrich Dieter

Außer reden nichts gewesen!   (11.06.2019)

 

Bundesaußenminister Maas ist ĂŒber Pfingsten in den Nahen und Mittleren Osten gereist. In Jordanien besucht er das deutsche Luftwaffenkontingent, das AufklĂ€rung und Betankung im Kampf gegen den IS gewĂ€hrleistet. Anschließend fĂŒhrt er GesprĂ€che in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie im Irak und reist dann am Pfingstmontag in den Iran weiter. Bei den GesprĂ€chen in Teheran geht es hauptsĂ€chlich um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran.

Denn die USA hatten ja vor gut einem Jahr einseitig ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklĂ€rt, an dem auch Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU beteiligt sind. Die USA haben außerdem weitreichende Wirtschaftssanktionen erneut zur Wirkung gebracht und drohen allen Wirtschaftsunternehmen, die diese Sanktionen unterlaufen, ebenfalls mit Sanktionen. Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Jahresbeginn geschaffene Zweckgesellschaft Instex, „Instrument in Support of Trade Exchanges“ soll Handel mit Iran ermöglichen, ohne dass europĂ€ische Lieferanten dazu Überweisungen aus dem Land selbst bekommen mĂŒssten. Instex funktioniert aber als bargeldloses Verrechnungs-System noch in keinem Handel mit dem Iran. Seit Mai sind alle Erdölexporte des Iran mit Sanktionen belegt. Zudem verstĂ€rkten die USA ihre Truppen in der Region. Der Iran droht nun seinerseits damit, bestimmte Anforderungen des Vertrags nicht mehr zu erfĂŒllen.

Bundesaußenminister Maas hat nicht nur bei seinem Besuch im Iran vor einer militĂ€rischen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten gewarnt: „Die Lage in der Region ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst.“ Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militĂ€rischer Eskalation fĂŒhren. „Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen UmstĂ€nden vermieden werden.“ Das ist inhaltsarmer Diplomaten-Sprech! Aber was kann Deutschland tun, um eine Eskalation der Krise zu verhindern? Man muss den Tatsachen ins Auge schauen: Deutschland ist selbstverschuldet ein unzuverlĂ€ssiger sicherheitspolitischer Zwerg und hat außenpolitisch allein kein wirkliches Gewicht. Deswegen haben deutsche außenpolitische Initiativen auch keinen Erfolg. So reiht sich Außenminister Maas in die Riege der erfolglosen deutschen Außenminister ein, die zwar sehr, sehr viel geflogen sind, aber außer offenen GesprĂ€chskanĂ€len und einem Gewirr von „GesprĂ€chsfĂ€den“ kaum etwas erreicht haben. So tendiert das Ergebnis des Maas-Besuchs im Iran gegen null! Und dieses Ergebnis stand eigentlich fĂŒr informierte, politisch interessierte BĂŒrger schon vorher fest.

Warum unternimmt Maas dann diese erfolglose Vielfliegerei? Wohl weil Deutschland glaubt, mehr Verantwortung ĂŒbernehmen zu sollen. Wenn eine noch funktionierende Wirtschaftsmacht wie Deutschland allerdings keine vitalen außenpolitischen Ziele definiert hat und ĂŒber keine wirklichen sicherheits-politischen FĂ€higkeiten verfĂŒgt, dann kann sie auch allein keine wirklichen außenpolitischen Erfolge erzielen. In der EU reden wir immer ĂŒber eine vertiefte Integration und ĂŒber eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Und wenn dann schon Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU am Zustande-kommen des Atomabkommens mit dem Iran beteiligt waren, warum versucht man dann nicht gemeinsam ĂŒber Verhandlungen und Absprachen mit dem Iran Kompromisse zum Erhalt des Abkommens auch ohne die USA zu erreichen. Warum holt man nicht auch China ins Boot, um dem möglichen Erfolg noch mehr Gewicht zu geben und die dem Iran versprochenen wirtschaftlichen Vorteile – zum Wohl des iranischen Volkes – möglichst weitgehend zu erfĂŒllen?

Die EuropĂ€ische Union darf nicht in der Zuschauerrolle verharren und wenn eine erforderliche Initiative nicht von der EU ergriffen wird, mĂŒssen Deutschland und Frankreich gemeinsames EU-Handeln einfordern und -höchstens das Ego schmeichelnde - fruchtlose AlleingĂ€nge vermeiden. Wenn Russland und die USA die EU schon stĂ€ndig zu spalten versuchen, dann dĂŒrfen die Mitgliedstaaten die EU nicht zusĂ€tzlich auseinanderdividieren.

Nur als politisch handlungsfÀhige und solidarische Wertegemeinschaft hat die EuropÀische Union eine Zukunft!

(11.06.2019)

 

Wenn Sie an fragwĂŒrdigen „Erfolgen“ von SPD-Außenministern interessiert sind, lesen Sie auch:

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/bundespraesidentsteinmeier.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensunwuerdigesozis.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/steinmeierforpresident.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/spd-aussenpolitik.html

 

 

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