Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr und B├╝rokratie   (30.08.2015)

 

Die NATO reagiert konsequent auf die zunehmende Aggressivit├Ąt Russlands unter Putin, das ist wichtig f├╝r das B├╝ndnis und unsere osteurop├Ąischen Partner.

Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland haben die NATO-Verteidigungsminister vor der Sommerpause erstmals seit Jahren auch ├╝ber die Nuklear-Strategie Russlands diskutiert. Dabei ging es um eine aktuelle Analyse der russischen Nuklearf├Ąhigkeiten und die durch die NATO daraus zu ziehenden Konsequenzen. Das westliche Verteidigungsb├╝ndnis wird wohl eine neue Abschreckungsstrategie entwickeln m├╝ssen, die neben konventionellen auch nukleare F├Ąhigkeiten einschlie├čt. Es wurde auch beschlossen, die neue Eingreiftruppe der NATO noch schneller zu machen, damit diese "Speerspitze" auch wie geplant binnen 48 Stunden am Einsatzort sein kann. Um dieses Ziel zu erreichen sollen auch die Entscheidungsabl├Ąufe im NATO-Rat so beschleunigt werden, dass ├╝ber einen Kriseneinsatz innerhalb eines Tages entschieden werden kann. Dazu wird die St├Ąrke der NATO Response Force auf 30.000 Soldaten verdoppelt und detaillierte Eventualfallpl├Ąne f├╝r NATO-Eins├Ątze in Osteuropa und im Baltikum erarbeitet. Inzwischen wurde die Einsatzbereitschaft der "Speerspitze" mit ma├čgeblichen Anteilen der Bundeswehr bei einer ├ťbung im Baltikum erfolgreich unter Beweis gestellt. Die NATO bem├╝ht sich konsequent, den neuen politischen Realit├Ąten gerecht zu werden und tut viel, um zur Professionalit├Ąt der Zeiten vor den Friedensdividenden-Tr├Ąumen zur├╝ckzufinden. Damit die NATO Erfolg hat, m├╝ssen ihre Mitglieder diese konsequente Politik unterst├╝tzen und die jahrelange Unterfinanzierung ihrer Streitkr├Ąfte beenden sowie deren Einsatzf├Ąhigkeit erh├Âhen. Das gilt besonders auch f├╝r Deutschland und seine Parlamentsarmee.

2011 hat die Europ├Ąische Verteidigungsagentur (EDA) eine interessante Studie zur Effizienz europ├Ąischer Armeen ver├Âffentlicht. Der Bericht macht deutlich, dass die Bundeswehr lediglich 7.000 Soldaten einsetzen kann, w├Ąhrend es bei den britischen Streitkr├Ąften 22.000 und bei der Grande Arm├ęe 30.000 Soldaten sein sollen. Das vereinfachte Ergebnis der Studie: die Bundeswehr ist im Vergleich der europ├Ąischen Armeen ├Ąu├čerst ineffizient. Besonders wichtig sind im Zusammenhang mit der derzeitigen "Neuausrichtung" der Bundeswehr folgende haarstr├Ąubende Personalverh├Ąltnisse und Kostenrelationen: Gem├Ą├č "Wirtschaftswoche", die sich auf die EU-Studie beruft, stehen hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz 35 Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter in Deutschland f├╝r den Grundbetrieb und zur Unterst├╝tzung. Bei den Franzosen stehen hinter jedem Einsatzsoldaten acht Soldaten und zwei zivile Mitarbeiter in der Heimat, bei den Briten sind es neun Soldaten und vier Zivilisten und EU-weit unterst├╝tzen 16 Soldaten und vier Zivilbedienstete die Soldaten im Einsatz. Nach der Studie der EDA liegen au├čerdem die Ausgaben pro deutschem Soldat im Einsatz mit 5,16 Millionen Euro dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Ursache f├╝r dieses Ergebnis sind Unterfinanzierung, die Mangelwirtschaft und die auch damit verbundene B├╝rokratie einer aufgebl├Ąhten Verwaltung.

