Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr in der Corona-Krise   (15.04.2020)

 

In der Corona-Krise sind ‚Äěsystemrelevante“ Kr√§fte besonders gefordert, auch die Bundeswehr. Seit Anfang April h√§lt die Streitkr√§ftebasis 15.000 Soldaten bereit, die in k√ľrzester Zeit in den Anti-Corona-Einsatz geschickt werden k√∂nnen.

Die Kräfte sind nach Fähigkeiten gegliedert:

  • 5500 Soldaten f√ľr ‚ÄěAbsicherung/Schutz“
  • 6000 f√ľr ‚ÄěUnterst√ľtzung der Bev√∂lkerung“
  • 600 Milit√§rpolizisten der Feldj√§ger f√ľr ‚ÄěOrdnungs-/Verkehrsdienst“
  • 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten f√ľr Desinfektions-aufgaben
  • 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen f√ľr ‚ÄěLagerung, Transport, Umschlag“

F√ľr den Einsatz dieser Kr√§fte hat die Bundeswehr einen Plan erarbeitet und es stehen vier regionale F√ľhrungsst√§be bereit, um die Eins√§tze zu leiten.

Dar√ľber hinaus leistet der Sanit√§tsdienst der Bundeswehr Unterst√ľtzung. Die f√ľnf Bundeswehrkrankenh√§user stellen derzeit rund 80 Prozent ihrer Kapazit√§ten f√ľr die zivile Gesundheitsversorgung zur Verf√ľgung. Au√üerdem werden mobile Einheiten des Sanit√§tsdienstes in Bereitschaft gehalten. Der Sanit√§tsdienst und die Streitkr√§ftebasis unterst√ľtzen auch beim Aufbau von Behelfskrankenh√§usern in Berlin und Hannover. Dazu kommt die Unterst√ľtzung von NATO-Partnern wie Frankreich und Italien beim Lufttransport von Covid-19 erkrankten Intensivpatienten zur Versorgung in deutschen Krankenh√§usern.

Die Zahl der Anfragen an die Bundeswehr w√§chst t√§glich. Mal fragt ein Landrat nach 3000 Schutzmasken, 10.000 Schutzkitteln und 250 Portionen von Desinfektionsmittel aus Bundeswehrlagern. Ein Landes-Katastrophenschutzamt bittet um 200 Feldbetten. Die Feuerwehr in Bayern m√∂chte schnell ein Corona-Callcenter einrichten und bittet die Bundeswehr um technische und materielle Unterst√ľtzung. Ein bayerisches Landratsamt fragt an, ob die Bundeswehr zehn bewaffnete Soldaten abstellen kann, um ein Lager des THW f√ľr Schutzmasken und Sanit√§tsmaterial rund um die Uhr abzusichern. Und in Baden-W√ľrttemberg √ľberlegt man offensichtlich, ob wegen des katastrophalen Personalstands bei der Polizei ganz offiziell der Notstand erkl√§rt und die Bundeswehr angefordert werden soll.

Die Bundeswehr ist personell unterbesetzt und derzeit mit den aktuellen Auslandseins√§tzen - in Mali, Afghanistan, Irak, Syrien und Litauen – ausgelastet und hat au√üerdem die Einsatzf√§higkeit f√ľr Landes- und B√ľndnisverteidigung im Rahmen der NATO wiederherzustellen. Nun kommt die st√§ndig wachsende Zahl von Amtshilfeantr√§gen ziviler Stellen im Rahmen der Corona-Krise hinzu. Da kann es schnell zu √úberlastungen kommen, auch wenn man in Betracht zieht, dass zum Beispiel die Material- und Personalressourcen des milit√§rischen Sanit√§tsdienstes weniger als ein Prozent der Ausstattung des deutschen Gesundheitswesens ausmachen. Und es muss immer ber√ľcksichtigt werden, dass das Grundgesetz f√ľr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehr enge rechtliche Grenzen setzt.

