Hans-Heinrich Dieter

Ein Jahr nach Fukushima   (11.03.2012)

 

Zum Jahrestag der Dreifach-Katastrophe im japanischen Fukushima verteidigt Kanzlerin Merkel auf ihrer Website die hektische Kehrtwende in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Es durfte auch nicht erwartet werden, dass die Naturwissenschaftlerin sich selbstkritisch und rational mit der Thematik auseinandersetzt. Es war zu erwarten, dass die Parteipolitikerin Merkel weiterhin versucht, ihre 180°-Wende plausibel zu begrĂŒnden. Das fĂ€llt aber schwer, denn es sind in der eher kopflos erscheinenden politischen Hektik zu viele Fehler gemacht worden. Die Kanzlerin hat nur GlĂŒck, dass die deutschen Stimmungs- und Angst-BĂŒrger die Folgen dieser Politik noch nicht realisiert haben.

Die sehr hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke, der ökonomische Bedarf fĂŒr den Industriestandort Deutschland und die ökologischen Vorteile der Kernenergie im Hinblick auf Klimaschutz waren Grundlage fĂŒr das Gesetz zur VerlĂ€ngerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke im Herbst 2010. Und dann wird Japan im MĂ€rz 2011 von einem Erdbeben, einem Tsunami und einem Atomunfall heimgesucht. Die ersten Reaktionen im gewohnt wenig krisenfesten Deutschland sind nicht durch Mitleid mit den Menschen in Japan geprĂ€gt, sondern durch Demonstrationen mit den lautstarken Forderungen "Atomkraft Nein Danke" und "Abschalten Jetzt"! Die gezielte Panikmache durch Sozialdemokraten und GrĂŒne trĂ€gt FrĂŒchte, "German Angst" macht sich breit. Dabei ist Deutschland nicht betroffen. Eine Analyse des Störfalls im Kernkraftwerk konnte noch nicht angestellt werden. Eine intensive Diskussion ĂŒber politische Maßnahmen ist im Bundestag zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht gefĂŒhrt worden, geschweige denn eine Grundsatzdebatte zu möglichen Auswirkungen auf die zukĂŒnftige Energiepolitik. Es gab keine konkreten Vorstellungen zu Zielen zukĂŒnftiger deutscher Energiepolitik und deswegen natĂŒrlich auch keine konkreten Konzepte. Allerdings stand damals die Landtagswahl in Baden WĂŒrttemberg an. Und das ist der ausschlaggebende Faktor, denn unsere Politiker haben eine geradezu irrationale Angst vor irrational wĂ€hlenden BĂŒrgern und neigen deswegen zu irrationalem und hektischem Handeln, auch gegen bisher politisch vertretene Überzeugungen. Das macht sie höchst unglaubwĂŒrdig. Aber fĂŒr ein paar Stimmen bei einer der wichtigen Wahlen muss man aus Sicht der Politiker wohl ZugestĂ€ndnisse machen.

Dabei wĂŒnschen wir uns StaatsmĂ€nner und -frauen, die sich mit perspektivischer, langfristig angelegter Politik, von Tagespolitik, Wahlkampftiraden und wenig reprĂ€sentativen Umfrageergebnissen unbeeinflusst, gelassen und unabhĂ€ngig dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fĂŒhlen. Gelassenheit ist aber keine bemerkenswerte deutsche Tugend, insbesondere nicht beim Thema Nutzung der Kernkraft. In Krisen erweisen sich deutsche Politiker denn auch als hektisch Getriebene, von Stimmungen, Umfragewerten und Beliebtheitsskalen beeinflusste Populisten ohne erkennbare Prinzipien, GrundsĂ€tze , Perspektiven und politische Visionen. Ein stark alterndes Volk mit solchen Politikern in Verantwortung hat eine unsichere Zukunft.

Und von der grĂ¶ĂŸten Wirtschaftsmacht der europĂ€ischen Union können unsere Nachbarn und Handelspartner eigentlich erwarten, dass wir in grundsĂ€tzlichen Fragen, die die Zukunft Europas beeinflussen, eine abgestimmte Politik machen, denn die Energiepolitik der Zukunft ist ein europĂ€isches Problem. Anstatt zusammen mit den Partnern und Nachbarn die zukĂŒnftige Nutzung der unterschiedlichen EnergietrĂ€ger abzustimmen, handelte die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende eher egozentrisch sowie vorwiegend partei- und innenpolitisch orientiert.

Da bleibt wenig Raum fĂŒr langfristiges europĂ€isches Denken. Und das in einer Zeit, wo die EuropĂ€ische Union in einer schwierigen Lage ist. Im Zusammenhang mit der Energiewende handelte die deutsche Politik eher egozentrisch. Deutschland vermittelte bei der abrupten undteilweise peinlichen Kehrtwende den Eindruck, als ob uns das geringstmögliche Restrisiko fĂŒr unseren kleinen niedlichen Gartenzwerg am wichtigsten ist. Solche Politik festigt nicht gerade das gegenseitige Vertrauen und den europĂ€ischen Gedanken.

Wie sieht die Lage in Deutschland ein Jahr nach Fukushima aus?

Der Atomausstieg ist besiegelt, soll bis 2022 geleistet sein und ist wohl unumkehrbar. Es gibt aber keinen verbindlichen Plan, wie denn das Umschalten auf die Nutzung regenerierbarer Energien bis 2022 verlĂ€sslich geleistet werden kann. Es gibt keine klaren Vorstellungen, wie, wo und wie schnell die erforderliche SpeicherkapazitĂ€t geschaffen werden kann, um eine dauerhafte, verlĂ€ssliche Energieversorgung zu gewĂ€hrleisten. Es gibt kaum Fortschritt im Bau der 1800 Kilometer Höchstspannungsleitungen, aber massiven Druck von BĂŒrgerinitiativen, die eine Umweltverschandelung durch diese Trassen in ihrer Umgebung nicht zulassen wollen. Die deutschen Haushalte sind durch Energiekosten inzwischen stĂ€rker belastet. Die deutsche Bevölkerung ist durch den einseitigen Atomausstieg und die Energiewende nicht sicherer geworden, denn nuklear verseuchte Wolken machen nach einem Unfall bei unseren Nachbarn an den deutschen Grenzen nicht Halt und Cattenom in Frankreich sowie Temelin in Tschechien haben deutlich geringere Sicherheitsstandards als deutsche Kernkraftwerke. Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch mĂŒssen subventioniert werden, um konkurrenzfĂ€hig zu bleiben und nicht ins Ausland abzuwandern. Die Endlagerfrage ist noch nicht einmal im Ansatz gelöst.

Wir wollen mit der Energiewende Vorbild fĂŒr die ganze Welt sein, wie Umweltminister Röttgen ziemlich großspurig sagt, da muss unsere Politik aber sehr viel besser werden.

(11.03.2012)

 

 

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