Hans-Heinrich Dieter

Deutscher “Klinkenputzer”   (19.11.2014)

 

Außenminister Steinmeier gönnt sich keine Pausen und kann nach menschlichem Ermessen keine Zeit mehr haben zum Nachdenken - und damit zum ernsthaften Arbeiten.

Man gewinnt den Eindruck, dass die deutschen Chefdiplomaten den damaligen Au√üenminister Genscher in Reiseaktivit√§ten jeweils noch √ľberbieten wollen. Genscher hatte damals f√ľr die noch nicht souver√§ne Bundesrepublik Deutschland kaum Au√üenpolitik zu machen. Heute erwartet man von der Mittelmacht und europ√§ischen F√ľhrungsnation Deutschland au√üenpolitische Substanz, zumal Deutschland Anfang des Jahres ein st√§rkeres internationalen Engagement einem interessierten Fachpublikum vollmundig angek√ľndigt hat. Da erwartet die internationale Fachwelt allerdings kein "Klinkenputzen", sondern eine mit Europa und den USA abgestimmte erfolgreiche Diplomatie. 

Erfolgreiche Diplomatie wird an Ergebnissen gemessen. Daran fehlt es. In der letzten Woche wollte Steinmeier im Nahost-Konflikt vermitteln. H√§tte er sich Zeit genommen, dann k√∂nnte er das vielfache Scheitern des US-Au√üenministers Kerry in dieser Angelegenheit richtig einordnen, dann w√ľsste er, dass Gespr√§che mit Abbas derzeit nicht zum Erfolg f√ľhren k√∂nnen, weil er mit der Hamas im Gaza-Streifen im Streit liegt, dann k√∂nnte er absch√§tzen, dass sein Kollege Lieberman den Wohnungsbau im j√ľdischen Viertel im Osten von Jerusalem nicht begrenzen und die israelische Siedlungspolitik nicht √§ndern wird und er w√ľrde vorhersehen, dass Ministerpr√§sident Netanjahu politisch nichts unternehmen wird, um Voraussetzungen f√ľr die Wiederaufnahme von Friedensgespr√§chen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-L√∂sung zu schaffen. Er wollte es halt mal versuchen und Gespr√§che f√ľhren und l√§sst sich von dem Rechtsradikalen Lieberman und dem v√∂llig uneinsichtigen Netanjahu politisch auch dadurch abwatschen, dass man deutlich machte, dass es in der Siedlungspolitik keine Kompromisse g√§be und dass man sich jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Israels verbittet. Bei solchen diplomatischen Nullnummern bleibt dann auch nur, stereotype Floskeln und Worth√ľlsen zu verk√ľnden. Darin allerdings ist der deutsche Au√üenminister hochgradig ge√ľbt. 

Nach einem kurzen Au√üenministertreffen in Br√ľssel fliegt Steinmeier nach Kiew und dann weiter nach Moskau, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. In Kiew hat er nach einem Gespr√§ch mit Pr√§sident Poroschenko von einem "gef√§hrlichen Konflikt" gesprochen und nach einer Unterredung mit Ministerpr√§sident Jazenjuk hat er die Konfliktparteien aufgefordert, die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk "Zug um Zug" umzusetzen, um eine Konfrontation zu vermeiden. Man wundert sich, dass die Medien solche Gemeinpl√§tze noch drucken.

Bei seinem Treffen am Abend mit Lawrow in Moskau wollte er dann auch "jenseits von Ukraine" denken, dabei ist aber wohl wenig Interessantes herausgekommen. Also blieb Steinmeier lediglich die Wiederholung seiner Warnung vor einer "neuen Spaltung Europas" und vor einem "gef√§hrlichen Konflikt", sowie die Forderung nach Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen. Lawrow seinerseits erteilte dem von Kiew vorgeschlagenen bilateralen Dialog zwischen Russland und der Ukraine unter neutraler Vermittlung durch die EU und die USA √ľber den Konflikt eine klare und schroffe Absage und betonte, dass Russland weiterhin hinter dem Minsker Abkommen stehe - vom Willen zur Umsetzung hat er allerdings nicht gesprochen. Dar√ľber hinaus nutzte Lawrow die gute Gelegenheit und Aufmerksamkeit f√ľr die bekannten russischen Propagandaspr√ľche und konnte so die Propagandashow Putins beim ARD-Interview vertiefen.

√úberraschend hat Putin Steinmeier dann noch zu sp√§ter Stunde zu einem Gespr√§ch eingeladen. Erstaunlich, denn Putin ist ja bekanntlich nach anstrengenden Tagen sehr m√ľde, und au√üerdem fragt man sich, was denn nach dem langen Gespr√§ch mit Kanzlerin Merkel in Brisbane erg√§nzend besprochen werden sollte. Die "ernsten und offenen" Gespr√§che haben denn auch keine Ann√§herung im Ukraine-Konflikt gebracht. Steinmeier gibt dann noch an, dass er Putin erl√§utert habe, wo nach seiner Einsch√§tzung die Priorit√§ten bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk l√§gen und wo Russland seinen Beitrag leisten k√∂nne. Da wird Putin ganz genau zugeh√∂rt und sich sicher Notizen gemacht haben. Und schlie√ülich zieht der deutsche Chefdiplomat f√ľr die erstaunte √Ėffentlichkeit staatstragend das √ľberraschende Fazit, dass es zu den Ereignissen der vergangenen acht Monate gravierend unterschiedliche Wahrnehmungen gebe. Putin kennt den "Wandel durch Handel"-Sozi sowie Schr√∂der-Sch√ľler Steinmeier und seine Vorliebe auch f√ľr das erfolglose Offenhalten von Gespr√§chskan√§len und hofft vielleicht, eine deutsche Gegenposition zu Merkels klaren Worten f√∂rdern zu k√∂nnen. Das k√∂nnte ein Erfolg Putins werden. Wenn Steinmeier da nicht aufpasst, wird das ein innenpolitischer Misserfolg f√ľr ihn, denn die Kanzlerin ist zunehmend gezwungen, ihren vielreisenden Chefdiplomaten an die Kandare zu nehmen. Wenn Deutschland schon nicht mit einer Sprache spricht, wie soll dann die Europ√§ische Union die zwingend erforderliche Gemeinsamkeit bei der Bew√§ltigung der Ukraine-Krise gestalten?

Bei so viel hei√üer Luft, diplomatischen Worth√ľlsen und erfolglosen au√üenpolitischen Bem√ľhungen, spricht ein Kommentator in der F.A.Z. nicht ganz unberechtigt von Klinkenputzerei. Das umweltsch√§dlich verflogene Steuergeld wurde sicher nicht hereingearbeitet! Heute fliegt Steinmeier nach S√ľdafrika zu einem Wirtschaftskongress. Mehr als Klinkenputzen und Worth√ľlsen werden dabei auch nicht herauskommen, denn in der Wirtschaftspolitik hat Steinmeier noch keine Kompetenz gezeigt.

(19.11.2014)

 

 

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