Hans-Heinrich Dieter

Der Libyen-Prozess   (20.01.2020)

 

Im Oktober 2011 wurde Libyen von Gaddafi und seinem Clan befreit und der „libysche FrĂŒhling“ erlebt ein Zwischenhoch. Nachdem das eigentliche, nicht offiziell aber plakativ und peinlich oberflĂ€chlich formulierte Ziel "Gaddafi muss weg" erreicht war, konnte auch NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen seinen Freunden z.B. twittern: „Game over!“ sowie offiziell und aus seiner Sicht stolz verkĂŒnden, der siebenmonatige NATO-Einsatz ohne eigene Verluste sei ein großer Erfolg gewesen,  „Wir haben das Mandat voll erfĂŒllt“.

TatsĂ€chlich gab es im „libyschen FrĂŒhling“ aber viele „FrostnĂ€chte“, die solche SchönfĂ€rbereien LĂŒgen strafen. Libyen wurde durch die KĂ€mpfe ziemlich zerstört, es sind nach Angaben des Übergangsrates ca. 30.000 Tote zu beklagen, darunter viele Zivilisten. WĂ€hrend der KĂ€mpfe ist nicht erkennbar gewesen, dass die Rebellen bewusst RĂŒcksicht auf Zivilbevölkerung in umkĂ€mpften Stadtteilen genommen hĂ€tten. Auf dem Vormarsch haben die AufstĂ€ndischen teilweise wahllos Jagd auf Schwarzafrikaner gemacht und Lynchjustiz geĂŒbt auf den bloßen Verdacht hin, es handele sich um von Gaddafi angeheuerte Söldner. Der Umgang mit dem gefangenen Gaddafi und die Ermordung des Despoten waren menschenverachtend sowie Menschenrecht verletzend und haben im Zusammenhang mit den bisher von Human Rights Watch und vom Roten Kreuz aufgedeckten Massakern der Rebellen gezeigt, dass es sich bei einem Teil der Rebellen nicht um hehre FreiheitskĂ€mpfer sondern um undisziplinierten bewaffneten Mob handelt. Es gibt also sehr viel Grund, den BĂŒrgerkrieg vorurteilsfrei aufzuarbeiten und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ohne eine objektive Untersuchung und AufklĂ€rung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wird der libysche Neuanfang stark und dauerhaft belastet. Die „Aufarbeitung“ hat ganz offensichtlich noch nicht wirklich begonnen.

In Anbetracht der Lage erweist sich dann die Aussage der NATO "Wir haben das Mandat voll erfĂŒllt" als höchst fragwĂŒrdig. Auch weil die NATO das Waffenembargo nicht durchgesetzt hat, denn Frankreich und andere europĂ€ische LĂ€nder konnten die Rebellen mit Waffen und Munition versorgen. Das UN-Mandat sah auch den Einsatz von Bodentruppen ausdrĂŒcklich nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die NATO zumindest wusste, dass französische, englische und italienische SpezialkrĂ€fte und Ausbilder die Rebellen vielfĂ€ltig unterstĂŒtzt haben. In diesen FĂ€llen hat die NATO entweder das Mandat nicht erfĂŒllt oder dessen Ausdehnung durch NATO-Mitglieder zumindest nicht unterbunden. Die UN-Resolution 1973 hatte die NATO außerdem nur ermĂ€chtigt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. De facto war die NATO auch Luftwaffe und Artillerieersatz der Rebellen und hat als Kriegspartei in diesem BĂŒrgerkrieg die Eroberung der libyschen StĂ€dte durch die Rebellen erst ermöglicht. In dem Zusammenhang hat die NATO mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen. Beim Verlust von 30.000 Menschen kann man sich da auch die kritische Frage stellen, ob die Luftangriffe nicht ggf. mehr Opfer verursacht als verhindert haben. An der nachhaltigen BeschĂ€digung der Infrastruktur Libyens hat die Mission „Unified Protector“ sicher erhebliche Anteile. Deutschland hat vor neun Jahren die UN-Resolution nicht mitgetragen und war nicht bereit, an der Seite Frankreichs, Italiens und Großbritanniens das Regime des libyschen Diktators Gaddafi mit militĂ€rischen Mitteln zurĂŒckzudrĂ€ngen. Das hat man damals Deutschland verĂŒbelt!

Die Einmischung einiger europĂ€ischer NATO-Mitglieder und der NATO selbst mit der Mission „Unified Protector“ in den libyschen BĂŒrgerkrieg war ein fataler Misserfolg mit schlimmen und anhaltenden Folgen fĂŒr die libysche Bevölkerung. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leidet an UnterernĂ€hrung und lebt von internationaler Hilfe. Das Land ist inzwischen ein „failed state“, versinkt im Chaos und leidet unter einem anhaltenden BĂŒrgerkrieg, der sich zu einem Stellvertreterkrieg weiterentwickelt hat. Da ist es als wirklicher Erfolg zu werten, dass Deutschland als „ehrlicher und unbelasteter Makler“ die Libyen-Konferenz in Berlin zustande und fast alle wichtigen Staats- und Regierungschefs sowie die UN, die EU, die OAS und die Arabische Liga an den Konferenztisch gebracht hat, um hauptsĂ€chlich eine dauerhafte Waffenruhe und die konsequente Umsetzung des Waffenembargos, aber auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit zu gewĂ€hrleisten. Die NATO hat leider gefehlt! Ein UN-Papier wurde von allen Konferenzteilnehmern als AbschlusserklĂ€rung unterzeichnet, das stimmt schon zaghaft optimistisch. Es sind aber bisher nur erste diplomatische Schritte getan. Jetzt muss durch zĂ€he Verhandlungen die reale Lage Libyens verbessert werden.

Die politische Verantwortung, die Deutschland ĂŒbernommen hat, endete also nicht mit dieser Konferenz. Wir mĂŒssen uns weiter engagiert in diesen Prozess einbringen. Dabei ist es ganz wichtig, dass die UN und die EU immer in diesen Prozess einbezogen bleiben. Und wenn bei einer möglichen Stabilisierungs-mission oder zur konsequenten Überwachung des Waffenembargos ein militĂ€rischer Einsatz erforderlich wird, dann sollte die NATO - und mit Schwerpunkt die damaligen InterventionsmĂ€chte Frankreich, Großbritannien und Italien - herangezogen werden, um den damaligen Misserfolg auszubĂŒgeln und einen Beitrag zur Schaffung einer stabilen Nachkriegsordnung zu leisten.

Schnelle Erfolge sind unwahrscheinlich. StĂ€ndige und beharrliche BemĂŒhungen können aber zu kleinen Fortschritten fĂŒhren. Und auch wenn Deutschland immer wieder betont, dass der Libyen-Konflikt militĂ€risch nicht zu gewinnen ist, wird es ohne den Einsatz militĂ€rischer Mittel keinen Erfolg bei der Schaffung einer stabilen Nachkriegsordnung fĂŒr Libyen geben, denn wer neben den diplomatischen AktivitĂ€ten auch auf militĂ€rische Mittel im Land zurĂŒckgreifen kann, wird seine Interessen erfolgreich vertreten können. Deswegen wird die NATO bei einer möglichen Stabilisierungsmission oder zur konsequenten Überwachung des Waffenembargos unbedingt gebraucht!

Und die EU muss diesen Libyen-Prozess als Chance begreifen, endlich zu einer tatsĂ€chlich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden!

(20.01.2020)

 

Bei Interesse an der Geschichte des Konflikts lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/libyen-desaster.html

 

 

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