Hans-Heinrich Dieter

Deutsches Weltraumkommando?   (14.07.2021)

 

Die Bundeswehr erf√ľllt derzeit in einem Dutzend Auslandseins√§tzen erfolgreich und wertgesch√§tzt milit√§rische Auftr√§ge und tr√§gt bei Gro√ü√ľbungen der NATO teilweise ma√ügeblich zum Erfolg bei. Au√üerdem zeigte die F√ľhrung der ‚ÄěVery High Readiness Joint Task Force”, VJTF, in 2019, dass die Bundeswehr Landes- und B√ľndnisverteidigung noch kann – allerdings nicht aus homogenen Strukturen heraus. Die Soldaten erf√ľllen ihre Auftr√§ge professionell aber unter meist erschwerten Bedingungen – mit zusammengeliehenem Material und personell zusammengestellten Kontingenten. Doch das ist nicht Schuld der Streitkr√§fte, sondern das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung, des unorganisierten Aussetzens der Wehrpflicht sowie der Personalreduzierung der Streitkr√§fte im Rahmen der uns√§glichen ‚ÄěFriedensdividende“. Die Streitkr√§fte haben f√ľr das geforderte Wiederherstellen der Einsatzf√§higkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Der Verteidigungshaushalt 2021 sowie die dazugeh√∂rige mittelfristige Finanzplanung 2022-24 machen das Erreichen dieses Zieles aber finanziell erneut unm√∂glich. Denn es fehlt die f√ľr das Gew√§hrleisten einer Vollausstattung erforderliche, finanziell abgesicherte Planbarkeit! Das spricht nicht f√ľr verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, denn es geht um nicht weniger als um die Wiederherstellung der Vertrauensw√ľrdigkeit Deutschlands als NATO-B√ľndnispartner – und das muss Priorit√§t haben!

K√ľrzlich hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Eckpunkte zur “Bundeswehr der Zukunftverk√ľndet. Also steht erneut eine kostenintensive Reform ins Haus. Der Zeitpunkt ist sehr unpassend so kurz vor Bundestagswahlen mit unvorhersehbaren Koalitionsentwicklungen. Und der Zeitraum f√ľr das Anlaufen von Reformbem√ľhungen ist auch ungl√ľcklich, denn St√§be und Truppe hatten gerade den R√ľckzug aus Afghanistan zu bew√§ltigen und dazu kommen noch die vielf√§ltigen Corona-Aktivit√§ten sowie die zahlreichen Auslandseins√§tze. Auch stellt sich die Frage, ob diese Reform √ľberhaupt begr√ľndet ist. Bisher hat man die ‚ÄěEckpunkte“ im Parlament noch √ľberhaupt nicht hinreichend diskutiert und die Kommunikation in die √Ėffentlichkeit sowie in Parlament und Politik war so grottenschlecht, dass sogar die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lautstark unzufrieden war und an der Qualifikation von AKK gezweifelt hat. Die Ministerin verspricht im Eckpunktepapier ‚ÄěMehr Truppe, weniger St√§be“, um die Bundeswehr zukunftsf√§higer zu machen. In der Realit√§t w√§chst das Verteidigungsministerium und der Nachwuchs bleibt aus! Denn seit 2015 stieg die Zahl der Dienstposten im BMVg von 2176 auf 2933 (+35%) und die Zahl der Soldaten in den Streitkr√§ften wuchs lediglich um 3,7%. Vielleicht sollte man zun√§chst pragmatisch mit der Straffung des Ministeriums beginnen – mehr Qualit√§t als Quantit√§t!

Und nun wurde nach dem sehr kostspieligen Aufbau des Kommandos Cyber- und Informationsraum, das die Aufgaben Cyber, IT, Strategische Aufkl√§rung, Geoinformationswesen und Operative Kommunikation wahrnehmen soll, ein deutsches Weltraumkommando zur Weltraumaufkl√§rung und zum Schutz kritischer Infrastruktur Deutschlands im All aktiviert. Das bedeutet: Ein zus√§tzlicher Stab in einer zus√§tzlichen Liegenschaft mit derzeit f√ľnfzig diensttuenden Soldaten – haupts√§chlich in Stabsfunktionen, die auf 250 Dienstposten anwachsen sollen. Die Freiheit Deutschlands soll also mit hohem Kostenaufwand zuk√ľnftig auch im Cyberraum und im Weltall verteidigt werden - allerdings wie immer durch unsere naiv-pazifistische Nation ausschlie√ülich defensiv!

Bisher hat Deutschland seine Weltraumaufkl√§rung vor allem von unserem amerikanischen NATO-B√ľndnispartner bezogen. Auf dem US-Luftwaffenst√ľtzpunkt in Ramstein wird gegenw√§rtig auch ein Space Center der NATO aufgebaut und es gibt bereits NATO-Dienststellen, die sich mit Cyberkriegf√ľhrung befassen. Dar√ľber hinaus hat die NATO beim letzten Gipfel in Br√ľssel im Juni festgelegt, dass auch bei Konflikten in der vierten Dimension der Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags m√∂glich sein soll. Auf offensive F√§higkeiten will die Allianz im Weltall allerdings zun√§chst verzichten, ist allerdings auch schon offensivf√§hig.

Da stellt sich doch die Frage nach den Priorit√§ten. Wir wollen doch mit der NATO und ihrer F√ľhrungsmacht USA st√§rker und besser zusammenarbeiten. Die NATO und die USA haben Cyber- und Weltraumkapazit√§ten, zu denen Deutschland beitragen kann. Da Deutschland ohnehin offensive Ma√ünahmen scheut wie der Teufel das Weihwasser – und sowohl Putin als auch China das genau wissen – geht von den neuen deutschen Kommandos noch nicht einmal eine glaubhafte Abschreckungswirkung aus. Da w√§re eine enge Verzahnung deutscher Beitr√§ge zu Cyber- und Space-Aktivit√§ten der NATO kosteng√ľnstiger, effektiver und sogar durch Artikel 5 des NATO-Vertrages abgesichert. Da brauchen wir keinen ‚ÄěAKK in the space moment!“

Alle erforderlichen Investitionen sollten verl√§sslich in die Wiederherstellung der B√ľndnisverteidigung der Streitkr√§fte bis 2031 flie√üen!

(14.07.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/bwderzukunft.html

 

 

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