Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Nukleare Teilhabe   (04.05.2020)

 

Die NATO hat mit den USA und gest├╝tzt auf die F├Ąhigkeit zu glaubw├╝rdiger nuklearer Abschreckung den Kalten Krieg gewonnen. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen und Russland hat sich zu einer euro-asiatischen Regionalmacht entwickelt. Russland ist aber eine nukleare Gro├čmacht geblieben, verf├╝gt ├╝ber mehr Atomsprengk├Âpfe als die USA und hat mit der Annexion der Krim die Zusammenarbeit mit der westlichen Welt aufgek├╝ndigt und steigert seitdem seine politische und milit├Ąrische Aggressivit├Ąt in einen neuen Kalten Krieg hinein.

Auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, auf die st├Ąndige Destabilisierung der Ukraine und auf die Stationierung von Truppen in Georgien sowie zahlreiche Cyberattacken hat die NATO als westliches Verteidigungs-b├╝ndnis sicherheitspolitisch glaubhaft reagiert und zusammen mit den NATO-Partnern in Polen und im Baltikum der aggressiven Politik Russlands entgegengewirkt.

Dann hat das zunehmend aggressive Russland offenbar die Regularien des INF-Vertrages verletzt. Dieser Vertrag verbietet es den USA und Russland, landgest├╝tzte, atomare Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Die USA haben daraufhin erkl├Ąrt, dass das neue russische Raketensystem 9M729 im Widerspruch zum INF-Vertrag steht. Dem haben die NATO-Staaten zugestimmt und Russland - erstmals geschlossen - eine Vertragsverletzung vorgeworfen. Da Russland sich geweigert hat, die Vertragsverletzung zu revidieren, haben die USA den INF-Vertrag aufgek├╝ndigt.

In dieser Lage ist die verst├Ąrkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtig f├╝r die transatlantische Sicherheit. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterst├╝tzen. Versch├Ąrfte Sanktionen k├Ânnen da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren Rechtsbr├╝chen abzuhalten. Und Deutschland sollte dar├╝ber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik verurteilt wird.

In dieser Lage zeigen sich die Sozis einmal mehr als naive sicherheitspolitische D├╝nnbrettbohrer und verantwortungslos handelnde Partner in der Gro├čen Koalition. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt der Putin-Pudel und Russenlobbyist Schr├Âder am 03.05.2020: ÔÇ×Die unsinnigen Russland-Sanktionen m├╝ssen weg“. Und der linksorientierte und sicherheitspolitisch naive SPD-Fraktionschef M├╝tzenich hat am Wochenende gefordert, die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden und die nukleare Teilhabe in der NATO im nationalen Alleingang aufzuk├╝ndigen. Dieses politische Verhalten passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Au├čenminister Steinmeier hat die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland st├Ąndig durch illoyale Nebenau├čenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumdet. Der sozialdemokratische Au├čenminister Gabriel hat diese Nebenau├čenpolitik seines Vorg├Ąngers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verst├Ąrkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten ÔÇ×unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als ÔÇ×Putinversteher“ gefallen.

Deswegen ist der in der Koalition und mit Sicherheitspolitikern der SPD nicht abgestimmte Vorsto├č von M├╝tzenich, den inzwischen auch der irgendwie ein wenig l├Ącherlich wirkende Walter-Borjans unterst├╝tzt, sicherheitspolitisch unverantwortlich und au├čenpolitisch sehr bedenklich, weil er die NATO schw├Ącht und das ohnehin schon ramponierte Ansehen Deutschlands als NATO-Partner weiter schw├Ącht. Und diese unsinnigen SPD-Attacken verkennen die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt.

Die sch├Ądliche Aussage von Macron vom Herbst 2019: ÔÇ×Was wir gerade erleben, ist f├╝r mich der Hirntod der NATO“ hat der franz├Âsische Pr├Ąsident inzwischen korrigiert: ÔÇ×Unsere Sicherheit wird langfristig durch ein starkes B├╝ndnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert“. Dieses B├╝ndnis ist die NATO, die deswegen gest├Ąrkt werden muss, um handlungsf├Ąhig zu bleiben. Und zur handlungsf├Ąhigen NATO geh├Ârt auch die nukleare Teilhabe von europ├Ąischen NATO-Mitgliedern solange das aggressive Russland und das nach Weltmacht strebende China, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea ├╝ber Atomwaffen verf├╝gen. Und da wir in Europa von einer handlungsf├Ąhigen Europ├Ąischen Verteidigungsgemeinschaft und einer gemeinsamen ÔÇ×Sicherheitskultur“ sehr weit entfernt sind und die einzige in der EU verbleibende Nuklearmacht mit der Force de Frappe keine mit den einzigartigen US-amerikanischen Interventions- und Nuklearkapazit├Ąten vergleichbare F├Ąhigkeiten aufzuweisen hat, bleibt die europ├Ąische Abh├Ąngigkeit von den USA Tatsache und deswegen ist die Sicherheit Europas nur durch eine au├čen- und sicherheitspolitisch handlungsf├Ąhige Union in engem Zusammenwirken mit einer gest├Ąrkten NATO zu gew├Ąhrleisten. Das hei├čt aber auch, dass alle NATO-Partner ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die B├╝ndnisverteidigung gem├Ą├č NATO-Vertrag erf├╝llen – auch im Hinblick auf die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen und auf die nukleare Teilhabe!

Die CDU/CSU muss die SPD in die Schranken weisen und einer weiteren Sch├Ądigung deutschen Ansehens in der NATO entgegenwirken.

(04.05.2020)

 

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