Hans-Heinrich Dieter

Eingreiftruppe gegen IS   (25.03.2015)

 

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" ist in der muslimischen und arabischen Welt weiter höchst "erfolgreich". Im syrischen BĂŒrgerkrieg behauptet sich der IS weiter. Im Irak hĂ€lt der IS mehrere Regionen in seiner Gewalt und trotzt in Tikrit seit Wochen einer großangelegten Offensive der irakischen Armee, unterstĂŒtzt durch LuftschlĂ€ge der "Koalition" und schiitischer Milizen aus dem Iran. Im Jemen bekĂ€mpfen sich schiitische Huthi-Rebellen mit UnterstĂŒtzung des Iran, Al Kaida-Terroristen und der sunnitische IS. Am 21.MĂ€rz hat eine US-Einheit der Special Forces ihren MilitĂ€rstĂŒtzpunkt im SĂŒden des zerfallenden Jemen "wegen der Unsicherheit der Lage" ziemlich ĂŒberhastet aufgegeben. Der IS hat sich bereits in Libyen festgesetzt und zahlreiche Verbrechen begangen, um von der seit 2014 im BĂŒrgerkrieg befindlichen „Staatsruine“ Libyen aus ein Kalifat im Maghreb zu errichten. Und auch von Libyen aus greift der IS nun auf das sich in Richtung Demokratie entwickelnde Tunesien zu und wird versuchen, auch in Ägypten Fuß zu fassen. Die Terrormiliz Boko Haram, die ihr blutiges und barbarisches Handwerk derzeit hauptsĂ€chlich in Nigeria betreibt, hat sich im MĂ€rz 2015 offiziell dem "Islamischen Staat" angeschlossen. Außerdem will die Regierung in Kabul nun mit einer verlĂ€ngerten und ungeschmĂ€lerten US-TruppenprĂ€senz, möglichst ĂŒber 2016 hinaus, auf jeden Fall verhindern, dass die Terrororganisation IS sich auch in Afghanistan festsetzt. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" setzt ihren "Erfolgskurs" mit Ă€ußerster BrutalitĂ€t, mit gewinnbringender GeschĂ€ftstĂ€tigkeit sowie geschickter Propaganda im Internet fort und verbreitet sich wie ein KrebsgeschwĂŒr.

Der arabischen Welt, die mit einigen Akteuren den islamistischen Geist aus der Flasche gelassen hat, wird diese "Erfolgs"-geschichte inzwischen unheimlich und gefĂ€hrlich. Im Februar hat die Arabische Liga bei einer Sitzung in Kairo die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe zur BekĂ€mpfung der Terrormiliz IS erörtert. Ägypten hat nach der Enthauptung von 21 koptischen Christen massive LuftschlĂ€ge gegen Stellungen des IS in Libyen geflogen und auf einen internationalen MilitĂ€reinsatz in dem Nachbarland unter einem Mandat der Vereinten Nationen gedrĂ€ngt. Die UN haben die Gewalt in Libyen verurteilt, aber einem libyschen Antrag auf GewĂ€hrung einer Ausnahme vom bestehenden Waffenembargo, um Waffen fĂŒr den Kampf gegen den IS beschaffen zu können, abgelehnt. Inzwischen hat ein Sprecher der 22 arabischen Staaten, einschließlich PalĂ€stina, erklĂ€rt: “Der GeneralsekretĂ€r der Arabischen Liga Nabil Elaraby hat alle arabischen Außenminister angeschrieben und zur Reaktivierung der gemeinsamen Verteidigungsvereinbarung im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.“