F├╝r die Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem s├Ąchsischen Marienberg mussten f├╝r den Speerspitzeneinsatz 1300 einsatzwichtige Waffen und Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde aus 56 anderen Verb├Ąnden ausgeliehen werden. Das Verf├╝gbarkeitsmanagement, das daf├╝r sorgt, dass Truppenteile f├╝r den Einsatz aus dem 70%-Bestand einsatzwichtigen Gro├čger├Ątes zu 100 Prozent aufger├╝stet werden, braucht viel Vorlauf, b├╝rokratischen Aufwand und Zeit. Truppenverlegungen auf Stra├čen und Schienen erfordern lange Bearbeitungsfristen und die Bundesbahn, die kaum noch ├╝ber Waggons f├╝r Panzertransporte verf├╝gt, braucht lange Vorwarnzeiten, um Truppentransporte in den Fahrplan des DB-Netzes einzupassen. Beim Transport von Fahrzeugen, Munition und weiterer Ausr├╝stung auf der Stra├če muss die Bundeswehr nicht nur die Lenk- und Ruhezeiten einhalten und nat├╝rlich das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot, sondern man braucht auch Sondergenehmigungen f├╝r den Transport von Kriegswaffen und grunds├Ątzliche Genehmigungen f├╝r Marschkolonnen. F├╝r die erforderlichen Transitgenehmigungen bei grenz├╝berschreitenden Verlegungen m├╝ssen zurzeit bis zu 30 Tage veranschlagt werden. Transitabkommen mit den baltischen Staaten gibt es bisher nicht. F├╝r schnellen Lufttransport fehlen der Bundeswehr die geeigneten Transportmittel, denn die Transall ist daf├╝r zu klein, die A400M sind noch nicht verf├╝gbar und an dem leistungsf├Ąhigen kommerziellen Anbieter, Ruslan Salis GmbH, sind auch russische Unternehmen beteiligt und deswegen kann von einer Vertragskonformit├Ąt nicht ausgegangen werden. Es n├╝tzt also wenig, wenn die wesentlichen Entscheidungsabl├Ąufe im NATO-Rat so beschleunigt werden, dass ├╝ber einen Kriseneinsatz innerhalb eines Tages entschieden werden kann, wenn die Rahmenbedingungen f├╝r einen schnellen "scharfen" Einsatz der Speerspitze binnen 48 Stunden nicht gegeben sind.

Wenn die Anstrengungen der NATO um eine neue glaubw├╝rdige Abschreckung - und damit Friedenserhaltung - nicht unterlaufen werden sollen, muss die Unterfinanzierung der meisten NATO-Armeen beendet werden. Deutschland muss sich Zug um Zug der vereinbarten j├Ąhrlichen Verteidigungsinvestition von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ann├Ąhern, die chronische Unterfinanzierung und daraus folgende Mangelwirtschaft beenden und zun├Ąchst die Vollausstattung der Truppenteile der Bundeswehr gew├Ąhrleisten. Die Rahmenbedingungen f├╝r schnelle Verlegungen und Transporte in Deutschland und f├╝r Transit in Einsatzgebiete m├╝ssen geschaffen werden. Dazu werden auch Verfahren innerhalb der NATO und der NATO-Mitglieder zu harmonisieren sein. Die "Spar-Neuausrichtung" der Bundeswehr muss also einmal mehr nachgesteuert werden. Der entschiedene aber verschleppte Personalabbau der Zivilverwaltung ist endlich zu vollziehen. Die B├╝rokratie muss gezielt zur├╝ckgefahren werden, um Kosten und Aufwand zu sparen. Die Bundeswehr muss effizienter und f├╝r Eins├Ątze deutlich besser bef├Ąhigt werden.

Die Bundeswehr ist kein "Tr├╝mmerhaufen", wie viele der daf├╝r verantwortlichen Politiker einst befunden haben, aber in einem "Weltklasseheer" dienen die Soldaten bisher nicht. Das braucht Zeit, gro├če Anstrengungen und viel Geld.

(30.08.2015)

 

 

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