Denn nur wenn die f√ľr die Gew√§hrleistung der Inneren Sicherheit vorgesehenen Sicherheitskr√§fte nicht ausreichen, kann die Bundeswehr heute auf der Grundlage der Artikel 35 (Katastrophenhilfe) und 87a (Innerer Notstand) des Grundgesetzes – ohne Einsatz von Kriegsger√§t - helfen. Die Streitkr√§fte haben das auch bei Katastrophen mehrfach erfolgreich unter Beweis gestellt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist also insgesamt an sehr strenge Voraussetzungen gekn√ľpft.

Die Verantwortlichkeit der Polizei f√ľr die Gew√§hrleistung der inneren Sicherheit ist gesetzlich klar geregelt. Die Beschr√§nkung der Bundeswehr auf die Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit ist wohl begr√ľndet und sinnvoll. Die Sicherheitslage hat sich aber inzwischen ver√§ndert und die Grenzen zwischen innerer und √§u√üerer Sicherheit verschwimmen. Daher ist es angebracht, eine intensive sicherheitspolitische Diskussion √ľber m√∂gliche Beitr√§ge der Bundeswehr bei der Abwehr von Terrorgefahren und in Katastrophenf√§llen zu f√ľhren und daf√ľr gegebenenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei m√ľssen allerdings folgende Fakten und Forderungen ber√ľcksichtigt werden:

1. Die √ľber Jahre unterfinanzierte Bundeswehr ist augenblicklich und auf nicht absehbare Zeit in ihrer Einsatzf√§higkeit eingeschr√§nkt.

2. Die Bundeswehr ist nach der √ľberhasteten Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht personell noch nicht wieder voll aufgestellt und trotzdem mit einer Vielzahl von Eins√§tzen stark belastet.

3. Die Bundeswehr ist f√ľr die Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit milit√§risch ausgebildet und mit Kriegswaffen ausger√ľstet. F√ľr eigenverantwortliche Eins√§tze im Inneren fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen, Ausbildung und Ausr√ľstung.

4. Die Soldaten der Bundeswehr d√ľrfen nicht als ”Hilfspolizisten” missbraucht werden, um f√ľr die ebenfalls √ľber Jahre unterfinanzierten Polizeikr√§fte L√ľcken zu f√ľllen.

5. Die Soldaten der Bundeswehr sollten nicht regul√§r - wie im Rahmen der Fl√ľchtlingshilfe - Personall√ľcken bei √Ąmtern und Beh√∂rden f√ľllen, oder gar als ‚ÄěWach- und Schlie√üdienste“ f√ľr Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte oder als Placebo-Streifen in Fu√üg√§ngerzonen und auch nicht zur Verhinderung von Corona-Partys Hilfsarbeiteraufgaben erledigen m√ľssen.

Es ist gut und anerkennenswert, dass die Bundeswehr ihren M√∂glichkeiten und F√§higkeiten entsprechend und im Rahmen der rechtlichen Grenzen in der Corona-Krise hilft. Vielleicht erkennen ja Teile der deutschen Bev√∂lkerung, die den Staatsb√ľrgern in Uniform ja h√∂chstens ein freundliches Desinteresse entgegenbringen, dass auch Soldaten ‚Äěsystemrelevant“ sind und Wertsch√§tzung verdienen. Und vielleicht erkennen einige deutsche Staatsb√ľrger, dass die Forderung der Friedensbewegten ‚Äěnach Abr√ľstung“ – die drastische Erh√∂hung der R√ľstungsausgaben sei falsch, es w√§re besser gewesen, das viele Geld in Bereiche wie das Gesundheitswesen zu investieren - im Rahmen der j√ľngsten Osterproteste absurd ist. Denn eine kaputtgesparte Bundeswehr kann weder im Katastrophenfall und bei Innerem Notstand effektiv helfen, noch in wichtigen Auslandseins√§tzen und im Rahmen der NATO die f√ľr unsere Gesellschaft so wichtige √§u√üere Sicherheit erfolgreich und nachhaltig gew√§hrleisten. Und vielleicht ber√ľcksichtigen die deutschen Parlamentarier den dringenden Bedarf ihrer Parlamentsarmee bei der mittelfristigen Finanzplanung f√ľr die kommenden Haushalte. Das wird allerdings angesichts der Schuldenlast, die wir im Augenblick aufh√§ufen, eine schwierige aber wichtige Aufgabe werden!

(15.04.2020)

 

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