Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr und Pandemie   (28.01.2021)

 

Die Corona-Pandemie macht es ganz deutlich, dass Bund, LĂ€nder und Kommunen ĂŒberfordert sind – wir leiden unter vielfĂ€ltigem Staats- und Behördenversagen. Dem Bund gelingt es nicht, ein Konzept zur PandemiebekĂ€mpfung zu entwickeln, daraus eine Strategie abzuleiten und dieses Konzept der Bevölkerung plausibel zu erklĂ€ren – auch weil die Regierung den Bundestag vielfĂ€ltig ĂŒbergeht und die Mehrheit der Abnick-Parlamentarier – die FDP ausgenommen – das zulĂ€sst. Der Bund hat eine Corona-App fĂŒr die Verfolgung von Infizierungen installiert, die zunĂ€chst sehr gut angenommen wurde, sich aber als weitgehend wirkungslos erwiesen hat, weil der ĂŒberzogene Datenschutz jegliche vernĂŒnftige und zeitgerechte Maßnahme verhindert. Und die Gestaltung der Pandemie-Impfung ist ineffizient, unzureichend, bisher weitgehend erfolglos – vielfach wird von Chaos gesprochen - und nicht erkennbar am Wohl des Volkes orientiert. Die Folgen sind eine noch lange wĂ€hrende, stark belastende Pandemie, ein schmerzhafter Einbruch der Wirtschaft, eine noch nie dagewesene AnhĂ€ufung von Staatsschulden und dadurch ein massiver Vertrauensverlust der StaatsbĂŒrger!

Die LĂ€nder vertrauen der alternativlos auf Sicht fahrenden Kanzlerin auch nicht mehr und das hat einen bisher wenig wirksamen „Flickenteppich“ von Maßnahmen zur Folge, die nicht die erwarteten oder erwĂŒnschten Ergebnisse erbringen. Die LĂ€nder haben ĂŒberforderte Kultusbehörden, die teilweise nicht in der Lage sind, Konzepte fĂŒr die GewĂ€hrleistung des Rechts auf Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen transparent zu entwickeln und mit StufenplĂ€nen auch planbar und konsequent umzusetzen. Die Kultusbehörden haben es außerdem versĂ€umt, die Sommerzeit 2020 zu nutzen, um auf der Grundlage der Erfahrung des FrĂŒhjahrs PlĂ€ne zu entwickeln, um die Digitalisierung der Schulen materiell unter Nutzung der vom Bund bereitgestellten Gelder zu fördern und die fĂŒr die Umsetzung erforderliche Ausbildung des Lehrpersonals zu organisieren und in die Tat umzusetzen. Die BĂŒrger verlieren mehr und mehr ihr Vertrauen in ihre BundeslĂ€nder!

Die Landesbehörden und Kommunen zeigen sich ebenfalls ĂŒberfordert. Die Schulen gewĂ€hrleisten die Schulbildung in sehr unterschiedlicher QualitĂ€t und oft fĂŒr die Eltern nur schwer plan- und umsetzbar. Viele LehrkrĂ€fte sind nicht hinreichend geschult fĂŒr die erfolgreiche Gestaltung digitalen Distanzunterrichtes, vielfach wurde die Anschaffung von GerĂ€ten fĂŒr LehrkrĂ€fte und bedĂŒrftige SchĂŒler nicht zeitgerecht organisiert. Wenn unter diesen UmstĂ€nden von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird, dann ist das sicher ĂŒbertrieben, aber die Bildungsverluste 2020/2021 werden von Fachleuten doch als gravierend beurteilt. Die BĂŒrger verlieren zunehmend ihr Vertrauen in ihre Gemeinden!

