Hans-Heinrich Dieter

Bla, bla, bla...   (07.11.2019)

 

Ich habe mich sehr lange mit Kommentaren zur Sicherheitspolitik zur├╝ckgehalten, da jede*r neue Minister*in eine Chance haben muss, Fu├č zu fassen. Irgendwann ist dann das Ma├č einmal voll, wie jetzt bei der wenig professionellen und deswegen auch erfolglosen Ministerin Kramp-Karrenbauer.

Nach dem weder mit der Kanzlerin, noch mit dem deutschen Au├čenminister abgesprochenen und schon ├╝berhaupt nicht bei der UN sowie den NATO-Partnern sondierten und deswegen h├Âchst unprofessionellen Vorsto├č zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien, will AKK nun die Bundeswehr st├Ąrker im Ausland einsetzen als bisher. Der ÔÇ×S├╝ddeutschen Zeitung“ gegen├╝ber sagte sie, Deutschland m├╝sse mehr Verantwortung ├╝bernehmen und in Zukunft auch selbst die Initiative ergreifen und Impulse setzen, denn nur so k├Ânne Deutschland ein internationales Umfeld besch├╝tzen und gestalten, das seinen Werten und Interessen gem├Ą├č sei.

Auch diese offensichtlich parteipolitisch motivierte Aussage scheint im Kabinett nicht abgestimmt zu sein und l├Ąsst den Schluss zu, dass AKK abseits der au├čen-, sicherheits- und finanzpolitischen Realit├Ąt plaudert. Die deutsche Verteidigungsministerin hat keine bundespolitische und keine au├čen- und sicherheitspolitische Erfahrung. Sie ist aber lange genug im Amt, um zu wissen, dass Sicherheitspolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie ÔÇ×vernetzt“, also in engem Schulterschluss mit dem Au├čen- und Entwicklungressort unter Federf├╝hrung des Au├čenministers betrieben wird und unter finanzpolitischen Aspekten realisierbar erscheint. Ihre Plauderei in Medien entbehrt diesbez├╝glich jeder Grundlage. Und wenn es ihre Absicht ist, an der Universit├Ąt der Bundeswehr in M├╝nchen eine sicherheitspolitische Grundsatzrede zu halten, dann sollte sie auf parteipolitisch orientierte, verk├╝rzte Plaudereien in der ├ľffentlichkeit verzichten.

Dass Deutschland mehr internationale Verantwortung ├╝bernehmen sollte, haben der damalige Bundespr├Ąsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und – nolens volens – auch der damalige Au├čenminister Steinmeier bei der M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2014 in die erstaunte sicherheitspolitische ├ľffentlichkeit geblasen. In der Folge war eine zielgerichtete, erfolgsorientierte politische Arbeit nicht zu erkennen, von realen finanziellen Anstrengungen ganz zu schweigen! Deutschland hat immer noch nicht definiert, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen. Und dementsprechend sind die Instrumente deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik f├╝r eine gesteigerte weltweite Verantwortung noch nicht nutzbar und die politischen Rahmenbedingungen f├╝r ein verl├Ąssliches Engagement sind noch nicht geschaffen.

Deutschland wei├č einfach nicht, was es au├čen- und sicherheitspolitisch will. Die Bundeskanzlerin hat in der Au├čen- und Sicherheitspolitik die Richtlinien-kompetenz, wei├č allerdings auch nicht, was sie au├čenpolitisch wirklich will - au├čer auf Sicht fahren und dabei sein, m├Âglichst ohne unangenehm aufzufallen. Wie in der Fl├╝chtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Die deutschen Au├čenminister agieren deswegen relativ freih├Ąndig, kn├╝pfen fast ausschlie├člich nur Gespr├Ąchsf├Ąden und erreichen trotz unendlich vieler umweltsch├Ądlicher Reisen nichts Substanzielles. Und da sie sich meist mit phrasenhaftem, plattem Diplomatensprech begn├╝gen und au├čenpolitisch nichts Grunds├Ątzliches von sich geben, bleiben sie unbedeutend. Das ist ein schlimmer Befund f├╝r eine europ├Ąische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird! Eine au├čen- und sicherheitspolitische Grundlage f├╝r AKKs ÔÇ×Plauderei“ gibt es also bisher nicht. Und wie will Deutschland ÔÇ×die Initiative ergreifen und Impulse setzen“ und ÔÇ×ein internationales Umfeld besch├╝tzen und gestalten, das seinen Werten und Interessen gem├Ą├č“ ist, wenn Deutschland seine vitalen Interessen noch nicht einmal definiert hat? Unsere Partner wissen das und deswegen sind solche Bla, bla, bla-Vorst├Â├če eher peinlich.

Und AKK ist lange genug im Amt, um zu wissen, in welchem h├Âchst unverantwortlichen Ma├č die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung durch die jeweiligen Bundesregierungen und mit Billigung des Bundestages zum Sanierungsfall mit stark eingeschr├Ąnkter Einsatzf├Ąhigkeit kaputtgespart wurde. Mit den derzeitig mandatierten Auslandseins├Ątzen ist die Bundeswehr schon stark ausgelastet, die Marine ist nahezu nicht einsatzbereit, die Luftwaffe ist stark eingeschr├Ąnkt einsatzbereit und auf der Grundlage des bisherigen Haushaltsentwurfs 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wird weder das vereinbarte Investitionsziel der NATO-Partner erreicht noch die Wiederherstellung einer den NATO-Verpflichtungen entsprechenden Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr bis 2031 geleistet werden k├Ânnen.

Unter den derzeit real erkennbaren Rahmenbedingungen bleibt Deutschland ein trittbrettfahrender ÔÇ×Sicherheitspolitischer Zwerg“ ├╝ber den sich inzwischen schon baltische und polnische Politiker lustig machen. Da sollte die deutsche Verteidigungsministerin keinen weiteren Grund zu gesteigerter H├Ąme liefern!

(07.11.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html

 

 

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