Hans-Heinrich Dieter

Die neue Konzeption der Bundeswehr   (19.08.2018)

 

Am denkw├╝rdigen 20.Juli dieses Jahres hat Verteidigungsministerin von der Leyen die neue Konzeption der Bundeswehr (KdB) erlassen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete ÔÇ×Wei├čbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 13. Juli 2016 macht Vorgaben f├╝r die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands und legt Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr fest.

Das Wei├čbuch 2016 ist also die zentrale Bezugsgr├Â├če und Vorgabe f├╝r die weitere Entwicklung der Bundeswehr mit der KdB. Im h├Âchsten konzeptionellen Dokument der Bundeswehr, das als ÔÇ×Dachphilosophie“ verstanden wird, ist das so formuliert: ÔÇ×Die neue KdB ├╝bersetzt den im Wei├čbuch 2016 formulierten Willen Deutschlands zur ├ťbernahme von mehr Verantwortung in der Welt in Vorgaben zum Handeln f├╝r die gesamte Bundeswehr unter F├╝hrung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die neue KdB aktualisiert zu diesem Zweck die Nationale Zielvorgabe an die Bundeswehr und macht basierend auf aktuellen Rahmenbedingungen neue Vorgaben f├╝r das F├Ąhigkeitsprofil der Bundeswehr. ├ťbergreifendes Ziel ist das Entwickeln und Bereitstellen einer einsatzbereiten, b├╝ndnisf├Ąhigen und flexiblen Bundeswehr, die in einem volatilen Sicherheitsumfeld F├Ąhigkeiten zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt.“

Und etwas sp├Ąter hei├čt es: ÔÇ×Die Bundeswehr erf├╝llt einzigartige und unverzichtbare Aufgaben f├╝r Deutschland. … Eine den Erfordernissen der Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung muss es der Bundeswehr erm├Âglichen, ihr gesamtes Aufgabenspektrum und die b├╝ndnispolitischen Anforderungen nachhaltig erf├╝llen zu k├Ânnen. Eine nachvollziehbare, abgestimmte und zielgerichtete Finanzbedarfsplanung ist Basis f├╝r eine ausbalancierte und verstetigte Finanzausstattung.“

Wenn man die Konzeption der Bundeswehr von 2013 kennt, dann mag man jetzt nicht mehr so richtig engagiert weiterlesen, denn dort sind Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr, einschlie├člich der Landes- und B├╝ndnisverteidigung im Rahmen der NATO, sowie die Nationalen Zielvorgaben inhaltlich sehr ├Ąhnlich aber weitaus klarer und eindeutiger formuliert. Und dort hei├čt es unter der ├ťberschrift ÔÇ×Nationale Zielvorgabe“:

- ÔÇ×Die Bundeswehr leistet im Rahmen ihrer Auftragserf├╝llung einen – Deutschlands Gewicht und Wirtschaftskraft in der Staatengemeinschaft angemessenen – Beitrag zur Wahrung seiner sicherheitspolitischen Interessen.“

- ÔÇ×Die Bef├Ąhigung zum Kampf als h├Âchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Ma├čstab f├╝r die Einsatzbereitschaft.“

Und zum finanziellen Rahmen wird dort ausgef├╝hrt: ÔÇ×Das Ziel, eine dauerhaft tragf├Ąhige Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen, hat die Entscheidung f├╝r eine zielorientierte Steuerung, integrierte Planung und durchg├Ąngige Prozessorientierung beeinflusst.“

Und wenn man dann die ank├╝ndigenden ÔÇ×dachphilosophischen“ Worte an den politischen Taten misst, muss man feststellen, dass die verantwortliche Gro├če Koalition unter Kanzlerin Merkel die Bundeswehr unter der politischen Leitung von de Maizi├Ęre und von der Leyen in unverantwortlicher Weise unterfinanziert und zu einem sehr eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhigen ÔÇ×Sanierungsfall“ verkommen lassen hat. Die Bundeswehr ist heute in einem Einsatzf├Ąhigkeitsstand, der die Wahrnehmung unserer NATO-B├╝ndnisverpflichtungen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht hinreichend gew├Ąhrleistet. Und die vollmundig angek├╝ndigten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sind bisher nicht oder nur sehr stark eingeschr├Ąnkt erfolgreich. Und das Vertrauen, dass neuerliche ÔÇ×dachphilosophische“ Ank├╝ndigungen die Lage der Bundeswehr in der zu fordernden Zeit verbessern werden, ist nicht angebracht, denn das politische Leitungspersonal ist nicht leistungsf├Ąhiger geworden – teilweise ist das Gegenteil der Fall.

