Hans-Heinrich Dieter

Demokratieverfall (13.06.2011)

 

Unsere deutsche Demokratie verkommt zu einer sehr mittelm├Ą├čigen "Medienkratie". Solch eine Aussage wird zun├Ąchst von betroffenen Kreisen in der Regel als Medienkritik aufgefasst, danach als Medienschelte diffamiert und letztendlich in die rechtspopulistischen Hinterzimmer deutscher Stammtische oder auch in schmuddelige Ecken in der Nachbarschaft zu Geistesst├Ârungen verschoben. Das schnelle ÔÇ×Mundtot-machen“ von Kritikern ist zwar undemokratisch aber leider auch bei uns immer intensiver ge├╝bte Praxis.

Besser als das reflexartige Schwingen der "Medienscheltekeule" durch Medienvertreter w├Ąre allerdings Meditation ├╝ber die M├Ąngel der Medien bei heutiger Mediation im Sinne von Vermittlung zwischen unterschiedlichen politischen Auffassungen auf der ernsthaften und demokratischen Suche nach der besten gesellschaftlichen L├Âsung.

In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. In Deutschland ├╝ben die B├╝rger diese Gewalt indirekt dadurch aus, dass sie sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen und durch ihre Wahlentscheidung regierungsf├Ąhige politische Mehrheiten erwirken. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative f├╝hrt zu gegenseitigen Abh├Ąngigkeiten und erm├Âglicht die Kontrolle der staatlichen Organe. Die Kontrolle durch die freien Medien, als sog. ÔÇ×Vierte Gewalt“ beschr├Ąnkt die Aus├╝bung politischer Macht mittelbar durch kritische aber objektive ├Âffentliche Diskussion politischer Sachverhalte. Und der demokratischen Idee entsprechend wird die Staatsgewalt nat├╝rlich von m├╝ndigen und rationalen B├╝rgern ausge├╝bt. Soweit zum Ideal.

Eine Ursache des Problems ist, dass wir uns vom demokratischen Ideal ziemlich weit entfernt haben. Das beginnt beim Souver├Ąn, dem B├╝rger.

Die allgemeine Bildung deutscher B├╝rger verringert sich. Dazu braucht es nicht unbedingt der Ergebnisse der PISA-Studien. Die von der Kultusminister-Konferenz festgestellt stark r├╝ckl├Ąufige Studierf├Ąhigkeit deutscher Abiturienten spricht eine eindeutige Sprache. Nach Aussagen der Industrie- und Handelskammer k├Ânnen viele Jugendliche aufgrund von eklatanten Bildungsm├Ąngeln nicht f├╝r einen handwerklichen Beruf ausgebildet werden. Und die Industrienation Deutschland steht vor dem wachsenden Problem, nicht genug ausgebildete Fachkr├Ąfte zu haben, um den dringenden Bedarf von Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Handel decken zu k├Ânnen. Welche Qualit├Ąt der Aus├╝bung der Staatsgewalt ist von solchen B├╝rgern zu erwarten?

Was f├╝r den allgemeinen Bildungsstand gilt, stimmt erst recht f├╝r die Politische Bildung, nicht im Sinne von ÔÇ×Institutionenkunde“, sondern verstanden als F├Ąhigkeit zu m├╝ndiger und rationaler politischer Beteiligung und verantwortungsbewusster Mitbestimmung. Viele W├Ąhler sind bez├╝glich politischer und auch ├Âkonomischer Themen schlecht informiert oder auch ganz einfach desinteressiert und zu m├╝ndiger Teilhabe am politischen Geschehen und zu rationaler Entscheidung zwischen politischen Alternativen nicht bef├Ąhigt. Die Ursache dieses beklagenswerten Standes der politischen Bildung bei jungen Erwachsenen liegt im Versagen der Elternh├Ąuser und der Schulen. Unzureichende Bef├Ąhigung zu rationaler Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess ist durch mangelhafte Information der politischen Parteien und der Medien begr├╝ndet. Politisches Desinteresse, Abwendung von der Politik, ja Politikverdruss haben ihre Ursache im Verhalten vieler politisch Verantwortlicher. 40 Prozent Wahlboykott oder Wahlenthaltung und dar├╝ber hinaus sind heute nicht mehr ungew├Âhnlich.