Vom 28. bis 29.MĂ€rz 2015 werden die StaatsoberhĂ€upter der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh am Roten Meer ein Gipfeltreffen abhalten. Der GeneralsekretĂ€r der Arabischen Liga Nabil Elaraby hat nun am 9.MĂ€rz 2015 in Vorbereitung auf das Treffen den Vorschlag zur Bildung einer “multinationalen Kraft” wiederholt: “Was jetzt notwendig und dringend ist, ist die Schaffung einer multinationalen Kraft, die in der Lage ist, im Bereich der schnellen Intervention auf den Terrorismus zu antworten und die AktivitĂ€ten von Terrorgruppen zu bekĂ€mpfen…”. Da kann man nur hoffen, dass die arabischen StaatsoberhĂ€upter die schnelle und multinationale arabische Truppe gegen den islamistischen Terror nicht nur grundsĂ€tzlich beschließen sondern auch konkret ĂŒber das Mandat, die Organisation, die StĂ€rke sowie die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Eingreiftruppe entscheiden und die RĂŒckendeckung der Vereinten Nationen suchen.

Die Arabische Liga kann dabei von der Afrikanischen Union lernen, die derzeit eine regionale Eingreiftruppe gegen die nigerianische Miliz Boko Haram aufstellt. Die MilitĂ€rmission soll bis zu 10.000 Soldaten aus 5 Staaten umfassen, ihr Hauptquartier in Tschads Hauptstadt N’Djamena haben und die weitere Ausbreitung des IS-Ablegers Boko Haram und „anderen Terrorgruppen“ verhindern. Das genaue Operationsgebiet der Truppe ist nicht festgelegt, im Brennpunkt des Terrors, Nigeria selbst, soll die Truppe aber nicht tĂ€tig werden, da das Land aufgrund seines Anspruchs auf regionale FĂŒhrung nicht akzeptieren könne, dass auslĂ€ndische Soldaten auf seinem Territorium operierten. Solche EinschrĂ€nkungen sind leider ein Rezept fĂŒr spĂ€teres Versagen. Deutschland hat finanzielle UnterstĂŒtzung zugesagt. An eine militĂ€rische UnterstĂŒtzung der EU-Staaten im Kampf gegen Boko Haram ist derzeit allerdings nicht gedacht. Die Zielsetzung wird Ă€hnlich sein, die Rahmenbedingungen fĂŒr die TerrorbekĂ€mpfung sind aber fĂŒr die Afrikanische Union und fĂŒr die Arabische Liga unterschiedlich.

Selbst wenn es bei dem Gipfeltreffen Ende MĂ€rz zu einer konkreten Entscheidung kommt, ist das noch lange keine Grundlage fĂŒr Erfolg im Kampf gegen den Terror. Die Arabische Liga hat sich bisher nur verbal gegen den IS gewandt. Diese Institution hat sich aber bisher als nicht wirklich handlungsfĂ€hig erwiesen, weil die arabischen Staaten teilweise verfeindet und unterschiedlich muslimisch ausgerichtet sind oder ganz eigene Interessen verfolgen. Zwei wichtige RegionalmĂ€chte, der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien fĂŒhren seit Jahren „Stellvertreterkriege“ in Syrien und jetzt auch im Jemen. Zudem stehen sich Saudi-Arabien und der Irak feindlich gegenĂŒber. Wahrscheinlich ist, dass einzelne Staaten weiterhin bereit sein werden, die internationale Koalition zu unterstĂŒtzen. Ob eine wirkliche Allianz der Arabischen Liga-Staaten gegen den IS gebildet werden kann, ist wegen der inneren politischen, ethnischen und konfessionellen Zerstrittenheit fraglich. Trotzdem ist es gut, dass die Arabische Liga diese Initiative startet, die helfen kann, die Streitigkeiten und GegensĂ€tze in der arabischen Welt zu mindern. Ein langfristiger Erfolg wĂ€re fĂŒr die BekĂ€mpfung des islamistischen Terrors sehr wichtig, weil die derzeitigen muslimischen, mit Terror durchsetzten Religionskriege in der arabischen Welt nicht von der westlichen, „unglĂ€ubigen“ Welt beendet werden können, sondern nur von einer weiterentwickelten Gemeinschaft der Muslime selbst – mit politischer sowie finanzieller UnterstĂŒtzung der Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft.

(25.03.2015)

 

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