Hans-Heinrich Dieter

EingeschrĂ€nkt einsatzbereit   (20.01.2018)

 

Auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2014 forderten der damalige BundesprĂ€sident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und dann auch – sicher nolens volens – der damalige Außenminister Steinmeier, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt ĂŒbernehmen und sich fragen mĂŒsse, ob es angemessen auf Gefahren und VerĂ€nderungen in der internationalen Ordnung reagiere.

Heute, Anfang 2018, ist von dieser außen- und sicherheitspolitischen Aufbruchstimmung nichts mehr zu spĂŒren. Deutschland betreibt innen- und sozialpolitische Nabelschau und beschĂ€ftigt sich nun schon seit Monaten mit sich selbst. Deutschland als wirtschaftsstarke Mittelmacht und grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft der EU hat sich derzeit als Triebwerk fĂŒr europĂ€ische und internationale Entwicklungen offensichtlich verabschiedet.

Dabei wĂ€re es gerade jetzt wichtig, dass Deutschland und die EU schnell wieder voll handlungsfĂ€hig werden und die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und auch der Welt in höchst unsicheren Zeiten - zusammen mit der NATO - mitgestalten. Da wir möglicherweise an Ostern noch keine Regierung gebildet haben, fallen wir als verlĂ€sslicher Akteur wohl noch fĂŒr lĂ€ngere Zeit aus. Wir werden an Vertrauen verlieren!

Deutschland muss sich in der derzeitigen Situation aber auch ernsthaft fragen, ob es ĂŒberhaupt international Verantwortung noch tragen will und ob es denn ĂŒberhaupt international Verantwortung hinreichend tragen könnte.

Wenn man das 28-seitige Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD prĂŒft, dann muss man feststellen, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik keine deutschen Kernthemen mehr sind. Denn unter der Überschrift „große Fragen unserer Zeit“ wird ein verantwortungsvoller Beitrag der wirtschaftsstarken Mittelmacht Deutschland zur Erhaltung und Festigung des Friedens in Europa und der Welt ĂŒberhaupt nicht thematisiert.

SpĂ€ter heißt es dann immerhin ab Seite 25, „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns fĂŒr eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. …Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“

Anders ausgedrĂŒckt heißt das: Wir halten alle GesprĂ€chskanĂ€le offen, knĂŒpfen möglichst viele GesprĂ€chsfĂ€den, vermeiden dabei möglichst das Bilden von GesprĂ€chsfĂ€den-KnĂ€uels und wir machen risikoarm mit – ohne zu wissen, was unsere essenziellen Ziele und unsere außenpolitischen Schwerpunkte sind. Und StreitkrĂ€fte haben wir auch noch als politischen Bestandteil, mit dem wir uns aber weder am „SĂ€belrasseln“ noch an der „AufrĂŒstungsspirale“ beteiligen wollen.

Und zum „sicherheitspolitischen Bestandteil Bundeswehr“ wird ausgefĂŒhrt: „Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Damit sie die ihr erteilten AuftrĂ€ge in allen Dimensionen sachgerecht erfĂŒllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche AusrĂŒstung, Ausbildung und Betreuung zur VerfĂŒgung stellen.“ „Bestmöglich“ ist aber naturgemĂ€ĂŸ immer abhĂ€ngig von den finanziellen Mitteln, die das Parlament „seiner Armee“ bewilligt – und da sieht es schlimm aus!

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren nicht nur klein-, sondern kaputtgespart – die Bundeswehr ist unwidersprochen ein „Sanierungsfall“. Flugzeuge und Hubschrauber sind ĂŒberaltert und bleiben am Boden, die fĂŒnf U-Boote der Marine sind nicht einsatzklar, die neuen High-Tech-Fregatten der F125-Klasse sind mĂ€ngelbehaftet und die AusrĂŒstung der Soldatinnen und Soldaten entspricht vielfach nicht dem Stand der heutigen Technik. In Afghanistan muss die Bundeswehr inzwischen Hubschrauber anmieten, um den erforderlichen Truppentransport zu gewĂ€hrleisten. Das sind nur einige wenige markante Beispiele. Dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Bartels (SPD), entsprechend ist die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“ (FOCUS-Interview). Und er ergĂ€nzt, dass sich die Einsatzbereitschaft trotz eines leicht steigenden Etats weiter verschlechtert habe: „Die harte WĂ€hrung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden.“ Die von der Ministerin – viel stereotyp lĂ€chelnd und wortreich – propagierten „Trendwenden“ Personal, RĂŒstung und Finanzen entwickeln sich zum Flop und man kann feststellen, dass die Ministerin sehr wenig erfolgreich agiert hat. Die Bundeswehr ist unter ihrer Leitung nicht nur eingeschrĂ€nkt einsatzbereit, sondern auch unattraktiv fĂŒr leistungsfĂ€higen Nachwuchs und deswegen trĂ€gt die Ministerin auch fĂŒr die personelle Unterbesetzung einen nicht geringen Teil der Verantwortung. Bartels: „Wenn sich der Frust der Marinesoldaten herumspricht, wird es noch schwieriger werden, den dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können.“

Wenn Deutschland in Zukunft eine wehrhafte Demokratie sein will, muss es bereit sein, in SicherheitskrĂ€fte allgemein und in die Bundeswehr insbesondere zu investieren. Und da machen die Zahlen des Sondierungspapiers keine Hoffnung, sondern eher wĂŒtend. Die SPD hat offenbar durchgesetzt, dass sich der Verteidigungshaushalt de facto nicht erhöht und somit eine hinreichende Einsatzbereitschaft nicht erreicht werden wird. FĂŒr Modernisierung und GewĂ€hrleistung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr veranschlagt das BMVg einen Bedarf von 130 Milliarden in den nĂ€chsten 25 Jahren, was mindestens vier Milliarden Euro zusĂ€tzlich pro Jahr im Verteidigungshaushalt erfordern wĂŒrde. Die sicherheitspolitisch offensichtlich unverantwortlich agierenden „Sondierer“ sehen lediglich Mehrausgaben von 2,0 Mrd. Euro in vier Jahren bei Sicherheit und Entwicklung vor. Das ist geradezu lĂ€cherlich, macht aber auch tieftraurig. Mit dieser Bundeswehr im derzeitigen Einsatzbereitschaftsstand kann Deutschland sicherheitspolitisch keine internationale Verantwortung tragen!

DarĂŒber hinaus werden unsere Partner in der NATO und in der EU feststellen, dass Deutschland auch nicht wirklich und konkret international Verantwortung tragen will, denn unsere stark eingeschrĂ€nkt wehrhafte Demokratie bleibt weiterhin sehr weit unter der gemeinsamen NATO-Vereinbarung, bis 2024 Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Sicherheitspolitischen Maulhelden wird man auf Dauer nicht vertrauen!

(20.01.2018)

 

 

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