Die politisch Verantwortlichen und die Volksvertreter sind nicht unbedingt die besten. Die Besten gehen in weitaus besser bezahlte F├╝hrungspositionen der Wissenschaft und Wirtschaft. Die Parteien stellen die Kandidaten zur Wahl, die in den Medien gebracht werden und ÔÇ×gut r├╝berkommen“ oder die ÔÇ×dran“ sind. Die W├Ąhler w├Ąhlen dann mit der Erststimme die Kandidaten der Partei ihres Vertrauens oder ihres Gef├╝hls, die ÔÇ×gut r├╝berkommen“ und mit der Zweitstimme die Partei, die ihrer Meinung oder ihrem Gef├╝hl entsprechend am besten ÔÇ×r├╝berkommt“, in den manipulationsgef├Ąhrdeten Befragungen gut abschneidet, bzw. die W├Ąhler am besten ÔÇ×mitnimmt“. ├ťber die Listen ÔÇ×versorgen“ die Parteien dann die verdienten Mitglieder. Von Bestenwahl kann keine Rede sein. Entsprechend hoch ist die - auch durch die Medien gezielt und personenbezogen gesteigerte - Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen, die stark gefordert und oft auch ├╝berfordert sind, deswegen keine Zeit mehr haben f├╝r die Menschen in den Wahlkreisen, den Kontakt zu den B├╝rgern verlieren und ├╝ber die B├╝rger hinweg regieren und handeln. Viele Politiker scheinen zu glauben, dass sie genug informieren, wenn sie der Versuchung jedes Mikrofons erliegen und ein paar stimmige S├Ątze sagen.

Die regierende Exekutive ist - auch bedingt durch st├Ąndige Informations- und Kommentarforderungen der schnellen Online-Medien - hohem Handlungs- und Zeitdruck ausgesetzt. Das f├╝hrt zu immer hektischer ausge├╝bter Regierungsverantwortung, zu einer immer h├Ąufiger feststellbaren unzureichenden Beteiligung der Volksvertreter im Bundestag – und die lassen sich das meist gefallen – das f├╝hrt zu immer mehr politischen Entscheidungen und Gesetzen, die ÔÇ×mit hei├čer Nadel gen├Ąht sind“ und vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik, die jetzt vollzogen wurde, ist ein gutes Beispiel f├╝r die derzeit herrschende politische Un-Kultur in unserem Land. Nicht politische Rationalit├Ąt der promovierten Physikerin Merkel hat zum ÔÇ×Atomputsch“ gef├╝hrt, sondern parteipolitische Angst vor den m├Âglichen wahltaktischen Auswirkungen der auch von den Medien gesch├╝rten Hysterie von lautstarken Stimmungsb├╝rgern. F├╝r eine intensive ├Âffentliche Diskussion ist keine Zeit, im Schweinsgalopp werden Einigungen auf hoher administrativer Ebene herbeigef├╝hrt, ohne dass die vielf├Ąltigen und weitreichenden Folgen der Politik, ├╝ber die man sich einigt, plausibel aufgezeigt worden w├Ąren. Acht Gesetze sollen nun in k├╝rzester Zeit verabschiedet werden, ohne die demokratischen Gepflogenheiten notwendiger eingehender parlamentarischer Diskussion und ersch├Âpfende Pr├╝fung zu ber├╝cksichtigen. Frau Merkel will kurz nach der von ihr durchgepaukten Laufzeitverl├Ąngerung nun den schnellstm├Âglichen Atomausstieg und verk├╝ndet ÔÇ×Deutschland will…“ ohne dass es belastbare demoskopische Belege f├╝r diesen Mehrheitswillen gibt. Das Gegenteil ist eher richtig, denn CDU/CSU und FDP sind auch f├╝r die in den Parteiprogrammen festgeschrieben Laufzeitverl├Ąngerung von AKW als Teil einer ├Âkonomisch, ├Âkologisch, sozial und europapolitisch sinnvollen Energiepolitik mit der Atomkraft als Br├╝ckentechnologie gew├Ąhlt worden. Die W├Ąhler werden den jetzigen ÔÇ×Wahlbetrug“ zu w├╝rdigen wissen, insbesondere dann, wenn scheibchenweise die Folgen bekannt und sp├╝rbar werden. Die Gerichte werden mit Klagen gegen die Folgen dieser Politik alle H├Ąnde voll zu tun haben und das Bundesverfassungsgericht wird hinsichtlich der ÔÇ×Hei├če-Nadel-Gesetze“ mit gro├čer Wahrscheinlichkeit bem├╝ht werden. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass die f├╝r unser demokratisches System so wichtige Gewaltenteilung nicht mehr ausgewogen funktioniert. Und politische Pers├Ânlichkeiten, die das R├╝ckgrat haben, gegen diesen Verfall der demokratischen Kultur ├Âffentlich das Wort zu ergreifen, werden eher selten bekannt. Medien haben auch kein starkes Interesse daran, solchen ÔÇ×N├Ârglern“ ├Âffentliche Wirkung zu erm├Âglichen.