Die Überforderung und das Versagen der Institutionen ist sehr vielfĂ€ltig sowie facettenreich und daher hier nur unvollstĂ€ndig beschrieben - und doch hinreichend offensichtlich. In dieser Notlage hat sich die Bundeswehr schon im April 2020 vielfĂ€ltig eingebracht und im Rahmen der Amtshilfe ihre UnterstĂŒtzung angeboten. Und heute – nachdem schon viel Erfahrung hĂ€tte gesammelt werden können – kommentiert Klaus Remme im Deutschlandfunk, dass wir beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus versagt haben: „Warum Soldaten nicht flĂ€chendeckend fĂŒr solche Aufgaben eingesetzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das Potenzial der Bundeswehr in der Coronakrise wird nicht ausgeschöpft.“ Diese Feststellung ist nachvollziehbar, wenn man weiß, dass in den weit ĂŒber 10.000 Pflege- und Altenheimen momentan nicht mal 80 das Angebot der Bundeswehr nutzen. Da werden dann bĂŒrokratische HĂŒrden vorgeschoben, aber die gĂŒltigen Verfahren mĂŒssten jedem, im Katastrophenschutz einigermaßen bewanderten Landrat bekannt sein - das Formular fĂŒr Amtshilfe ist ĂŒbersichtlich, die Bearbeitung schnell, der Dienstweg auf Kreisebene kurz. Und das haftungsrechtliche Risiko, das auch hĂ€ufig als Grund fĂŒr die amtlichen VersĂ€umnisse genannt wird, ist auch als gering einzuschĂ€tzen, weil die eingesetzten Soldaten in ihre verantwortliche TĂ€tigkeit nicht nur eingewiesen, sondern dafĂŒr ausgebildet sind.

Und bisher hat sich die Bundeswehr doch erfolgreich eingebracht. Wo wĂ€ren wir etwa bei der Kontaktnachverfolgung, wenn nicht inzwischen weit ĂŒber 5.000 Soldaten in mehr als 300 GesundheitsĂ€mtern helfen wĂŒrden? Das Potenzial der Bundeswehr in dieser Krise ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Vor zwei Wochen hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die UnterstĂŒtzung auch bei Schnelltests angeboten und dafĂŒr eine GrĂ¶ĂŸenordnung von 10.000 EinsatzkrĂ€ften in Aussicht gestellt. Bisher waren mit Stand 25.01.2021 nach Ministeriumsangaben erst bundesweit 747 Frauen und MĂ€nner der Bundeswehr in Altenheimen aktiv. Und bei der Caritas hat man bereits gute Erfahrungen mit den HilfskrĂ€ften aus der Bundeswehr gemacht. Der Caritas-PrĂ€sident sagte der WELT: „Die Erfahrungen sind damit durchwegs positiv, die zusĂ€tzlichen KrĂ€fte sind eine wertvolle Entlastung.“ Da darf man gespannt sein, ob denn auch die ĂŒberforderten Behörden dieses Angebot zu nutzen wissen, oder es ĂŒberhaupt nutzen wollen.

Wir erinnern uns an die Weigerung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hilfe der Bundeswehr bei der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie anzunehmen. Im rot/ROT/ grĂŒn regierten „failed Capital Berlin“ verwundert eine solche ideologisch begrĂŒndete Verweigerung nicht. Man muss schon „verstehen“, dass manche dieser Politiker die konkret angebotene Hilfe der uniformierten, aber unbewaffneten Soldaten fĂŒr einen „Kampfeinsatz im Inneren“ halten. Aber solche sozialistischen Politiker verdrĂ€ngen dann aus ideologischen GrĂŒnden auch, dass die Bundeswehr in Berlin ein Notfallkrankenhaus aufgebaut hat und die Beschaffung von Schutzkleidung sowie den Betrieb von Teststellen oder LagerkapazitĂ€ten organisiert hat.

Und man darf nicht vergessen, dass man in Deutschland Soldaten straffrei als potenzielle Mörder bezeichnen darf. Nach deutscher Rechtsprechung ist es durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche BĂŒrger ihre MitbĂŒrger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen BeweggrĂŒnden, heimtĂŒckisch oder grausam oder mit gemeingefĂ€hrlichen Mitteln…Menschen töten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: „Jeder Soldat ist ein berufsmĂ€ĂŸig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“

Da muss man auch verstehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die StreitkrĂ€fte höchstens mit einem mehr oder weniger freundlichen Desinteresse – oft aber auch distanziert – wahrnimmt. Die Bundeswehr ist keine geachtete und geschĂ€tzte, sondern eine in Deutschland eher „geduldete Armee“! Und wer möchte sich von einem „potentiellen Mörder“ schon einen Abstrich im Rahmen eines Schnelltestes machen lassen? Da passt einiges nicht zusammen!

Es ist schon ein sehr schwieriges „Vaterland“, dem unsere Soldaten die Treue versprechen – und auch halten! In Frankreich, England oder in den USA wĂ€ren solche juristisch abgesegneten Verleumdungen von Soldaten nicht einmal fĂŒr Sozialisten vorstellbar.

(28.01.2021)

 

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