Hans-Heinrich Dieter

Erpresserische Türkei   (04.03.2016)

 

Mit der unzuverlässigen Türkei war es schon immer schwierig zu verhandeln - und noch schwieriger, vertrauensvoll ein gemeinsam vereinbartes Ziel zu erreichen.

Die ziemlich verzweifelte deutsche Kanzlerin betont immer wieder, dass eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise nur mit der Türkei möglich sei. Dazu hat die EU mit der Türkei bereits einen Aktionsplan ausgehandelt. Bisher hat die Türkei aber nur Bruchteile dieses Planes, mit dem auch vorgesehen ist, dass die türkischen Behörden massiv gegen die verbrecherischen Schleuser- und Schlepperbanden vorgehen, umgesetzt. Denn die Flüchtlingszahlen in Richtung Griechenland sind nur witterungsbedingt teilweise leicht zurückgegangen und die verbrecherischen Schlepperbanden betreiben - offenbar durch türkische Geheimdienste, Sicherheitskräfte und Behörden nicht behindert - weiter ihr grausames aber lukratives Geschäft. Kurz vor dem wichtigen Flüchtlingsgipfel fordert die Europäische Union deswegen mit Recht deutlich mehr Engagement vom türkischen Machthaber Erdogan. Der scheint aber durchaus ein Interesse daran zu haben, durch nahezu unverminderte Flüchtlingsströme über die Ägäis vor den Verhandlungen den Druck auf Europa hoch zu halten.

Trotzdem will die EU nun schnell die im Aktionsplan zugesagten drei Milliarden Euro überweisen. Doch weil es bei den Mitgliedstaaten offenbar Zweifel gibt, dass die Zahlungen ausschließlich den Flüchtlingen zukommen, will die EU die Gelder gestückelt und zweckgebunden überweisen. Die türkische Regierung hingegen will selbst und unabhängig bestimmen, wie und wo sie die Mittel einsetzt. Das sieht die EU skeptisch, wohl auch, weil es in der Vergangenheit Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP gab. Die Türkei ist halt ein schwieriger Partner.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei außerdem verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen.

Nun zeigt der EU-Minister Volkan Bozkir vor dem Flüchtlingsgipfel die türkischen "Folterwerkzeuge" und warnt die EU davor, die Reisefreiheit für türkische Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Er meint, ein Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft.

Wie kann eine zunehmend unsolidarisch, autokratisch und nationalistisch agierende türkische Regierung ein verlässlicher Partner sein? Europa braucht aber diese Türkei als möglichen Partner zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms - allerdings nicht zu jedem Preis. Bei der Suche nach europäischen Lösungen sollte sich die EU-Kommission für die europäische Gemeinschaft einbringen, ohne einem bisher unwürdigen Beitrittskandidaten ungerechtfertigte Zugeständnisse zu machen.

Mit dieser Türkei sind zeitgerechte gemeinsame Erfolge bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Sicherung der EU-Außengrenzen höchst zweifelhaft!

(04.03.2016)

 

 

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