Hans-Heinrich Dieter

Wünsche eines Bürgers für 2018   (01.01.2018)

Im politischen Jahr 2017 sind einem großen Teil der Bevölkerung die eklatanten Fehler der deutschen Politiker während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 durch die politische Realität sehr bewusst gemacht geworden. Denn das unter Kontrollverlust und Behördenversagen leidende Deutschland hat sich durch die Massenmigration stark verändert, die Kommunen sind vielfach stark belastet oder überfordert, die Länder gehen mit der Asylproblematik unterschiedlich um und die Bundespolitik - mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze - wirkt weiterhin ziemlich konzeptionslos und auch ein wenig hilflos. Wir haben es bisher nicht „geschafft“ und die bei der Bundestagswahl auch abgestrafte Merkel weiß am Tag nach der Wahl nichts Unwürdigeres und Erbärmlicheres zu sagen, als dass sie nicht weiß, was sie an ihrer Politik ändern sollte. Also: „Weiter so!“ Das hat die Politikerverdrossenheit der Bürger sehr berechtigt verstärkt.

Außerdem hat der islamistische Terrorismus auch in Deutschland seine blutige Spur gezogen sowie das bürgerliche Leben beeinträchtigt und verändert - wir können uns nicht mehr unbeschwert bewegen und unbeschützt öffentlich feiern. Einige Weihnachtsmärkte sind zu Festungen ausgebaut. Wir sind mit ausgeprägten Parallelgesellschaften, Gefährderstrukturen sowie stark wachsendem Salafismus konfrontiert und müssen in zunehmendem Maße erdulden, dass islamische Religionskriege sich auch bei uns auswirken. Abschiebungen werden nicht konsequent durchgeführt. Klagen gegen Asylverfahren haben eine Größenordnung von 200 000 überschritten und legen unsere Gerichte lahm. Außerdem wächst der Antisemitismus – zu nicht geringen Teilen verursacht durch muslimische Bürger oder Migranten. Und wie der G20-Gipfel gezeigt hat, sind wir inzwischen nur ein stark eingeschränkt leistungsfähiger internationaler Gastgeber, auch weil der linksgrüne Mainstream linksextreme Gewalttäter gerne als Linksautonome und links-grüne Rebellen verharmlost und es bevorzugt, die Polizei und Sicherheitskräfte als die eigentlichen „Täter“ zu verunglimpfen. Nicht wenige Bürger sind hinsichtlich dieses Kontrollverlustes des Staates und des vielfältigen Behördenversagens, auch bei Ermittlungen sowie bei der Handhabung von Asylverfahren, verärgert. Das führte zu starker Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und „abgehobenen“ Politikern, die in Landtags- und Bundestagswahlen entsprechend abgestraft wurden, mit dem Ergebnis, dass die rechtsgerichtete AfD noch weiteren Zuwachs verbuchen konnte - in Sachsen wurde die AfD stärkste Fraktion vor der CDU.

Und die politische Lage in Europa und der Welt ist teilweise nicht anders als chaotisch zu bezeichnen. Die Europäische Union ist nur eingeschränkt handlungsfähig und nicht durchsetzungsfähig, hoffnungslos zerstritten und bereits tief gespalten. Hauptsächlich hinsichtlich der Asylproblematik gibt es eine sehr tiefe Ost-West-Spaltung aufgrund der unsolidarischen Politik der Visegrad-Staaten der Union. Eine klaffende Nord-Süd-Spaltung ist deutlich sichtbar durch die schwache Wirtschaftsstruktur, Reformunfähigkeit und stark eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten. Darüber hinaus wird der Brexit sowohl Großbritannien als auch die EU schwächen. Und es ist nicht zu erkennen, wie die EU ihre Probleme lösen kann oder will!