Die ÔÇ×freien Medien“ als ÔÇ×Vierte Gewalt“ haben in unserer Demokratie einen immer gr├Â├čeren Einfluss, werden aber ihrer Rolle als ÔÇ×Demokratieh├╝ter“ in diesen schwierigen politischen Prozessen leider immer weniger gerecht, obwohl sie mit ihrer ver├Âffentlichten Meinung das politische Klima des Gemeinwesens ja nachhaltig bestimmen. Das beginnt damit, dass die Medien immer weniger gut ├╝ber politische Zusammenh├Ąnge informieren. Sehr begr├╝ndet wird vorwiegend in seri├Âsen Medien selbstkritisch ├╝ber die Boulevardisierung der Medien im Allgemeinen geklagt. Auch die ├Âffentlich rechtlichen Sender gleichen sich quotengetrieben dem allgemein schlechten Publikumsgeschmack an. Frau Gerster zum Beispiel ist sich nicht zu schade, in einer Heute-Sendung als erste Information geschlagene f├╝nf Minuten an das Urteil ├╝ber den moralisch und charakterlich h├Âchst zwielichtigen Kachelmann zu verschwenden. Aber er ist wohl ein ÔÇ×Promi“, das sind wertvolle, unser Gemeinwesen bereichernde Menschen wie auch Strauss-Kahn oder Lothar Matth├Ąus, ├╝ber die unsere B├╝rger vordringlich unterrichtet werden m├╝ssen. F├╝r jedes m├Âgliche vermeintliche Skandalinteresse gibt es ein wenig sagendes ÔÇ×Spezial“, und im Rahmen des Talkshow-Unwesens werden moralisierende Aufgeregtheiten und emotionale Entr├╝stungen verbreitet sowie den Teilnehmern Gelegenheiten geboten, dem eigenen Ego zu fr├Ânen und der ver├Âffentlichten Meinung hinterher zu hecheln. Das alles dient kaum der objektiven Information der B├╝rger und ist im Hinblick auf wirkliche Diskussion h├Ąufig auch schlecht moderiert.

