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Hans-Heinrich Dieter |
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Bewaffnetes THW mit Sanitätern? (19.06.2014)
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Forum. Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Auftritt vor internationalen Fachleuten und Entscheidern sichtlich genossen und mit Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier zusammen Deutschlands zukünftig verstärkte Wahrnehmung weltweiter sicherheitspolitischer Verantwortung verkündet - und große Erwartungen geweckt. Deswegen wird die Verteidigungsministerin in dieser Legislaturperiode von europäischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen werden – und dann wird Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen möglicherweise als zu leicht befunden, weil die politischen Voraussetzungen und die militärischen Fähigkeiten für ein stärkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind. Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister Anfang Juni in Brüssel war Frau von der Leyen schon sehr viel zurückhaltender. Im Zusammenhang mit der Unterstützung Polens und der baltischen Staaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zeigte sich die Verteidigungsministerin nur zu kleinsten Unterstützungsmaßnahmen bereit. Geradezu harsch reagierte sie dann auf durchaus berechtigte Forderungen des NATO-Generalsekretärs nach Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten. Nicht die Quantität sondern die Qualität der deutschen Anstrengungen sei entscheidend. Polen und die baltischen Staaten haben ein wenig Vertrauen in Deutschland verloren. Nun reiste die Verteidigungsministerin zum Antrittsbesuch in die USA. Da gibt es Möglichkeiten zu großer Bühne und so hat sie Zeit mitgebracht. Erste Station waren die Vereinten Nationen in NewYork. Dort hat der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson Frau von der Leyen um ein stärkeres deutsches Engagement bei den UN-Friedensmissionen gebeten, denn durch das Ende von ISAF in Afghanistan würden ja Truppen frei und Deutschland ist ja zur Zeit lediglich mit rund 250 Soldaten an sechs der 17 sogenannten Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen beteiligt, die insgesamt weit über 100.000 Soldaten, Polizisten und Militärexperten umfassen. Die Ministerin sagt Prüfung zu. Dabei gehe es aber vor allem um technologische Fähigkeiten, etwa beim Lufttransport, und um die Leitung von Missionen sowie um sanitätsdienstliches und pioniertechnisches Engagement. Deutschland verfüge über Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen nicht hätten. Natürlich geht es nicht um Kampftruppen und noch nicht um konkrete Missionen. Bei Galadinners und Podiumsdiskussionen in NewYork machen es altgediente und kenntnisreiche sicherheitspolitische Insider der Ministerin offensichtlich nicht leicht. Henry Kissinger bringt es kurz und bündig auf den Punkt. Die Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, deshalb gelte: "Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen." Und die Diskussion darüber, wie diese Rolle aussehe, sei eben "nicht zu vermeiden". Natürlich denkt Kissinger an gewichtige Rollen Deutschlands bei kostspieligen und naturgemäß gefährlichen Militäroperationen. Frau von der Leyen redet da blumiger und sehr zurückhaltend, denn es gehe in Krisen immer um einen vernetzten Ansatz, um Diplomatie, wirtschaftliche und administrative Entwicklungshilfe. Soldaten könnten lediglich in "sehr speziellen Situationen"...eine Option sein. In ihren Gesprächen in Washington mit Mitgliedern der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus musste von der Leyen auch die aus Sicht der Amerikaner zögerliche Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt erläutern. Und sie bekam den bekannten Unmut über den europäischen Beitrag zur Nato zu hören. Gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise erinnern die Amerikaner wieder daran, dass Deutschland mit Investitionen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt. Von der Leyen hält diese aus dem Jahr 1997 datierende Selbstverpflichtung für überholt. Ja, sagte sie in ihrer Rede vor dem Atlantic Council, "wir Europäer müssen unsere Fähigkeiten innerhalb der Allianz weiter verbessern". Das gelte auch für Deutschland und die Bundeswehr. Aber dabei gehe es nicht nur um die Frage, "wie viel Geld wir ausgeben. Sondern eher darum, wie wir es ausgeben und wofür." Dabei sieht sie Deutschland offenbar hauptsächlich als Lieferanten von speziellen Fähigkeiten wie Lufttransport, Sanität, Ausbildung oder Kommunikation und nur "in ganz seltenen Fällen" an Militäroperationen beteiligt. Das klingt in den Ohren von Amerikanern nicht nach einer zukünftig verstärkten deutschen Wahrnehmung weltweiter sicherheitspolitischer Verantwortung, sondern eher nach dem Versuch, sich weiterhin vor militärischem Engagement ein wenig zu drücken. Heute traf von der Leyen in Washington auf den amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wie erwartet hat ihr Amtskollege eine größere deutsche Verantwortung einfordert. Denn seit Jahren dringen die USA darauf, dass die Bundesrepublik ihre Ausgaben für Verteidigung erhöht und in der Nato größere finanzielle Lasten übernimmt und diese Gelegenheit ist günstig. Und wie seine Kollegen aus dem Kongress braucht er nur daran zu erinnern, dass Deutschland mit Investitionen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt. Die Stellungnahme von der Leyens zu dieser Problematik ist in den vier Tagen USA schon mehrfach gegeben worden. Chuck Hagel wünscht sich Deutschland als Partner, der international mehr Verantwortung übernimmt und den USA, die ihrer Rolle als weltweit agierender sicherheitspolitischer Hauptakteur müde sind, Arbeit und auch finanzielle Last abnimmt. Verstärktes deutsches Engagement bei UN-Friedensmissionen erfüllen da die geweckten Erwartungen nur minimal. Frau von der Leyen hat mittlerweile erkannt, dass ihre Äußerungen als Verteidigungsministerin in Deutschland kontrovers diskutiert werden und international Erwartungen wecken Die Welt nimmt sie beim Wort und Deutschland in die Verantwortung. Von der deutschen Verteidigungsministerin werden nicht blumige auf Peacekeeping orientierte Sätze, sondern zukunftsorientierte und an der sicherheitspolitischen Lage ausgerichtete Taten erwartet. Wenn die Ministerin ihre zum Ausdruck kommende Fokussierung auf eine Bundeswehr als zur Selbstverteidigung bewaffnetes THW mit Pionier- und Sanitätsunterstützung aufgibt, sich endlich sicherheitspolitisch stärker in die Diskussion einbringt und ohne Verzug und mit messbaren Erfolgen daran arbeitet, die Bundeswehr konzeptionskonform einsatztauglicher und schlagkräftiger zu machen - und dazu gehören auch Aufklärungs- und Kampf-Drohnen - dann wären das Taten genug. Aber auch das ist leichter gesagt als getan! (19.06.2014)
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