Hans-Heinrich Dieter

Entt├Ąuschende Kanzlerin Merkel   (13.01.2015)

 

Der massenm├Ârderische Terror-Anschlag gegen die USA und die westliche Welt wurde am 11. September 2001 durch radikale Muslime eines islamistischen Terrornetzwerkes ver├╝bt.

Aufgrund der inzwischen unz├Ąhligen gegl├╝ckten und missgl├╝ckten islamistischen Terroranschl├Ąge nach dem 11. September 2001 gibt es deutlich erkennbare islamismusphobische Tendenzen in der westlichen Welt. Das ist angesichts der vielen Beeintr├Ąchtigungen unserer Lebensqualit├Ąt unter den Bedingungen von Frieden und Freiheit durch islamistischen Terror auch gut verst├Ąndlich. Au├čerdem haben wir einen immer gr├Â├čer werdenden Verlust an Freiz├╝gigkeit, Geld und Zeit sowie weitere Beschr├Ąnkungen der Pers├Ânlichkeitsrechte durch Sicherheitsma├čnahmen gegen diesen Terrorismus zu ertragen. Und Salman Rushdie sowie acht intellektuelle Mitstreiter schreiben schon 2006 im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit um Kurt Westergaard, dass die Welt ÔÇ×nach Faschismus, Nazismus und Stalinismus“ eine neue Bedrohung gew├Ąrtige: den Islamismus. Da kann man nachempfinden, dass die Menschen in unserem Kulturraum gelegentlich ├╝bersteigerte Angst vor diesem islamistischen Fanatismus haben, eine Angst, die in Teilen der Bev├Âlkerung auch eine ablehnende Haltung gegen├╝ber dem Islam und den Muslimen mit begr├╝nden mag. Einer j├╝ngsten Umfrage zur Folge sind 61 Prozent der Deutschen der Auffassung, der Islam passe nicht in die westliche Welt. Ein Prozent der vier Millionen Muslime in Deutschland gelten als extremistisch. Derzeit gibt es gem├Ą├č BKA in Deutschland etwa 260 sogenannte radikal-islamistische ÔÇ×Gef├Ąhrder“, die besonders ├╝berwacht werden m├╝ssen. Diese Lage und das Stimmungsbild erfordern eine differenzierte Betrachtung.

Der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsaus├╝bung der Muslime sind zu respektieren und zu sch├╝tzen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch gepr├Ągten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine ├ťbersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine ├ťberspitzung des Religi├Âsen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religi├Âs verbr├Ąmter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitb├╝rger.

Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Um 620 trat in Mekka und dann in Medina der Prophet Mohammed auf und gr├╝ndete den radikalen Monotheismus des Islam. Islamisierte Nomaden eroberten dann in nur einhundert Jahren Syrien, Pal├Ąstina, Persien, Mesopotamien, ├ägypten, Nordafrika und um 711 den gr├Â├čten Teil Spaniens mit Gr├╝ndung des Kalifats Cordoba. Diese Expansion trennte den bis dahin kulturell verbundenen Mittelmeerraum in Europa, Asien und Afrika. Die weitere muslimische Expansion nach Norden durch das Frankenreich wurde 732 durch Karl Martell in der Schlacht bei Tours und Poitiers f├╝r die Zeit des Mittelalters gestoppt. In der neueren Zeit sorgten vor allem die T├╝rken, die sich Osmanen nannten und sich seit dem 8. Jahrhundert als Muslime f├╝hlten, f├╝r die aggressive Ausbreitung des Islam. Nachdem sie im 12. Jahrhundert Kleinasien erobert hatten, machten sie sich im 14. und 15. Jahrhundert die V├Âlker des Balkan untertan und schlugen 1389 die Serben vernichtend auf dem Amselfeld. 1453 erst├╝rmten sie Konstantinopel und machten es zu ihrer Hauptstadt Istanbul. Das war das Ende von 1000 Jahren eines christlichen ostr├Âmischen Reiches. 1526 schlie├člich ├╝berrannten die T├╝rken Ungarn und stie├čen 1529 bis Wien vor, das sie Gott sei Dank vergeblich belagerten. Der weitere Vormarsch der T├╝rken war damit gestoppt. Aus dieser Geschichte lernen wir, dass der Islam durchaus sehr aggressiv und erfolgreich andersgl├Ąubige V├Âlker unterjocht und christlich-j├╝dischen Kulturraum nachhaltig bedroht hat.