Solche Sendungen w├Ąren vorwiegend belanglos und von geringem Unterhaltungswert, wenn unsere ÔÇ×freien Medien“ frei und unabh├Ąngig w├Ąren. Frei und unabh├Ąngig sind unsere Medien nun wahrlich nicht. Die ├Âffentlich rechtlichen Fernseh- und H├Ârfunksender sind in ihrer politischen Abh├Ąngigkeit leicht zuzuordnen. Das gilt auch f├╝r Privatsender, sofern sie ├╝berhaupt ernstzunehmende politische Informationen anbieten. ├ťber den SPIEGEL muss man nicht lange reden, die ZEIT hat sich mit ihrem Mitherausgeber Helmut Schmidt ohnehin endg├╝ltig festgelegt. Die einzige konservative Zeitung von Rang, die F.A.Z , von FR-Lesern als Frankfurter Allgemeine Zumutung verballhornt, informiert hinl├Ąnglich objektiv mit Ausrei├čern von Hofberichterstattung, bei den bekennenden linken Zeitungen kann man hinsichtlich der Abh├Ąngigkeit eine abnehmende und bez├╝glich der Qualit├Ąt eine aufsteigende Folge festmachen: TAZ, Frankfurter Rundschau, S├╝ddeutsche Zeitung. Nun kann jeder freie B├╝rger sich informieren wo er will. Da es aber der Mehrheit der B├╝rger an politischer Urteilf├Ąhigkeit mangelt, kann sie auch nicht zwischen Information, Manipulation, Desinformation und Propaganda unterscheiden. Das f├╝hrt sehr leicht zu Fehlinterpretationen der ver├Âffentlichten Meinung und zu entsprechendem politischen Fehlverhalten – oder, wenn man so will, zu fehlerhafter Aus├╝bung der politischen Gewalt. Das ist auf Dauer hochgef├Ąhrlich f├╝r unser Gemeinwesen.

Zur L├Âsung unseres Problems gibt es keinen K├Ânigsweg. Doch es ist unabdingbar, dass sich sowohl der Staat als auch die B├╝rger um eine verbesserte politische Bildung der W├Ąhler k├╝mmern. Wenn wir von integrationswilligen Einwanderern Einb├╝rgerungstests verlangen, dann ist es nur folgerichtig, wenn wir das Wahlrecht nur den B├╝rgern zubilligen, die einen deutschen Staatsb├╝rgertest erfolgreich absolviert haben. Wenn w├Ąhlen d├╝rfen etwas "kostet", ist w├Ąhlen k├Ânnen etwas wert. Herausragende Pers├Ânlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Funktionen sollten es sich eine Ehre sein lassen, die Qualit├Ąt der derzeitigen ÔÇ×politischen Klasse“ – im Hinblick auf die Verg├╝tungen quasi ehrenamtlich – zu steigern. Politiker und Volksvertreter sollten endlich ihre st├Ąndigen Ank├╝ndigungen, Vertrauen der B├╝rger zur├╝ckgewinnen zu wollen, vorrangig realisieren. Die Volksvertreter m├╝ssen ihre Kontrolle der Exekutive ohne Zugest├Ąndnisse wahrnehmen und ihrer Rolle im Rahmen der Gewaltenteilung wirklich gerecht werden. Die Wut-, Dagegen-, Protest- und Angstb├╝rger sollten f├╝r diesen demokratischen Gesundungsprozess demobilisieren, bei Stuttgart 21 wird das wohl nicht m├Âglich sein. Fragw├╝rdige Umfrageergebnisse zur Politikerbeliebtheit sollten f├╝r eine Weile nicht ver├Âffentlicht werden, genau wie die Ergebnisse von sogenannten Sonntagsfragen, um die "Demoskopieh├Ârigkeit" von Politikern zu reduzieren und damit auch dem st├Ąndig wachsenden Populismus entgegenzuwirken, der dadurch entsteht, dass Politiker ein m├Âglicherweise manipuliertes Meinungsklima f├╝r die W├Ąhlerstimmung halten, sich danach richten und dem potentiellen W├Ąhler nach dem artikulierten Bauchgef├╝hl oder dem Munde reden.

Unsere Medien br├Ąuchten eine selbstreinigende Medikation, um sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Mediokrit├Ąt herauszuziehen. Das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung ist ein hohes demokratisches Gut und gute, wirklich unabh├Ąngige Medien sind Voraussetzung f├╝r eine funktionsf├Ąhige Demokratie. Das bedeutet hohe Verantwortung.

(13.06.2011)

 

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