Hans-Heinrich Dieter

Au├čer reden nichts gewesen!   (11.06.2019)

 

Bundesau├čenminister Maas ist ├╝ber Pfingsten in den Nahen und Mittleren Osten gereist. In Jordanien besucht er das deutsche Luftwaffenkontingent, das Aufkl├Ąrung und Betankung im Kampf gegen den IS gew├Ąhrleistet. Anschlie├čend f├╝hrt er Gespr├Ąche in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie im Irak und reist dann am Pfingstmontag in den Iran weiter. Bei den Gespr├Ąchen in Teheran geht es haupts├Ąchlich um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran.

Denn die USA hatten ja vor gut einem Jahr einseitig ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran erkl├Ąrt, an dem auch Russland, China, Gro├čbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU beteiligt sind. Die USA haben au├čerdem weitreichende Wirtschaftssanktionen erneut zur Wirkung gebracht und drohen allen Wirtschaftsunternehmen, die diese Sanktionen unterlaufen, ebenfalls mit Sanktionen. Die von Deutschland, Frankreich und Gro├čbritannien zu Jahresbeginn geschaffene Zweckgesellschaft Instex, ÔÇ×Instrument in Support of Trade Exchanges“ soll Handel mit Iran erm├Âglichen, ohne dass europ├Ąische Lieferanten dazu ├ťberweisungen aus dem Land selbst bekommen m├╝ssten. Instex funktioniert aber als bargeldloses Verrechnungs-System noch in keinem Handel mit dem Iran. Seit Mai sind alle Erd├Âlexporte des Iran mit Sanktionen belegt. Zudem verst├Ąrkten die USA ihre Truppen in der Region. Der Iran droht nun seinerseits damit, bestimmte Anforderungen des Vertrags nicht mehr zu erf├╝llen.

Bundesau├čenminister Maas hat nicht nur bei seinem Besuch im Iran vor einer milit├Ąrischen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten gewarnt: ÔÇ×Die Lage in der Region ist hochbrisant, und sie ist au├čerordentlich ernst.“ Eine weitere Zunahme der Spannungen k├Ânne auch zu milit├Ąrischer Eskalation f├╝hren. ÔÇ×Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umst├Ąnden vermieden werden.“ Das ist inhaltsarmer Diplomaten-Sprech! Aber was kann Deutschland tun, um eine Eskalation der Krise zu verhindern? Man muss den Tatsachen ins Auge schauen: Deutschland ist selbstverschuldet ein unzuverl├Ąssiger sicherheitspolitischer Zwerg und hat au├čenpolitisch allein kein wirkliches Gewicht. Deswegen haben deutsche au├čenpolitische Initiativen auch keinen Erfolg. So reiht sich Au├čenminister Maas in die Riege der erfolglosen deutschen Au├čenminister ein, die zwar sehr, sehr viel geflogen sind, aber au├čer offenen Gespr├Ąchskan├Ąlen und einem Gewirr von ÔÇ×Gespr├Ąchsf├Ąden“ kaum etwas erreicht haben. So tendiert das Ergebnis des Maas-Besuchs im Iran gegen null! Und dieses Ergebnis stand eigentlich f├╝r informierte, politisch interessierte B├╝rger schon vorher fest.

Warum unternimmt Maas dann diese erfolglose Vielfliegerei? Wohl weil Deutschland glaubt, mehr Verantwortung ├╝bernehmen zu sollen. Wenn eine noch funktionierende Wirtschaftsmacht wie Deutschland allerdings keine vitalen au├čenpolitischen Ziele definiert hat und ├╝ber keine wirklichen sicherheits-politischen F├Ąhigkeiten verf├╝gt, dann kann sie auch allein keine wirklichen au├čenpolitischen Erfolge erzielen. In der EU reden wir immer ├╝ber eine vertiefte Integration und ├╝ber eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik. Und wenn dann schon Gro├čbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU am Zustande-kommen des Atomabkommens mit dem Iran beteiligt waren, warum versucht man dann nicht gemeinsam ├╝ber Verhandlungen und Absprachen mit dem Iran Kompromisse zum Erhalt des Abkommens auch ohne die USA zu erreichen. Warum holt man nicht auch China ins Boot, um dem m├Âglichen Erfolg noch mehr Gewicht zu geben und die dem Iran versprochenen wirtschaftlichen Vorteile – zum Wohl des iranischen Volkes – m├Âglichst weitgehend zu erf├╝llen?

Die Europ├Ąische Union darf nicht in der Zuschauerrolle verharren und wenn eine erforderliche Initiative nicht von der EU ergriffen wird, m├╝ssen Deutschland und Frankreich gemeinsames EU-Handeln einfordern und -h├Âchstens das Ego schmeichelnde - fruchtlose Alleing├Ąnge vermeiden. Wenn Russland und die USA die EU schon st├Ąndig zu spalten versuchen, dann d├╝rfen die Mitgliedstaaten die EU nicht zus├Ątzlich auseinanderdividieren.

Nur als politisch handlungsf├Ąhige und solidarische Wertegemeinschaft hat die Europ├Ąische Union eine Zukunft!

(11.06.2019)

 

Wenn Sie an fragw├╝rdigen ÔÇ×Erfolgen“ von SPD-Au├čenministern interessiert sind, lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/oppositionellergabriel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/bundespraesidentsteinmeier.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensunwuerdigesozis.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/soziskoennenesnicht.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/steinmeierforpresident.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/propagandasprachrohrsteinmeier.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/spd-aussenpolitik.html

 

 

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