Hans-Heinrich Dieter

Die Putin-Kolonne   (28.06.2014)

 

Im letzten Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte der wahrscheinliche Stasi-IM Gysi im Kern: keine weiteren Sanktionen gegen Russland, Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden und ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen mit den USA. Von Vertretern der Partei Die Linke, in der sich ehemalige Blockwarte, Staatsgefängniswärter, SED-Bonzen und Stasi-Angehörige als Putin-Versteher und -Unterstützer tummeln, erwartet man keine anderen Stellungnahmen und Aussagen.

Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich aber anders als von der Putin-Kolonne erhofft. Vor dem NATO-Außenministertreffen hat Putin angekündigt, dass er die Duma bitten wolle, die Genehmigung zum Einmarsch in die Ukraine zurückzunehmen. Die NATO-Minister ließen sich aber nicht beeindrucken, denn sie bekräftigten ihren Beschluss, die zivile und militärische Kooperation mit Russland auszusetzen. NATO-Generalsekretär Rasmussen kritisierte Moskau scharf: "Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt." Und Rasmussen stellte fest, dass Russland eine neue Art der Kriegsführung gegen die Ukraine entwickelt habe: "Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können." Und der dänische Außenminister bringt es in den kurzen Satz: "Wir glauben, es ist Zeit, dass Herr Putin und die prorussischen Separatisten ihren Friedenswillen in Taten und nicht nur in Worte umsetzen." Die NATO hat sich geschlossen und eindeutig gegen die aggressive und völkerrechtsverletzende Politik Putins gestellt.

Vor dem EU-Gipfel hat Putin den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten und die von ihm einseitig proklamierte Feuerpause grundsätzlich gutgeheißen aber dennoch als unzureichend kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU ließen sich von dem nicht mehr vertrauenswürdigen EU-Gegner Putin allerdings nicht beeindrucken, dazu hat Putin zu oft gelogen. Die westlichen Politiker wissen inzwischen die neo-sowjetische Propaganda richtig einzuschätzen und haben Russland deswegen ein Ultimatum gestellt: Bis zum Montag, 30.Juni hat Putin zu einer Entspannung und Entschärfung der Lage in der Ost-Ukraine beizutragen, ansonsten werden weitere bedeutende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Im einzelnen werden gefordert: Die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, der Beginn von Verhandlungen über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine und eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Das sind eindeutige Aussagen und Forderungen, an deren Erfüllung der "Friedenswille" Putins gemessen werden kann. Sollte Russlands Präsident Putin in den kommenden Tagen nicht positiv reagieren, dann muss die EU mit den "bedeutenden" Sanktionen ernst machen und die USA müssen ihrerseits Sanktionen verhängen und gegebenenfalls die Führungsrolle übernehmen. Die EU und die USA sind auf dem richtigen, konsequenten Weg.

Und die Europäische Union ging noch einen Schritt weiter. Trotz der von Putin aufgebauten Drohkulisse und trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die Europäische Union die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber auch mit Georgien und der Republik Moldau geschlossen. Das ist eine herbe Niederlage der Politik Putins, denn die Verletzung der Integrität der Ukraine, der russische Gas-Krieg, der Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine hatten das Ziel, eine Westorientierung der Ukraine zu verhindern und andere ehemalige Sowjetrepubliken von einem solchen Schritt abzuhalten. Ehemalige Sowjet-Republiken sollten vielmehr der eurasischen Zollunion beitreten und sich in die russische Abhängigkeit begeben. Nur Armenien hat - neben Weißrussland und Kasachstan - diesen Schritt vollzogen. Die Ukraine, Georgien und Moldau hingegen haben sich für Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft entschieden. Russland hat natürlich umgehend scharfe wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, denn Freiheit und Demokratie ist Russland in seiner Nachbarschaft zuwider. Wir werden sehen, ob Putin ein schlechter oder ein fairer Verlierer ist. Fairness ist allerdings keine bei Putin bisher festgestellte Charaktereigenschaft.

Die Putin-Kolonne wird die neo-sowjetische Propaganda weiter unterstützen, wird unsere Sicherheit untergraben sowie gegen unsere Sicherheitspolitik hetzen und sie wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die transatlantische Zusammenarbeit zu torpedieren und unser Verhältnis zu den USA zu beeinträchtigen - im Interesse Putins!

(28.06.2014)

 

 

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