Und was die j├╝ngste Geschichte des islamistischen Terrors anbetrifft muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von un-islamischen Killern ver├╝bt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung f├╝r den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren m├Ârderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu r├Ąchen g├Ąlte. Deswegen kann man die von Islamisten ver├╝bten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der f├╝r alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe ├╝berhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise m├Ârderischen Kreuzz├╝ge und die Inquisition sind auch nicht vom Christentum zu trennen.

Man muss aber nicht nur auf den islamistischen Terror von Salafisten, Taliban, M├Ârdern des Islamischen Staates, Fundamentalisten der Boko Haram oder von Al Qaida verweisen, um Angst vor ├╝bersteigertem Islam und islamismusphobische Tendenzen in der westlichen Welt zu begr├╝nden. Der tagt├Ągliche Alltag liefert genug Gr├╝nde. Im Nahen und Mittleren Osten toben grausame Religionskriege zwischen Schiiten und Sunniten oder zwischen Schiiten und Alawiten um die Macht auf der Grundlage der jeweils f├╝r richtig und allgemeing├╝ltig gehaltenen Auslegung des Koran und die darauf begr├╝ndete Ausgestaltung jeweiliger Gottesstaaten. Diese Glaubenskriege treiben Millionen muslimische Menschen in die Flucht und in den f├╝r sie fremden Kulturkreis Europa. Und es f├Ąllt Europa nicht leicht, diese Menschen alle willkommen zu hei├čen und w├╝rdig zu versorgen. Und ├╝berall, wo Fl├╝chtlingszahlen f├╝r die Menschen vor Ort ├╝berhandnehmen und zur wirklichen Belastung werden, entstehen Spannungen und Ressentiments.

Und die Zuwanderung muslimischer Menschen ist ein langfristiges Problem, das auch in Deutschland bisher nicht durch eine erfolgreiche Integration gel├Âst ist. Die Politiker in Deutschland haben sich lange der Einsicht verweigert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, haben sich zu lange Multikulti-Illusionen hingegeben und so eine Einwanderungsgesetzgebung mit klaren Kriterien, Forderungen und F├Ârderangeboten verschlafen. Die Folge ist eine gro├če Zahl schlecht integrierter Migranten, die teilweise in Parallegesellschaften leben, keine Schulabschl├╝sse schaffen, deswegen ohne Berufsausbildung die sozialen Netze belasten und sich ausgegrenzt f├╝hlen. Das betrifft eine gro├če Zahl junger Menschen mit Migrationshintergrund, die so anf├Ąllig werden f├╝r islamistische Hassprediger und Dschihad-Anwerber. Das sind durchaus Gr├╝nde f├╝r berechtigte B├╝rger├Ąngste.

Ein Grund f├╝r Ressentiments ist aber auch die Religion des Islam an sich. In einigen Gro├čst├Ądten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. F├╝r die Sharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde m├╝ssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und M├Ądchen m├╝ssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen k├Ânnen, ohne als Hure beschimpft und bel├Ąstigt zu werden. Au├čerdem m├╝ssen auch t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordung anerkennen und dazu geh├Ârt auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin weiterleben.

Da die meisten Migranten aus der T├╝rkei stammen und die t├╝rkischen B├╝rger mit Migrationshintergrund die relativ gr├Â├čten Integrationprobleme haben, lohnt sich ein Blick in die T├╝rkei. Der Gr├╝nder der moderneren T├╝rkei und gro├če Staatsmann Kemal Atat├╝rk wusste, dass Islam und Demokratie unvereinbar sind, weil der Islam den Anspruch erhebt, dass seine Lehren allgemeing├╝ltig sind und sich auch in der Staatsverfassung niederschlagen m├╝ssen. Er hat deswegen eine T├╝rkei mit strikter Trennung zwischen Staat und Religion realisiert und an die demokratische westliche Welt mit Erfolg angen├Ąhert. Der von einer Renaissance des Gro├čosmanischen Reiches tr├Ąumende Pr├Ąsident Erdogan dreht gerade das Rad der Entwicklung zur├╝ck und betreibt mit seiner AKP eine Islamisierung der T├╝rkei - unter Einschr├Ąnkung demokratischer Rechte.

