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Hans-Heinrich Dieter |
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Deutsche Interventionsfähigkeit (07.09.2020)
Am 06.09.2020 stellt Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Gastbeitrag für die FAZ die ungewöhnliche Forderung nach einer deutschen Interventionsfähigkeit. Jäger begründet das mit einer neuen globalen strategischen Lage und dem Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten: „Die Vereinigten Staaten spannen bestenfalls weiter ihren nuklearen Schirm über die Nato, Europas Flanken im Südosten und am Mittelmeer bewachen die Amerikaner nicht mehr. Diese Aufgabe fällt jetzt den Europäern zu.“ … „Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und „soft power“ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken.“ … „Wofür sollte Deutschland intervenieren? Zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, zum Schutz eines Partnerlandes und unserer Handelswege.“ Und Jäger wertet abschließend: „Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt!“ Es ist grundsätzlich zu begrüßen und richtig, wenn ein leitender deutscher Politiker angesichts der aktuell schwierigen politischen Rahmenbedingungen aufgrund des politischen, teilweise militärischen und vor allem moralischen Abdankens der USA als westliche Führungsmacht von der EU und von Deutschland mehr außen- und sicherheitspolitisches Engagement fordert. Die Vorstellungen von einer wirksamen europäischen – einschließlich einer deutschen – Interventionsfähigkeit sind mittelfristig illusorisch und berücksichtigen weder die politische noch die militärische Realität in Europa. Was haben „die Europäer“ als Grundlage für eine Interventionsfähigkeit anzubieten? „Die Europäer“ gibt es derzeit nicht. Die Europäische Union ist durch nationalistische Tendenzen zu gemeinsamem und solidarischem Handeln nicht fähig. Die EU zersplittert in Ost-West-Interessen sowie Nord-Süd-Leistungsfähigkeit und wird durch den Brexit erheblich geschwächt. Die EU hat keine gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Vorstellungen, eine Europäische Armee ist Illusion! Europäische Verteidigungsanstrengungen bleiben mittel- bis langfristig nur im Rahmen der NATO glaubhaft und wirksam. Und ohne strukturelle Reformen wird die EU auch handlungs- und durchsetzungsunfähig und damit erpressbar sowie Spielball von Groß- und Supermächten bleiben. Deswegen muss sich Europa nun entscheiden, was es zukünftig wirklich will. Und die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einer wirklich entscheidungsfähigen Solidargemeinschaft und zu einem international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfähigen politischen und militärischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie zur Wirkung bringen kann. Davon ist die EU meilenweit entfernt! Und Deutschland hat sich zu einem sicherheitspolitischen Zwerg zurückentwickelt, der seine „Parlamentsarmee“ nach der Wiedervereinigung derart kaputtgespart hat, dass es bei entsprechender mittelfristiger Finanzplanung mindestens bis 2031 dauern wird, bis die Streitkräfte wieder eine Einsatzfähigkeit haben wird, die im Hinblick auf die Bündnisverteidigung wieder dem Artikel 5 des NATO-Vertrages entspricht. Da muss ein Beitrag zu einer einsatzfähigen – oder gar interventionsfähigen - Europäischen Armee zurückstehen. Deutschland muss alles daran setzen, um in der EU und in der NATO wieder ein glaubhafter und verlässlicher Partner zu werden, der seine Vereinbarungen erfüllt, sich bei schwierigen Militäreinsätzen nicht verweigert, seine Energiepolitik mit der EU besser abstimmt und sich insgesamt stärker in eine gemeinsame EU-Politik einbringt. Deutschland fehlt es aber leider derzeit noch an militärischen Fähigkeiten und bei vielen Bürgern und Politikern auch am politischen Willen zu einem verantwortungsbewussten sicherheitspolitischen Engagement in der EU und mit der NATO! Als einziges EU-Mitglied verfügt Frankreich über vergleichsweise marginale Nuklearfähigkeiten und mit einem Flugzeugträger über stark eingeschränkte Interventionsfähigkeiten. Der Wille der Grande Nation zur Intervention hauptsächlich in den ehemaligen französischen Kolonien ist grundsätzlich vorhanden, die Fähigkeiten sind aber sehr begrenzt. Die anderen EU-Mitglieder verfügen ebenfalls nur über stark eingeschränkte militärische Fähigkeiten, die eventuelle europäische Interventionsaktivitäten nur sehr unzureichend unterstützen könnten. Die NATO hat daher für die Sicherheit Europas weiterhin die größte Bedeutung. Für die USA des Präsidenten Trump ist die EU inzwischen Gegner, sie werden aber sehr wahrscheinlich Mitglied der NATO bleiben und weiterhin ihren nuklearen Schirm über die transatlantische Allianz spannen, aber europäische Interessen dabei möglicherweise nicht genügend berücksichtigen. Deswegen muss die NATO unbedingt als militärisches Bündnis mit einem verstärkten europäischen Einfluss erhalten werden, das gesamtpolitisch agiert und den Dialog sowie die Zusammenarbeit der Demokratien beiderseits des Atlantiks aktiv hält und zur Koordinierung der Politik im Sinne unserer westlichen Wertordnung beiträgt. Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten müssen aber für ihre Selbstbehauptung und äußeren Sicherheit deutlich mehr tun, sich vom militärischen Schutz der Amerikaner unabhängig machen und sie müssen berechtigte Bedingungen der USA für die weitere Zusammenarbeit in der NATO mittelfristig anerkennen. Eine europäische Interventionsfähigkeit wird sich allenfalls nur sehr langfristig entwickeln lassen! (07.09.2020)
Bei Interesse am Thema lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussenpolitikohneplan.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussenpolitischegrossmachteu.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesdeutschland.html Zum Artikel von Jäger:
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