Um Erfolg zu haben, h├Ątte auch der politische Rahmen besser gestaltet werden m├╝ssen. Es ist ein politischer Fehler, wenn ein ÔÇ×Wei├čbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ lediglich vom Bundeskabinett verabschiedet wird, denn es geht um weitreichende nationale sicherheitspolitische Ziele. Deswegen muss ein solches Wei├čbuch zwingend vom Parlament eingehend sowie ├Âffentlich diskutiert und im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zumindest gebilligt werden. Denn es ist ja auch der Haushaltsausschuss, der den jeweiligen Verteidigungshaushalt billigen muss. Und folglich darf eine Konzeption der Bundeswehr auch kein reines Ressortpapier sein, wenn es vom Parlament bei seinen Entscheidungen ber├╝cksichtigt werden soll.

Um Erfolg im Sinne der neuen KdB haben zu k├Ânnen, m├╝sste das ÔÇ×h├Âchste konzeptionelle Dokument der Bundeswehr“ vom Kabinett gebilligt und von der Kanzlerin erlassen werden, um die Regierung ressort├╝bergreifend bei zukunftsorientierten, vernetzten, sicherheitspolitischen Entscheidungen in der Pflicht zu halten. Und so kommt es, dass das Bundeskabinett mit dem Eckwerte-Beschluss f├╝r den Haushalt des Jahres 2019 den Verteidigungsetat zwar um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro angehoben hat, dieser Eckwert aber unter dem errechneten Finanzbedarf der Bundeswehr von 43,7 Mrd f├╝r 2019 (entspricht 1,31 % BIP) liegt. Und damit ist eine zielorientierte Steigerung in Richtung 2 Prozent BIP erneut nicht erkennbar. Und mit dem 52. Finanzplan der Bundesregierung (2019-2022), der weder eine hinreichende Steigerung in Richtung NATO-Ziel aufzeigt, noch das Erreichen des deutschen Ziels 1,5 Prozent BIP in 2024 erm├Âglichen wird, kommt es noch schlimmer. Denn nach dem vergleichsweise deutlichen Aufwuchs in 2019 flacht die Kurve den neuen Eckwerten des Finanzministeriums entsprechend wieder erkennbar ab: F├╝r Verteidigung sind f├╝r 2020 Ausgaben von 42,9 Milliarden Euro vorgesehen, f├╝r 2021 43,8 Milliarden Euro und f├╝r 2022 43,8 Milliarden Euro. Damit kommen die Verteidigungsinvestitionen bei erwartbar steigendem BIP nicht ├╝ber 1,3 Prozent. Deutschland wird also auch mittel- und langfristig seine NATO-Verpflichtungen nicht erf├╝llen und weiter an Vertrauen verlieren.

Wenn man sich angesichts dieser Fakten sicherheitspolitische Aussagen von SPD-Gr├Â├čen wie Nahles und Stegner, die artikulierte Weigerung des SPD-Finanzministers Scholz, den 52. Finanzplan dem Bedarf anzupassen, das stark eingeschr├Ąnkte sicherheitspolitische Interesse und Verantwortungsgef├╝hl der Kanzlerin und das unzureichende politische Durchsetzungsverm├Âgen der Verteidigungsministerin vor Augen f├╝hrt, dann fehlt das Vertrauen, dass die verantwortlichen Politiker und Volksvertreter die Bundeswehr schnell wieder einsatzf├Ąhig machen wollen und k├Ânnen.

Die in der neuen Konzeption der Bundeswehr formulierten Ziele werden erneut nicht erreicht werden und die Bundeswehr wird erneut ├╝ber lange Zeitr├Ąume ihren Auftrag nicht zufriedenstellend erf├╝llen k├Ânnen. Es gibt kaum frustrierendere Rahmenbedingungen f├╝r den Dienst engagierter Staatsb├╝rger in Uniform f├╝r Deutschland! Und unter solchen Rahmenbedingungen wird auch die erforderliche Gewinnung wirklich qualifizierten Nachwuchses nicht gelingen. Kein Wunder, dass der Forderung nach Resilienz (psychische Widerstandsf├Ąhigkeit) so gro├če Bedeutung beigemessen wird.

So ist die neue KdB Schall und Rauch und wird h├Âchstens die Planer im Ministerium verbal befriedigen k├Ânnen!

(19.08.2018)

 

Bei Interesse am Thema lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzureichenderwehretat.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuesweissbuch.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vollmundigevdl.html

https://www.bmvg.de/resource/blob/26546/cae384dbb1bbc8588bb3fed2969ee355/20180731-broschuere-konzeption-der-bundeswehr-data.pdf

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte