Hans-Heinrich Dieter

Comeback der USA   (07.02.2021)

 

Der uns├Ągliche US-Pr├Ąsident Trump ist Geschichte - und er bleibt hoffentlich eine einzigartige schlimme Geschichte! Der nationalistische Trump lebte f├╝r ÔÇ×America first!“ und hat ÔÇ×America second!“ erzielt. Eine schlimme Entwicklung f├╝r die werteorientierte westliche Welt, die der einstigen westlichen Supermacht nicht mehr vertrauen konnte.

Der neue US-Pr├Ąsident Biden ist wieder an den demokratischen Werten orientiert und hat einen neuen Kurs eingeschlagen. Er setzt wieder auf internationale Zusammenarbeit – insbesondere mit den engsten Verb├╝ndeten der transatlantischen Partnerschaft. Und er wirkt glaubhaft, wenn er in seiner ersten au├čenpolitischen Rede verk├╝ndet: ÔÇ×Amerika ist zur├╝ck. Die Diplomatie ist zur├╝ck!“ Er stellt damit die traditionellen Allianzen der USA wieder her und macht mehrere Entscheidungen Trumps r├╝ckg├Ąngig, die die USA international isoliert haben. Das erfreut die Europ├Ąische Union und wird die NATO bei ihren Reformbem├╝hungen st├╝tzen.

Und Joe Biden redet nicht nur, er handelt. Er ist dem Pariser Klimaabkommen und auch der WHO wieder beigetreten. Er pr├╝ft M├Âglichkeiten, dem Atom-Abkommen mit dem Iran wieder beizutreten und hat den New-START-Vertrag mit Russland gerade verl├Ąngert - und damit einen wichtigen Beitrag zur R├╝stungskontrolle geleistet. Wir k├Ânnen darauf bauen, dass die US-Au├čenpolitik k├╝nftig von Vernunft, Wertebewusstsein und von einem tiefen Verst├Ąndnis der Komplexit├Ąt geopolitischer Beziehungen gepr├Ągt sein wird.

Die USA haben allerdings auch starke politische Konkurrenten. Der Hauptkonkurrent ist das zur Weltmacht aufstrebende China, dessen zunehmend wachsenden internationalen und wirtschaftlichen Einfluss die USA einhegen m├╝ssen. Dabei will Biden ÔÇ×mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse der USA ist.“ Und dem zunehmend autokratisch und auch v├Âlkerrechtswidrig agierenden Russland, das sp├Ątestens mit der Annexion der Krim die Partnerschaft mit der westlichen Welt aufgek├╝ndigt hat, werden die USA kraftvoll und konsequent entgegenzutreten haben – insbesondere, wenn Putin versucht, die amerikanische Demokratie zu sch├Ądigen und die westliche Welt zu spalten.

So sehr wir uns ├╝ber den 180-Grad-Kurswechsel in der US-Au├čenpolitik freuen k├Ânnen – es ist nicht alles Gold, was jetzt schon ein wenig gl├Ąnzt! Joe Biden m├Âchte, dass die USA international wieder eine bedeutende Rolle als Weltmacht spielen, der der Westen vertraut. Aber die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ein Weltpolizist wie fr├╝her zu sein, weil die Wirtschaft und die amerikanische ├ľffentlichkeit diese Last nicht mehr schultern k├Ânnen und wollen. Die USA brauchen daher solidarische Partner und engagierte Freunde.

Der transatlantische Zusammenhalt, der die Sicherheit Europas garantiert, muss gemeinsam gew├Ąhrleistet werden. Die EU, die immerhin ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens erreicht, kann sich nicht l├Ąnger zur├╝cklehnen, sondern muss au├čen- und sicherheitspolitisch handlungsf├Ąhig werden und sich auf Augenh├Âhe einbringen. F├╝r Europa hei├čt das allerdings auch, deutlich mehr Verantwortung zu ├╝bernehmen und deutlich mehr in die gemeinsame Verteidigungsf├Ąhigkeit zu investieren. In dem Zusammenhang wird der Druck der Amerikaner, dass vor allem Deutschland endlich einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung im westlichen B├╝ndnis leistet, auch unter Biden nicht weniger werden.

US-Pr├Ąsident Biden braucht au├čerdem aktive Hilfe, wenn er innenpolitisch re├╝ssieren will. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten und in zwei Jahren sind Zwischenwahlen f├╝r den US-Kongress. Wenn die Demokraten dann ihre hauchd├╝nne Mehrheit im Repr├Ąsentantenhaus und im Senat verlieren sollten, stehen der US-Multilateralismus, die transatlantische Partnerschaft und die westliche Wertegemeinschaft wieder zur Disposition. Joe Biden braucht politische Erfolge, die von der Mehrheit der US-Bev├Âlkerung anerkannt werden. Das erfordert die Unterst├╝tzung einer handlungsf├Ąhigen EU, die eine gemeinsame, verl├Ąssliche Au├čen- und Sicherheitspolitik macht. Da verbieten sich deutsche Alleing├Ąnge!

(07.02.2021)

 

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