Hans-Heinrich Dieter

Brexit - ja aber!   (28.03.2019)

 

Ich habe mit der Familie in Gro√übritannien gelebt, in der NATO und auch mehrfach im Auslandseinsatz intensiv mit britischen Offizieren zusammengearbeitet und das United Kingdom mehrfach bereist, zuletzt 2018 . Wir haben gute britische Freunde, die welt- sowie europaerfahren und deswegen auch ‚ÄěRemainer“ sind. Bei der Zusammenarbeit in der NATO und im Einsatz habe ich die hohe Professionalit√§t und die mehrfache Einsatzerfahrung britischer Milit√§rs kennen und sch√§tzen gelernt. Und im allt√§glichen Zusammensein in England war es immer angenehm, den politischen Pragmatismus der ‚Äěreasonable british people“ und ‚Äěcommon sense“ zu erleben. Deswegen war ich √ľberzeugter Brexit-Gegner, auch weil sowohl das United Kingdom als auch die Europ√§ische Union beim Brexit verlieren werden.

Meine allgemeine Wertsch√§tzung des Mutterlandes der parlamentarischen Demokratie und der britischen B√ľrger hat aber im Zuge des britischen Umgangs mit der Brexit-Problematik deutlich gelitten. Die britische Bev√∂lkerung hat sich zu einem Referendum √ľber den Austritt aus der EU n√∂tigen lassen, ohne √ľber die politischen und √∂konomischen Folgen hinreichend informiert und so zu einer rationalen Entscheidung f√§hig zu sein. In der Folge des sehr knappen Wahlausgangs hat sich die britische Bev√∂lkerung von 2016 bis 2019 tief gespalten. Die britische Regierung unter Theresa May ging lange davon aus, dass Gro√übritannien aufgrund seiner vermeintlich ‚Äěsehr gro√üen Bedeutung“ f√ľr die EU das gewohnte ‚ÄěCherry-Picking“ fortsetzen und so zu einem Austrittsvertrag kommen k√∂nnte, der haupts√§chlich vorteilhaft f√ľr UK gestaltet w√§re. Deswegen hat Gro√übritannien vorwiegend Angebote der EU abgewartet und dann als unzureichend abgelehnt, ohne konkrete eigene Vorstellungen oder gar Konzepte zu entwickeln. Die Verhandlungsf√ľhrung seitens Gro√übritanniens kann man auch als Au√üenstehender als politisch erb√§rmlich beurteilen. So gingen die politischen Spiele weiter bis die Zeit knapp wurde und die Regierung May einem Vertragsentwurf der EU zugestimmt hat, mit dem das Europa der 27 Gro√übritannien sehr weit entgegengekommen ist – den Brexit-Hardlinern allerdings nicht weit genug!

Das hat dann zu einer planlosen und auch deswegen fruchtlosen sowie zeitverschwendenden Pendeldiplomatie der Regierung May gef√ľhrt. Dass die EU richtigerweise an dem verabschiedeten Vertragsentwurf festgehalten hat, f√ľhrte in London zu chaotischen parlamentarischen und exekutiven Zust√§nden, mit denen sich das Vereinigte K√∂nigreich mehr als l√§cherlich gemacht hat. Denn was soll man von einem Staatswesen halten, das plan- und konzeptionslos agiert und das sich mit einem Gemisch aus nationalistischen, isolationistischen, fundamentalistischen, halsstarrigen, sturen und ‚Äěmachtgeilen“ Politikern in der Regierung und im Parlament als kompromiss- und damit als politikunf√§hig erweist? Leider wenig! Als zuverl√§ssigen Verhandlungspartner kann man Gro√übritannien im derzeitigen Chaos aber auf keinen Fall ansehen und es wird noch sehr lange dauern, bis die Briten wieder als politisch vertrauensw√ľrdig einzusch√§tzen sind! Was also tun?

Ein harter Brexit ohne Vertrag w√§re √∂konomisch sehr sch√§dlich f√ľr beide Seiten sowie politisch ruin√∂s f√ľr die Gestaltung tragf√§higer zuk√ľnftiger Beziehungen und sollte m√∂glichst vermieden werden - aber nicht um jeden Preis. Das Ziel sollte weiterhin ein Brexit auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages sein, ohne mit der Verl√§ngerung von Austrittsdaten die Europawahl zu beeintr√§chtigen. Auf keinen Fall sollte Gro√übritannien an der Wahl zum Europ√§ischen Parlament teilnehmen und dann m√∂glicherweise die zuk√ľnftige Parlamentsarbeit durch etwa 50% Brexit-Abgeordnete belasten und so die ‚Äěbritische Seuche“ in die EU tragen. Denn die EU befindet sich selbst in einer Krise und hat genug Probleme zu l√∂sen.

Die Europ√§ische Union ist strukturell nur eingeschr√§nkt entscheidungsf√§hig und aufgrund sich verst√§rkender nationalistischer Tendenzen zu gemeinsamem und solidarischem Handeln nicht f√§hig. Die EU ist zersplittert in Ost-West-Interessen sowie in Nord-S√ľd-Leistungsf√§higkeiten. Und ohne strukturelle Reformen wird die EU auch handlungs- und durchsetzungsunf√§hig und damit erpressbar sowie Spielball der Gro√ü- und Superm√§chte bleiben. Und wenn Gro√übritannien zum Beispiel auf der Grundlage eines zweiten Referendums in der EU verbleiben w√ľrde, w√§re die Gefahr gro√ü, dass neben Polen, Ungarn, Griechenland und Italien – um nur die auff√§lligsten nationalistischen oder wirtschaftlich sehr schwachen Mitglieder zu nennen – auch noch die Briten als ‚ÄěQuertreiber“ die dringend erforderlichen Reformen der EU behindern.

Denn die EU muss dringend handlungsf√§hig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend √§ndern und darf sich nicht √ľberdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit assoziierten europ√§ischen Partnern, √§hnlich wie Norwegen, auf der Grundlage von Vertr√§gen gew√§hrleisten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem ‚ÄěBrexit“ sollten als Chance begriffen werden, die grundlegenden Struktur√§nderungen endlich anzupacken!

Die EU ist f√ľr alle, die auch in Zukunft dieser friedenserhaltenden Werte- und Solidargemeinschaft angeh√∂ren wollen, zu wichtig, um sie durch Nationalismus, Isolationismus und staatlichen Egoismus kaputtmachen zu lassen.

(28.03.2019)

 

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