Hans-Heinrich Dieter

Der neue Bundestag   (26.10.2021)

 

Deutschland ist ein Rechtsstaat und auf der Grundlage des Grundgesetzes als parlamentarische Demokratie konstituiert. Es gilt die Gewaltenteilung und das vom Volk gew├Ąhlte Parlament hat die Pflicht, im Auftrag der B├╝rger das Regierungshandeln zu kontrollieren. Und wie hat das Parlament in der letzten Legislaturperiode seine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Kontrolle des Regierungshandelns im Auftrag der B├╝rger erf├╝llt? Weiterhin leider nur sehr unzureichend! Und weil es die Parteien waren, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament, kann man durchaus sagen, dass Deutschland in den GroKo-Jahren unter Merkel als parlamentarische Demokratie in gewissem Ma├če zur Parteiendemokratie ÔÇ×verkommen“ ist.

Der neue Bundestag ist gr├Â├čer, j├╝nger und weiblicher – er ist aber mit 736 Abgeordneten viel zu gro├č und viel zu teuer. Der scheidende Bundestagspr├Ąsident und zuk├╝nftige Alterspr├Ąsident Sch├Ąuble forderte deshalb die Mitglieder dringend zu einer Reform des Wahlrechts auf. Da sollte Sch├Ąuble (CDU) den Mund nicht zu voll nehmen, denn er konnte – genau wie sein Vorg├Ąnger Lammert (CDU) – die Wahlrechtsreform haupts├Ąchlich gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen, zum Nachteil der B├╝rger und Steuerzahler, die durch dieses Versagen auch teilweise Vertrauen in ihre Volksvertreter verloren haben. Und ein zu gro├čer Bundestag ist ja auch nicht unbedingt leistungsf├Ąhiger. Deswegen kann man nur hoffen, dass der neue Bundestag dieses Problem zeitgerecht vor der n├Ąchsten Bundestagswahl bew├Ąltigt!

Die Arbeit im neuen Bundestag wird sich auch ver├Ąndern, denn die AfD ist nicht mehr st├Ąrkste Oppositionsfraktion. Diese Rolle wird wohl im Falle einer Ampel-Koalition zuk├╝nftig die CDU/CSU wahrnehmen. Und da wird es darauf ankommen, mit welchem Stil und mit welchen inhaltlichen Vorschl├Ągen sich die CDU in dieser neuen Rolle profilieren und wieder als Volkspartei erkannt und gesch├Ątzt werden will.

Und es ist sehr zu hoffen, dass der neue Bundestag seiner Aufgabe der Kontrolle der Exekutive wieder verantwortungsbewusst nachkommt und jedem Versuch der Regierungshandelnden, ohne hinreichende Parlamentsbeteiligung und intensive Debatte durchzuregieren, entgegenwirkt. Ein visions- und planloses Weiter-Merkeln mit als alternativlos erkl├Ąrten Vorhaben darf es nicht geben!

Und da ist es eine gute Botschaft, dass die Sondierungen der Ampelparteien in offensichtlich guter Atmosph├Ąre und sachlicher Auseinandersetzung zu einem brauchbaren Ergebnis gef├╝hrt haben. Es gibt aber nach meiner Einsch├Ątzung keinen Grund zur Euphorie. Denn der Ansatz, dass nun bis Nikolaus in 22 Arbeitsgruppen mit insgesamt knapp 300 Beteiligten ein Koalitionsvertrag erarbeitet werden soll, l├Ąsst nichts Gutes ahnen. Es ist zu erwarten, dass die SPD mit ihren sozialistischen Fundamentalisten wie M├╝tzenich, Esken, K├╝hnert und den vielen Jusos, die mitmischen wollen, zum Ausdruck bringen wird, dass der ewig l├Ąchelnde ÔÇ×Wumms-Scholz“ eher eine sozialdemokratische Galionsfigur zum Generieren von B├╝rgervertrauen ist. Da kann man nur hoffen, dass er nicht zur Marionette degradiert wird.

Die Gr├╝nen werden auch ihre ideologischen Fanatiker und Fundamentalisten in Stellung und zur Wirkung bringen wollen, und das in Fragen der Au├čen- und Sicherheitspolitik, ein Arbeitsgebiet, in dem die Gr├╝nen noch nie auf Bundesebene regierungsf├Ąhig waren!

Die FDP will mitregieren, aber nicht zu jedem Preis. Die Chancen, dass die FDP Teil der Ampel wird, sind sicher gr├Â├čer als bei Jamaika 2017. Das liegt aber nicht an der FDP, sondern an der positiven Entwicklung, dass die Rot/Gr├╝n-sozialisierte Merkel nicht mehr dabei ist, die damals ausschlie├člich die Gr├╝nen umworben sowie die FDP als ÔÇ×kleinen Mehrheitsbeschaffer“ inhaltlich ignoriert hat. Die FDP hat aber Grunds├Ątze formuliert und auch teilweise in den Sondierungen durchsetzen k├Ânnen. Wenn das alles in den 22 Arbeitsgruppen kaputtgeredet wird, ist ein Ausstieg der FDP durchaus m├Âglich. Und wenn dann auch noch ein Sonderparteitag der mehrheitlich sozialistischen und wenig b├╝rgerlichen SPD im November ├╝ber den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmen soll, ist nichts auszuschlie├čen!

Der neue Bundestag hat eine arbeitsreiche und problembeladene Legislaturperiode vor sich. Dieser schweren Aufgabe m├╝ssen die neuen Volksvertreter zum Wohle der B├╝rger und im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie bestm├Âglich gerecht werden!

(26.10.2021)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sommerpause.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/entmachteterbundestag.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Kommentare