Hans-Heinrich Dieter

Dampfplauderei   (08.09.2018)

 

Bundeskanzlerin Merkel traf sich gestern mit Frankreichs Pr├Ąsident Macron in Marseille. Macron meint, Deutschland und Frankreich sollten aus der Migration ÔÇ×eine Chance machen, keine Bef├╝rchtung“. Und Merkel gab sich ÔÇ×sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen, f├╝r ein Europa, das selbstst├Ąndig ist und eigenst├Ąndig seine Probleme l├Âsen kann.“ Au├čerdem sprach sich Macron erneut f├╝r eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung sowie f├╝r eine Vertiefung der Eurozone aus: ÔÇ×Deutschland und Frankreich werden weiter zusammenarbeiten, um die Zukunft vorzubereiten“. Angesichts der Zerstrittenheit der Europ├Ąischen Union – nicht nur in Fl├╝chtlingsfragen – angesichts der sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Leistungsf├Ąhigkeit der n├Ârdlichen und der s├╝dlichen EU-Staaten und angesichts der unzureichenden Bereitschaft der Visegrad-Staaten zu solidarischem Handeln kann man solche Aussagen als Dampfplauderei bezeichnen. Zumal die Haltungen Deutschlands und Frankreichs in Integrationsfragen aber auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ziemlich unterschiedlich sind.

Merkel hat schon 2017 mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vereinigten Staaten nicht mehr f├╝r einen ganz verl├Ąsslichen Partner halte und Europa deswegen mehr Eigenverantwortung ├╝bernehmen m├╝sse: ÔÇ×Wir Europ├Ąer m├╝ssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Und Macron will Europa in der Verteidigungspolitik unabh├Ąngiger vom gro├čen NATO-Partner USA machen: ÔÇ×Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen“. Die europ├Ąische Sicherheits- und Verteidigungspolitik m├╝sse deshalb grundlegend ├╝berpr├╝ft werden. Und in diesem Zusammenhang sprach sich Macron auch f├╝r einen neuen Dialog mit Russland ├╝ber sicherheitspolitische Fragen aus. Ja, der Pr├Ąsident der Atom- und UN-Veto-Macht Frankreich fordert sogar eine ÔÇ×strategische Autonomie“ f├╝r Europa: ÔÇ×Es ist heute an uns, unsere Verantwortung zu ├╝bernehmen und die europ├Ąische Sicherheit und Souver├Ąnit├Ąt zu garantieren.“ Wir B├╝rger w├╝nschen uns ja Politiker, die Visionen haben und nicht nur im Rahmen von Legislaturperioden ÔÇ×auf Sicht fahren“, aber Visionen bleiben Illusionen, wenn sie nicht auf konkreten Konzepten basieren und nicht durch Ressourcen unterf├╝ttert sind. Und so sind die Aussagen von Merkel und Macron eher eine schnelle politische Reaktion auf die erkennbar eingeschr├Ąnkte Bereitschaft der USA, auch in Zukunft als Garantiemacht der internationalen Ordnung und als F├╝hrungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft zu agieren.

Wenn Macron sagt: ÔÇ×Es ist heute an uns, unsere Verantwortung zu ├╝bernehmen und die europ├Ąische Sicherheit und Souver├Ąnit├Ąt zu garantieren.“, dann will er sicher f├╝r die EU sprechen. Die EU hat aber weder eine gemeinsame Au├čenpolitik noch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert. Die EU ist au├čerdem in ihrer derzeitigen Struktur und Verfassung au├čen- und sicherheitspolitisch nicht handlungsf├Ąhig und kann mittelfristig ohne die NATO die europ├Ąische Sicherheit und Souver├Ąnit├Ąt nicht garantieren. Frankreich ist zwar eine Atommacht, aber von sehr nachrangiger nuklearer Einsatzf├Ąhigkeit. Ohne das Nuklearpotential der USA ist in der derzeitigen globalen Sicherheitslage die Sicherheit der EU-Staaten nicht zu gew├Ąhrleisten. Die sicherheitspolitische und r├╝stungstechnische Zusammenarbeit einiger EU-Staaten befindet sich noch im Ank├╝ndigungs- und Anfangsstadium. Dar├╝ber hinaus gelingt Macron die angek├╝ndigte Wirtschaftsreform nicht. Das franz├Âsische Wirtschaftswachstum lag im ersten Halbjahr 2018 bei 0,2 Prozent. Das angestrebte Wachstum von 2 Prozent wird so in 2018 nicht zu erreichen sein und die Investitionsm├Âglichkeiten in die Grande Arm├ęe reduzieren. Frankreich kann auf absehbare Zeit keinen wirklichen Beitrag zur ÔÇ×strategischen Autonomie“ f├╝r Europa leisten.

