Hans-Heinrich Dieter

BĂŒrokratiemonster Bundeswehr   (30.01.2019)

 

Mit Datum von gestern wurde der Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herausgegeben. Noch im aktiven Dienst habe ich mich hĂ€ufiger ĂŒber Berichte der Wehrbeauftragten geĂ€rgert, weil hauptsĂ€chlich Fehlverhalten in der Truppe aufgezeigt und den Medien vielfĂ€ltiger Anlass zu meist sehr negativer, teilweise diffamierender Berichterstattung gegeben wurde. Heute sehe ich die Berichte als eine geeignete Grundlage, dem Parlament und der Öffentlichkeit kritisch und in aller Deutlichkeit den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr aufzuzeigen, der hauptsĂ€chlich durch jahrelange Unterfinanzierung herbeigefĂŒhrt wurde.

In seinem Vorwort schreibt der Wehrbeauftragte Bartels: „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinationalen KriseneinsĂ€tzen außerhalb des BĂŒndnisgebiets weltweit teilzunehmen. … Dass im Berichtsjahr fast alle an die Bundeswehr gestellten Aufgaben doch irgendwie gelöst wurden, hat ganz wesentlich mit der loyalen ProfessionalitĂ€t und der Liebe zu ihrem Beruf zu tun, die Soldatinnen und Soldaten immer wieder Wege finden lassen, wo der „Dienstweg“ einen manchmal verzweifeln lassen könnte. Als Haupthindernis fĂŒr notwendige Verbesserungen erleben viele Soldatinnen und Soldaten die Überorganisation von allem und jedem. Sie sagen: „Wir verwalten uns zu Tode“ und sprechen vom „BĂŒrokratiemonster Bundeswehr“.“

Und der Wehrbeauftragte zitiert auch kritische Stimmen aus der Truppe: ein Marinekommandeur 2018: „Wir bewegen uns ressourcenmĂ€ĂŸig am Limit und leben von der Substanz. Anforderungen an uns, der tatsĂ€chliche Zustand unseres Materials und die VerfĂŒgbarkeit von Personal befinden sich nicht in der Waage, um die Einsatzbereitschaft im geforderten Umfang herzustellen und Belastungen ausgewogen zu verteilen.“ … Und der Inspekteur der Luftwaffe im Sommer 2018: „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt.“

Was auch in diesem Bericht zu kurz kommt, ist der kritische Hinweis auf die Ursache fĂŒr den Zustand der Bundeswehr als „Sanierungsfall“ und auf dessen Verursacher: die richtlinienkompetente Bundeskanzlerin, die politische Leitung des Verteidigungsressorts unter FĂŒhrung erfolg- oder glĂŒckloser CDU-Verteidigungsminister und der Deutsche Bundestag, der die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der Parlaments-Armee Bundeswehr strĂ€flich vernachlĂ€ssigt hat. Und weil diese klare kritische Ansprache in Richtung Regierung und Parlament zu kurz kommt, wird sie auch nicht von den Medien entsprechend aufgegriffen, und so ist weiterhin eher vom Versagen der „TrĂŒmmertruppe“ die Rede.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es zum Beispiel: „So schonungslos, so deutlich und ausfĂŒhrlich wie Bartels hat bislang kaum jemand die Mangelwirtschaft der Bundeswehr beschrieben. … Verantwortlich fĂŒr diesen Schlamassel ist qua Amt Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch sie alleine an den Pranger zu stellen, reicht bei weitem nicht. Es muss mehr geschehen, um den Augiasstall Bundeswehr auszumisten. Die Ministerin hat viel gewollt und bislang wenig erreicht. Doch hat sie immerhin versucht, die MissstĂ€nde zu analysieren und zu benennen. Offensichtlich ist es ihr aber wie einigen ihrer VorgĂ€nger nicht gelungen, die entscheidenden FĂŒhrungskrĂ€fte der Bundeswehr fĂŒr ihr Anliegen zu gewinnen.“ Hier wird das alte Lied von der widerspenstigen militĂ€rischen FĂŒhrung gesungen, die sich gegen die gutwillige Politik sperrt. Dabei leidet die militĂ€rische FĂŒhrung unter dem Primat der Politik, die immer nur ihr Vorrecht betont, ohne der Verantwortung, die mit dem Primat der Politik verbunden ist, gerecht zu werden und ohne den militĂ€risch Verantwortlichen zu trauen sowie den erforderlichen Handlungsspielraum zu gewĂ€hren.