Nun hat zum Beispiel der muslimische Pr├Ąsident der T├╝rkei j├╝ngst eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt, weil sie "gegen die Natur" sei. Er findet Beispiele f├╝r die aus seiner und islamischer Sicht nicht m├Âgliche Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben. Zudem habe der Islam f├╝r die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen. Nach Erdogan soll jede Frau mindestens drei Kinder haben. Der "nat├╝rlich" dominierende muslimische Mann versteht seine Rolle offenbar teilweise falsch und deswegen kommt es in der T├╝rkei in zunehmendem Ma├če zu Gewalt gegen├╝ber Ehefrauen. Einer Umfrage der Universit├Ąt Kirikkale von 2013 zufolge finden 62 Prozent t├╝rkischer M├Ąnner Gewalt gegen Ehefrauen v├Âllig normal, sinnvoll und praktisch. Davon hielten 28 Prozent der Befragten Gewalt gegen Ehefrauen f├╝r unerl├Ąsslich: Das m├╝sse eben geschehen, um sie zu disziplinieren. 34 Prozent gaben sich gem├Ą├čigter und hielten Gewalt gegen Ehefrauen nur "gelegentlich" f├╝r "notwendig". Die zunehmende Gewalt gegen Frauen in der T├╝rkei verurteilt Erdogan allerdings, Allah sei Dank! In Deutschland ist die W├╝rde des Menschen unantastbar und es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Weltreligion des Islam hat eine Phase der "Aufkl├Ąrung" nicht durchlebt und ist teilweise in Denk- und Gef├╝hlsstrukturen des Mittelalter gefangen. Und wie wir in Afghanistan erlebt haben, wollen viele Muslime auch nicht "westlich" leben.

Die T├╝rkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-j├╝disch gepr├Ągten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die T├╝rkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu gen├╝gen, denn die T├╝rkei ist heute noch meilenweit von der Erf├╝llung der Aufnahmekriterien f├╝r die Europ├Ąische Union entfernt. In j├╝ngster Zeit drischt die T├╝rkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - mit Schlagst├Âcken ein. Deswegen geh├Ârt die vom Islam gepr├Ągte T├╝rkei auch nicht zu Europa. Es ist sehr gut, dass Bundeskanzlerin Merkel sehr konsequent eine strikt an den Aufnahmekriterien orientierte Politik gegen├╝ber der T├╝rkei verfolgt.

Der als Fehlgriff entpuppte Bundespr├Ąsident Wulff hat sich 2010 der t├╝rkischen Gemeinde Deutschlands angebiedert mit der geschichts- und wertevergessenen und deswegen unsinnigen Aussage, der Islam geh├Âre zu Deutschland. Bundespr├Ąsident Gauck hat das nach seinem Amtsantritt korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, "die Muslime, die hier leben, geh├Âren zu Deutschland". Der Islam ist also nicht Teil unserer Kultur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wulff damals nicht widersprochen und erfreulicherweise 2010 dem Multikulti-Konzept eine Absage mit den Worten erteilt: "Nat├╝rlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns ├╝bereinander: Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert". Sie wollte damit die Integration von Migranten in unsere Gesellschaft verbessern. Die Richtigstellung von Bundespr├Ąsident Gauck hat Frau Merkel akzeptiert. Umso entt├Ąuschender ist es, dass Frau Merkel im Rahmen des Besuchs des neuen t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Davutoglu die Aussage Wullfs best├Ątigt: ÔÇ×Der Islam geh├Ârt zu Deutschland - und das ist so, dieser Meinung bin ich auch“, dabei betont sie aber auch die ÔÇ×Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verst├Ąrken.“ Viele Politiker nehmen die 61 Prozent der Deutschen, die sehr begr├╝ndet der Auffassung sind, der Islam passe nicht in die westliche Welt, nicht ernst. Berechtigte Sorgen werden arrogant und abgehoben als islamophob und xenophob abgetan ohne erkennbar an Probleml├Âsungen konkret zu arbeiten. Solche Politiker bereiten - unf├Ąhig zur Selbstkritik und realit├Ątsfern - rechtsradikalen Tendenzen den Boden. Solchen Politikern f├Ąllt dann nichts weiter ein, als sich ├╝ber "widerliche", "dumpfbackige Frustb├╝rger mit diffusen ├ängsten" und "selbsternannte Patrioten" zu wundern.

Und wenn der t├╝rkische Regierungschef Davutoglu die Pegida-Bewegung jetzt bei seinem Deutschlandbesuch mit den Terroristen des ÔÇ×Islamischen Staats“ vergleicht, ist beliebigen und feigen deutschen Politikern durchaus zuzutrauen, dass sie ihm eher dem├╝tig und schuldbewusst beipflichten, als sich solche bodenlosen Unversch├Ąmtheiten zu verbitten.

Wegen der deutlichen kulturellen Unterschiede und der teilweise Unvereinbarkeit des Islam mit der Demokratie kann der Islam nicht zu Deutschland geh├Âren. Jeder s├Ąkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben m├Âchten, sind bei uns als Mitb├╝rger immer willkommen und geh├Âren zu Deutschland. Insofern ist der Islam kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber ein Teil deutscher Realit├Ąt.

(13.01.2015)

 

 

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