Die Vereinten Nationen sind durch das gegnerische Veto-Verhalten der USA und Russlands im Weltsicherheitsrat blockiert. Die USA als einzige Supermacht haben sich durch das Aufkündigen des internationalen Klimaabkommens von Paris, des transpazifischen Handelspaktes TPP und durch die Nahost-Politik Präsident Trumps selbst isoliert und sich selbst – abgesehen von den militärischen Fähigkeiten als Atommacht – zu einer eigensüchtigen Regionalmacht degradiert. Die NATO-Partner haben kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die einstige Führungsmacht USA, und europäisches Vertrauen in das Amerika des politisch irrlichternden und ganz offensichtlich kranken Präsidenten Trump wird nur sehr schwer wieder aufzubauen sein. Es macht schon Sorge zu wissen, dass dieser Präsident Verfügungsgewalt über das größte Nuklearwaffenarsenal der Welt hat. Und diese Sorge wird akut durch die aktuelle Politik der USA gegenüber Nord-Korea. Russland verstärkt seine politische Aggressivität, rüstet auf, hat sich selbst zum Gegner der westlichen Welt entwickelt, zeigt wenig Neigung, dem Minsker Abkommen im Ukraine-Konflikt zum Durchbruch zu verhelfen, tut alles um Europa zu spalten und scheut selbst vor Maßnahmen der hybriden Kriegsführung gegen seine Nachbarn, aber auch gegen Teile der westlichen Welt, nicht zurück. China baut seine Vorherrschaft im Pazifikraum intensiv aus und profitiert dabei von der isolationistischen Politik der USA. Die Konflikte, Bürgerkriege, Religionskriege, Stellvertreterkriege im Nahen und Mittleren Osten werden mittelfristig nicht zu beenden sein, weil der unaufgeklärte Islam und Demokratie unvereinbar sind, die Glaubensvorstellungen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungen unvereinbar scheinen und die israelischen Völkerrechts-Verletzungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht unterbunden, sondern - von den USA gefördert - ausgeweitet werden. Und Afrika zeigt sich vorwiegend korrupt sowie bildungs-, demokratie- und politikunfähig. Diese sehr negativen Rahmenbedingungen werden bei dem rasanten afrikanischen Bevölkerungswachstum den Migrationsdruck auf Europa in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich verstärken. Und hoffnungsvolle Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika richten sich selbst durch Korruption zugrunde. Die Lage der globalisierten Welt ist also insgesamt desolat und höchst instabil, denn die NATO ist der einzige wirklich stabilisierende Faktor – allerdings auch nur mit eingeschränkten Möglichkeiten. Und die gerade getaufte Europäische Verteidigungsunion wird die NATO nicht ersetzten, sondern höchstens unterstützen können. Die Welt braucht dringend handlungsfähige Vereinte Nationen und die zeigen sich schon über Jahre als nur stark eingeschränkt reformfähig und werden derzeit durch die America-First-Politik der USA auch noch geschwächt.

Die aktuelle politische Lage Deutschlands zum Ende 2017 wird die Entwicklung im Jahr 2018 maßgeblich bestimmen. Und da sieht es nicht gerade rosig aus. Die Bundestagswahl vom September hatte starke Stimmenverluste der CDU/CSU und der SPD zur Folge. Die AfD ist die drittstärkste von neuerdings sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Regierungsbildung ist dadurch erheblich erschwert, auch weil die SPD sich noch am Wahlabend jeglicher Regierungsverantwortung verweigerte. Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. FDP-Chef Lindner hat Recht, wenn er feststellt, dass es besser ist, nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Und eine Jamaika-Koalition wäre ein Zweckbündnis auf der Grundlage einer Unzahl kleinster gemeinsamer Nenner, dominiert von einer inzwischen rot-grün schimmernden Merkel, die die auf Bundesebene nicht regierungsfähigen aber unverschämt auftretenden Grünen hofiert und die liberal-konservative FDP inhaltlich nicht gebührend berücksichtigt. Ein solches Krampf-Konstrukt hätte politisch nicht nachhaltig und zukunftsorientiert handeln können. Und nun verbraucht sich die in Richtung Große Koalition getriebene SPD durch ständig veränderte Aussagen einer Unzahl von Parteigenossen, die sich für wichtig halten, und macht sich durch permanenten Meinungsumschwung und durch unrealistisch hohe Forderungen des stark angeschlagenen SPD-Chefs geradezu lächerlich. Und die CDU hat eine stark geschwächte Chefin einer Partei der linken Mitte, die den Charakter einer „Volkspartei“ verloren und den starken Wählerzuwachs der AfD hauptsächlich zu verantworten hat. Und dieses handlungsgeschwächte und politisch engstirnige Weiter-so-Personal ohne Plan und wirkliche Zielvorstellungen schickt sich nun an, in einem quälenden und geradezu nervenden Prozess von Vorgesprächen, Vorsondierungen, Sondierungen, Koalitionsgesprächen mit offenem Ausgang, Koalitionsgesprächen mit Vorvertrag…. bis vielleicht Ostern 2018 eine Regierungsbildung vorzubereiten – Erfolg offen! Erfolgreicher kann man die Politikerverdrossenheit der Bürger und die nächsten Wahlerfolge der AfD nicht vorantreiben. Deutschland ist derzeit instabil und nur stark eingeschränkt handlungsfähig. Das muss sich ändern!