Am ausgewogensten kommentiert die F.A.Z in der Presseschau des Deutschlandfunks, der einleitet: „Kommentiert wird der … Bericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung.“ (Wie politisch ungebildet oder dumm muss ein Redakteur sein, dem ein solcher Fehler unterlĂ€uft?) Unter dem Titel „MĂ€ngelwehr“ schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG dann: „Viel ist in jĂŒngster Zeit von strategischer Autonomie Europas in Beziehung zu den Vereinigten Staaten die Rede. Wer aber den Bericht des Wehrbeauftragten liest, der kommt zu dem Schluss, dass zumindest fĂŒr Deutschland der Weg vom Wunsch zur Wirklichkeit noch sehr, sehr lang sein wird. Gespannte Personallage, gravierende AusrĂŒstungsmĂ€ngel, die Verwaltung ein BĂŒrokratiemonster - Staat ist mit dieser Bundeswehr nicht zu machen. Die Leidtragenden sind die Soldaten, die auf DauereinsĂ€tze geschickt und mit immer mehr Aufgaben betraut werden.“ Hier wird zumindest im Ansatz deutlich, dass unsere Politiker ihrer Verantwortung fĂŒr die Schaffung erforderlicher politischer Rahmenbedingungen erfolgreicher militĂ€rischer AuftragserfĂŒllung durch die Soldaten der Parlamentsarmee Bundeswehr nicht gerecht werden.

Und der Berliner TAGESSPIEGEL analysiert: „Die deutsche Gesellschaft braucht die öffentliche Debatte, wofĂŒr die viertgrĂ¶ĂŸte Wirtschaftsmacht der Erde MilitĂ€r benötigt. Wenn sie die Bundeswehr nicht mehr als Waisenkind behandelt, werden sich Wege fĂŒr die Sanierung finden. In einer Truppe, die stolz darauf sein darf, was sie im Ernstfall kann, wĂ€chst die Moral und sinkt die Zahl der Skandale.“ Und wenn der Bericht des Wehrbeauftragten Bartels eine sachorientierte öffentliche Debatte auslösen wĂŒrde, wĂ€re den StaatsbĂŒrgern in Uniform schon geholfen!

„Augiasstall“, „MĂ€ngelwehr“, „Sanierungsfall“ und „TrĂŒmmertruppe“ Bundeswehr sind durch permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr durch verantwortungsarme, vom Parlament nicht hinreichend kontrollierte Politik verursacht worden. Und ausufernde BĂŒrokratie wird auch verursacht durch permanenten Zwang zur Mangelverwaltung! Der Schaden ist so gravierend, dass es Jahre dauern wird, die materiellen MĂ€ngel auszugleichen. Die „TrĂŒmmertruppe“ Bundeswehr ist fĂŒr leistungsstarke junge StaatsbĂŒrger als Arbeitgeber unattraktiv und auch das wird nur mit sehr großen Anstrengungen zu beheben sein. Da ist es gut, dass auch Sonntagsredner von der SPD, die vor der UNO oder der EU davon reden, dass Deutschland global mehr Verantwortung ĂŒbernehmen will, nicht mehr von AufrĂŒstung schwadronieren, wenn es um die kostenintensive Beschaffung der zur AuftragserfĂŒllung nötigen AusrĂŒstung geht.

Verteidigungs- und AnkĂŒndigungsministerin von der Leyen sieht allerdings die Bundeswehr trotz fortbestehender MĂ€ngel bei Personal und AusrĂŒstung auf dem richtigen Weg. Man mĂŒsse einen langen Atem haben und kraftvoll den Weg weiter nach vorne gehen. Insgesamt gebe es bei der Bundeswehr ein dynamisches Wachstum und viele Modernisierungsschritte, beim Material, beim Personal und bei den Finanzen. Der „richtige Weg“ wird von ihr schon lĂ€nger und immer wieder unzureichend beschrieben mit den Trendwenden „Material“ und „Personal“. Dieser Weg ist aber noch nicht wirklich beschritten, denn ihre „Trendwenden“ haben bisher keine nennenswerten Erfolge erzielt und bei der Gewinnung qualifizierten Personals zeichnen sich sehr große Probleme ab. Und dabei ist der geldverschwendende, teilweise regelverstoßende Einsatz von externen Beratern offensichtlich eher Teil der Probleme als ein Beitrag zu deren Lösung. Aber das wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss herausfinden, mit hoffentlich truppendienlichen Konsequenzen fĂŒr die Bundeswehr!

(30.01.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik und zum VerstĂ€ndnis politischer Verantwortung fĂŒr den „Schlamassel“ lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/hoffnungsschimmer.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/2031einsatzfaehig.html

 

 

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