Hans-Heinrich Dieter

Eingeschränkt einsatzfähige Bundeswehr   (05.11.2018)

 

Die Bundeswehr hat einen schlechten Ruf, stellt Peter Carstens am 04.11.2018 in einem Kommentar in der F.A.S. fest. Er ist aber auch der Meinung, dass die Bundeswehr ihren schlechten Ruf während des Nato-Manövers in Norwegen wieder aufgebessert hat, weil sich die deutschen Truppen gut geschlagen haben.

Es ist schön, wenn Journalisten auch einmal positiv über die Streitkräfte berichten, aber Übertreibungen und Fehleinschätzungen helfen der Truppe auch nicht weiter. Carstens schreibt unter anderem:

„In Norwegen erlebt die Bundeswehr dieser Tage ihre Auferstehung aus Ruinen.“ Die Bundeswehr ist in den letzten 20 Jahren sehr wohl durch die deutsche Executive und Legislative zum „Sanierungsfall“ herunterfinanziert worden, ruiniert ist sie aber noch nicht!

„Die Übung ist ein überfälliges Lebenszeichen der Bundeswehr, aber auch der Nato.“ Die Bundeswehr leistet tatsächlich seit Jahren in einer für Journalisten schwer überschaubaren Zahl von Auslandseinsätzen Kriegsdienst, Ausbildungsunterstützung und Beratung im Rahmen der UN, der NATO und anderer Allianzen. Und die Bundeswehr war an großen NATO-Übungen in Polen und im Baltikum so intensiv beteiligt, dass  Außenminister Steinmeier (SPD) die NATO-Übungen im Baltikum als „Säbelrasseln“ verunglimpft hat.

„Doch nun hat das Bündnis etwas nachdrücklicher unterstrichen, dass es notfalls eine schlagkräftige Verteidigung aufbringen kann.“ Diesen Beweis hat die NATO mit der Norwegenübung von 50.000 Soldaten, im Kern eine deutsche Panzerbrigade und weitere voll ausgerüstete Verbände aus acht Nationen, nicht erbracht, denn zu einer „schlagkräftigen Verteidigung“, zum Beispiel im Baltikum gegen eine russische Aggression, sind ein Vielfaches der an der Übung beteiligten Truppen erforderlich. Vollausgerüstete Truppenteile, die zu solcher Größenordnung einen wesentlichen Beitrag leisten können, gibt es nur beim NATO-Partner USA – bei der Bundeswehr derzeit in völlig unzureichendem Maß.

„Die Bundeswehr hat große Anstrengungen unternommen, um die Nato-Anforderungen zu erfüllen.“ Die Bundeswehr hat große Anstrengungen unternommen, um gesichtswahrend an der Übung teilzunehmen. Deutschland erfüllt aber seit mehreren Jahren die NATO-Anforderungen für Verteidigungsinvestitionen nicht. Die Bundeswehr ist deswegen nur sehr eingeschränkt einsatzfähig und musste Bewaffnung, Ausrüstung und Kampffahrzeuge, für die eine teilnehmende Brigade aus dem ganzen Heer zusammenleihen. Und es wird mindestens bis 2031 dauern, bis zum Beispiel das deutsche Heer wieder über drei einsatzbereite Divisionen verfügt – vorausgesetzt, dass die dafür erforderlichen Investitionen geleistet werden. Danach sieht es im Hinblick auf den Koalitionspartner SPD, einem SPD-Finanzminister und einer sicherheitspolitisch desinteressierten Kanzlerin nicht aus. Wir erinnern uns auch, dass der damalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Gabriel im Zusammenhang mit erforderlichen deutschen Verteidigungsinvestitionen vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt hat.

 „…notfalls kann Deutschland zur gemeinsamen Verteidigung wieder einen starken Beitrag leisten.“ Deutschland kann leider noch über lange Zeit zur gemeinsamen NATO-Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages keinen starken Beitrag leisten.

„In Norwegen konnten Besucher und die befreundeten Streitkräfte erleben, wie die Truppe reagiert, wenn in Deutschland Politik und Vorgesetzte ihre Versprechen halten. Die Soldaten waren nämlich hochmotiviert und technisch versiert im Umgang mit ihrem Gerät.“ Die deutschen Soldaten sind einsatzorientiert und gut ausgebildet und es ist erfreulich, dass sie offensichtlich bei der Übung einen guten Eindruck gemacht haben. Die deutschen Politiker – die Bundesregierungen mit eingeschränkt fähigen Verteidigungsministern sowie die zur parlamentarischen Kontrolle verpflichteten Deutschen Bundestage - haben allerdings im Hinblick auf Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nur sehr stark eingeschränkt verantwortungsbewusst gehandelt. Deutschland hat sich der „Trittbrettfahrerei“ schuldig gemacht und an Glaubwürdigkeit in der NATO und in der EU verloren. Wenn deutsche Politiker dann immer noch verkünden, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, dann ist das einerseits dreist, andererseits zeigt es, dass deutsche Politiker friedensillusorisch nicht verstanden haben, dass zur Übernahme internationaler politischer Verantwortung auch die entsprechenden militärischen Fähigkeiten gehören, und dass es eine sicherheitspolitische Verantwortung der Politik für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands gibt.

Der Kommentar von Herrn Carstens ist erkennbar gut gemeint, aber er ist nicht gut gemacht. Denn wenn etwas positiv dargestellt werden soll, dann muss die Argumentation auch stimmig und glaubwürdig sein – sonst erwirkt man einen gegenteiligen Effekt. Und in einem Kommentar in einem Qualitätsmedium, der auch auf die eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr eingeht, vermisse ich eine eingehende, ehrliche gut begründete Kritik der „vierten Gewalt“ an den wenig verantwortungsbewussten politischen Verursachern der derzeit unbefriedigenden Lage der Bundeswehr.

Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr werden sich erst dann auszahlen, wenn sie über Jahre im erforderlichen Maß erbracht werden!

(05.11.2018)

 

Bei Interesse am Thema lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/2031einsatzfaehig.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukuenftigebundeswehreinsaetze.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schlechteperspektiven.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zahnlosebundeswehr.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte