Hans-Heinrich Dieter

Blindes linkes Auge!   (09.12.2019)

 

In LĂŒbeck haben die Innenminister von Bund und LĂ€ndern in der letzten Woche ĂŒber Sicherheitsfragen debattiert. Schwerpunkt war der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seit des - von Merkel initiierten - Staatsversagens im Rahmen der FlĂŒchtlingskrise ab 2015 haben sich rechtsradikale/-extreme und antisemitische VorfĂ€lle in Deutschland verstĂ€rkt. Dem muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegengewirkt werden, denn Rechtsradikalismus und Antisemitismus sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar und gefĂ€hrden unser freiheitliches Gemeinwesen sowie die WĂŒrde deutscher StaatsbĂŒrger und in Deutschland lebender Menschen.

Aber alles staatliche Handeln muss ausgewogen und gerecht sein. Mir ist nicht bekannt, dass Linksradikalismus in Deutschland je Schwerpunktthema einer Innenministerkonferenz war. Das liegt nach meiner Beobachtung daran, dass weder Politik noch Medien Linksradikalismus als Gefahr fĂŒr unsere Demokratie wahrnehmen wollen und deswegen Linksradikale und ihre Straftaten verharmlosen. Politik und Medien sprechen ja auch nicht von „Linksradikalen“, sondern von „links eingestellten Demonstranten“, „Aktivisten“ oder „Linksautonomen“. Linke Gewalttaten werden vom links/rot/grĂŒnen Politik- und Medienmainstream offenbar eher als Robin-Hood-Aktivismus denn als Rechtsbruch und Straftaten eingeordnet. So entsteht der Eindruck, dass Gewalt von rechts eher dramatisiert und Gewalt von links eher bagatellisiert wird und so werden ungerechte Doppelstandards wahrgenommen.

Linksextreme Gewalt hat in der Bundesrepublik seit den 68er-Aktionen durchaus Tradition. Und mit der RAF hatte Deutschland sein erstes Terrorproblem. Linksextreme Atomkraftgegner haben im Zusammenhang mit „Gorleben“ Bundesbahngleisanlagen zerstört. Diese kriminelle SachbeschĂ€digung nannte man damals verharmlosend „schottern“!

Und heute halten „politisch links eingestellte Umweltaktivisten“ den Hambacher Forst seit Jahren besetzt, um dessen vollstĂ€ndige Abholzung zu verhindern. Die Polizei stĂ¶ĂŸt bei den langwierigen RĂ€umungsaktionen immer wieder auf erbitterten Widerstand, der sich etwa in schweren RechtsbrĂŒchen zum Teil Vermummter gegen die mit FĂ€kalien beworfenen OrdnungskrĂ€fte richtet. Nach Erkenntnissen der Behörden finden dort gewaltbereite Extremisten Unterschlupf. In vier Monaten des vergangenen Halbjahres fĂŒhrte die Polizei dort 1500 EinsĂ€tze durch. Bei der Verfolgung des vermeintlich hehren Zieles: „Rettung des Hambacher Forstes“ leisten die „Aktivisten“ zumindest Widerstand gegen die Staatsgewalt und begehen Landes- und Hausfriedensbruch.

Die gewaltsamen G20-Demonstrationen in Hamburg und die damit verbundenen Straftaten unter dem Motto „Welcome to Hell“ sind uns allen noch bewusst. Drastische Strafen, wie vom damaligen BĂŒrgermeister Scholz erwĂŒnscht, sind nicht bekannt geworden – und der Ausgangspunkt der Gewalt, die „Rote Flora“ existiert immer noch, genau wie andere Zentren linksextremer Gewalt in der Bundesrepublik. DarĂŒber hinaus musste man den Eindruck gewinnen, dass die links/grĂŒne Politik die „Gewalt“ der Polizei sehr viel kritischer bewertete als die linken Gewaltexzesse, die ja auch „Hell“ erlebbar machen sollten.

Und in den letzten Wochen haben ungefĂ€hr 400 „Aktivisten“ damit begonnen, die Tagebaue in der Lausitz und in der NĂ€he von Leipzig zu blockieren. Bei der Protestaktion des BĂŒndnisses „Ende GelĂ€nde“ kam es zu Handgreiflichkeiten und nach Angaben der Polizei wurden durch den gewaltsamen linksradikalen Widerstand gegen die Staatsgewalt drei Beamte verletzt. Außerdem hielten hunderte „Aktivisten“ die Gleise der Kohlebahn besetzt, ĂŒber die das Kraftwerk mit Nachschub versorgt wird. Dadurch wurde die Versorgung der Bevölkerung der StĂ€dte Cottbus und Peitz mit FernwĂ€rme gefĂ€hrdet. Von einer Einleitung der Strafverfolgung gegen die StraftĂ€ter wurde nichts bekannt.

Die linksradikale Bewegung „Extinction Rebellion“, von der es heißt, sie mache mit „friedlichem Ungehorsam“ auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam, hat ĂŒber mehrere Tage Straßen in der Innenstadt Berlins blockiert und die Berliner BĂŒrger massiv dadurch genötigt, dass deren Freiheit der Bewegung stark eingeschrĂ€nkt war, von den verursachten Staubildungen und langen Umwegen mit verstĂ€rkten Emissionen ganz zu schweigen! Es ist nicht bekannt, dass sich die OrdnungskrĂ€fte erfolgreich fĂŒr die Widerherstellung der Bewegungsfreiheit Berliner BĂŒrger eingesetzt haben und dass Straftaten verfolgt wurden.

Und besonders bedenklich ist es, wenn linksradikale Studenten – also die Guten - in Göttingen, Gießen, Frankfurt und Hamburg Vorlesungen von Professoren und Politikern unterbinden und so das hohe Gut der Meinungsfreiheit nachhaltig verletzen und die UniversitĂ€ten diese Attacken gegen das Grundgesetz billigend zur Kenntnis nehmen oder sogar unterstĂŒtzen. Dabei handelt es sich bei den verhinderten Vortragenden weder um Nazis noch um Nationalisten, sondern einfach um Menschen, die eine andere – im links/rot/grĂŒnen Milieu unpopulĂ€re - Sicht auf die Geschehnisse in Deutschland und Europa vertreten. Solche Menschen werden dann sehr schnell hasserfĂŒllt als „Nazi“ oder „Faschist“ verleumdet, diskriminiert und in die rechte Ecke verbannt. Solch ein linksradikaler, geradezu orthodoxer Fundamentalismus ist zutiefst antidemokratisch und richtet großen politischen Schaden an. Aber solche undemokratische Intoleranz wird in Deutschland von nicht wenigen BĂŒrgern damit gerechtfertigt, dass sie ja der „Durchsetzung des Guten“ dient. Man kann sich gut vorstellen, wie sich diese angehenden Vertreter der „intellektuellen deutschen Elite“ spĂ€ter im Beruf und in der Gesellschaft auswirken, denn wir haben ja Erfahrung mit den Auswirkungen des Marsches der 68er durch unsere Institutionen!

Wir mĂŒssen in Deutschland Maß und Mitte zurĂŒckgewinnen, Recht und Ordnung durchsetzen und Doppelstandards vermeiden!

(09.12.2019)

 

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