Deutschland ist als parlamentarische Demokratie verfasst. Das Parlament hat die Pflicht, die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die volle Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages noch nicht hergestellt ist. Dafür wären insgesamt 23 Fachausschüsse zu bilden. Der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungs- sowie der EU- und der Petitionsausschuss sind sogar grundgesetzlich verankert und dabei hat der Verteidigungsausschuss das besondere Recht, bei Bedarf eigenständig einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Aber die deutsche parlamentarische Demokratie ist in gewissem Maße zu einer Parteiendemokratie „verkommen“. Man will deswegen möglichst einen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt der Ministerien und die Entscheidungen über die jeweiligen Verantwortungsträger abwarten. Im Koalitionsvertrag sind dann die „Meinungen“ der Koalitions-Abgeordneten vertraglich schon vorfestgelegt und werden dann über den Fraktionszwang eingefordert. Dabei sind die Abgeordneten doch vom Grundsatz her frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich! Der demokratische und parlamentarische Umgang mit dieser Freiheit ist den Parteiwohl-orientierten Politikern aber offenbar zu wenig stabilitätsstiftend und auch deswegen traut sich Kanzlerin Merkel nicht an eine Minderheitsregierung heran. Dieses Abwarten wird der grundgesetzlich festgelegten Pflicht des Parlaments zur Kontrolle der Regierung nicht gerecht und auch die „geschäftsführende“ Regierung muss vollumfänglich kontrolliert werden. Da reicht es einfach nicht, dass bisher übergangsweise nur ein besonderer Hauptausschuss sowie der Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss konstituiert wurden. Es muss zumindest eine eingeschränkte parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt werden, die auch zum Beispiel die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zuließe. Die augenblickliche „Hängepartie“ ist nicht hinzunehmen! Bundestagspräsident Schäuble muss seiner Verantwortung gerecht werden und die parlamentarische Arbeitsfähigkeit auf der Grundlage der Gesetze herstellen – auch gegen den Willen der geschäftsführenden Merkel.

Die Wunschliste eines politisch engagierten deutschen Bürgers bleibt also auch für das Jahr 2018 umfangreich, weil die politischen Erfolge zum Wohle des Volkes ziemlich gering und darüber hinaus auch nicht deutlich erkennbar sind. Meine Wünsche für 2017 sind noch nicht erfüllt und auch in der Diktion noch weitgehend stimmig. Deswegen verzichte ich auf eine Wunschliste 2018 und fasse mich kurz:

Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher und meist übertriebener „politischer Korrektheit“, bitte nicht im Stil des links-grünen Mainstreams und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte sowie die nächsten Wahlen, wahrheitsgemäß informieren, politische Probleme – abseits von Talkshowphrasen - verständlich und plausibel erklären, Problemlösungs-möglichkeiten nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen zurück gewinnen zu können.

Der Deutsche Bundestag muss wieder das bedeutende Diskussionsforum in unserer parlamentarischen Demokratie werden und pflichtgemäß die Bundesregierung kontrollieren. Ein Kontrollverzicht wie in der Flüchtlingskrise 2015 darf sich nicht wiederholen.

Die Bundesregierung muss mit den nachgeordneten Behörden die für die innere Sicherheit unabdingbare Kontrolle über Migranten und Asylbewerber wiedergewinnen und mit den Ländern zusammen die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Recht und Gesetz verbessern.

Schulbildung, Berufsausbildung und Bildungsangebote müssen gefördert und dafür auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in den Bildungseinrichtungen nachhaltig verbessert werden.

Die teilweise marode öffentliche Infrastruktur muss dringend saniert werden und die Wirtschaftsnation Deutschland muss kurzfristig über schnellere IT-Verbindungen verfügen.

Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn und Partner in Europa und der Welt berechenbarer und verlässlicher einbringen. Es darf zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne definierte politische Ziele und Strategien geben. Europa braucht die NATO - auch wenn die USA ihr Engagement reduzieren sollten - zur Gewährleistung unserer Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland. Deswegen muss Deutschland die NATO nach Kräften unterstützen. Und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte muss dringend überwunden werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre mit solider Einsatzfähigkeit gerecht werden kann. Dazu ist es auch erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0 % des Brutto-Inlands-Produktes möglichst erreicht und dann dauerhaft leistet. Wenn die zum „Sanierungsfall“ heruntergewirtschaftete Bundeswehr nicht zu einem hoffnungslosen Fall werden soll, muss dringend gehandelt werden. Sonst macht Deutschland sich im Rahmen der NATO und auch der EU lächerlich!

Es ist die Pflicht deutscher Politiker, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren! Ziel politischer Anstrengungen sollte es darüber hinaus sein, dass deutsche Staatsbürger und Bürger mit Migrationshintergrund, die sich integrieren und mit uns zusammen in Deutschland leben wollen, sich in Deutschland wohl und sicher fühlen sowie stolz sind auf ihr leistungsstarkes und solidarisches Land in der Europäischen Union.

(01.01.2018)

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