Und der Blick auf Deutschland ist noch ern├╝chternder. In den letzten zwanzig Jahren hat die Bundesrepublik ihre Streitkr├Ąfte kaputtgespart und zum ÔÇ×Sanierungsfall“ werden lassen. Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine NATO-Verpflichtungen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu erf├╝llen. Und es wird bis weit in die 30er Jahre dauern, bis drei Heeres-Divisionen eigenst├Ąndig einsatzbereit sind - von der desolaten Lage der Marine und von Teilen der Luftwaffe soll hier nicht die Rede sein.

Wenn Merkel schon 2017 plaudert, dass wir unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen m├╝ssen, dann ist diesbez├╝glich sehr wenig geschehen. Der Verteidigungshaushalt wurde zwar leicht erh├Âht aber im Hinblick auf unsere NATO-Verpflichtungen stark unzureichend. Mit der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung wird Deutschland die NATO-Vereinbarung von 2 Prozent Verteidigungsinvestitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei weitem nicht erreichen und auch nicht das deutsche Kompromissangebot von 1,5 Prozent. Seit dem letzten NATO-Gipfel, bei dem Deutschland mit Recht wegen seiner - gemessen an der Wirtschaftskraft, der geopolitischen Lage und der politischen Stellung – stark unzureichenden Verteidigungsausgaben massiv beschimpft wurde, hat sich noch nichts getan. Die SPD verunglimpft erforderliche Ausr├╝stungsausgaben f├╝r die Streitkr├Ąfte mit Aufr├╝stung und der SPD-Finanzminister ist zu erforderlichen Korrekturen nicht bereit. Und die in sicherheitspolitischen Fragen verantwortungslos desinteressierte Kanzlerin setzt sich nicht durch und ihre Ank├╝ndigungsministerin von der Leyen bekommt das Ministerium offensichtlich nicht in den Griff, denn die angek├╝ndigten Trendwenden Personal, R├╝stung und Finanzen sind nur stark eingeschr├Ąnkt oder nicht erfolgreich. Und der Bundestag versagt sicherheitspolitisch ebenfalls. Die Parlamentarier fordern immer den Primat der Politik ein, werden aber der damit verbundenen Verantwortung f├╝r ÔÇ×ihre Parlamentsarmee“ nicht gerecht und das Parlament versagt auch bei der parlamentarischen Kontrolle und erforderlichen Korrektur sicherheitspolitisch unverantwortlichen Handelns der Merkel-Regierungen.

Und in Kenntnis dieser Lage tritt ein anderer Dampfplauderer auf den Plan. SPD-Au├čenminister Maas spricht sich f├╝r eine ÔÇ×balancierte Partnerschaft“ mit den USA aus. In dieser Partnerschaft wolle Deutschland seinen ÔÇ×ausgewogenen Teil der Verantwortung bilden. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die Vereinigten Staaten rote Linien ├╝berschreiten, in der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zur├╝ckzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespr├Ąch kommen.“ Wei├č dieser Au├čenminister wovon er faselt? Was soll Europa - und Deutschland anteilig in eine solche ÔÇ×Balance“ einbringen? F├╝r welche ÔÇ×roten Linien“, die die USA ├╝berschreiten k├Ânnten, brauchen wir Gegengewichte in welcher Qualit├Ąt und Quantit├Ąt? Und wer in Europa versteht solche Dampfplauderei? In einem Gastbeitrag f├╝r das Handelsblatt erg├Ąnzt Maas dann: ÔÇ×Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realit├Ąt.“ - und das Ziel sei eine europ├Ąische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Von einer ÔÇ×Kehrtwende“ bei den deutschen Verteidigungsausgaben kann keine Rede sein und eine ÔÇ×europ├Ąische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion.

Maas ist der beliebteste deutsche Politiker. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Stand der au├čen- und sicherheitspolitischen Bildung gro├čer Teile unserer B├╝rger. Auch daran muss angesichts des augenblicklichen politischen Klimas in Deutschland gearbeitet werden!

Politiker der Merkel-Regierungen haben sicherheitspolitisch in Wort und Tat Unzureichendes geleistet, zum Nachteil der deutschen B├╝rger!

(08.09.2018)

 

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