Hans-Heinrich Dieter

EU-Bürger in die Bundeswehr?

Das Jahr 2019 beginnt für die Bundeswehr eigentlich ganz positiv. Der Generalinspekteur war bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon eingeladen. Zu seiner Begrüßung sagte Landesgruppenchef Dobrindt: „Die CSU versteht sich als Partei der Bundeswehr.“ Außerdem bekannte sich Dobrindt ausdrücklich zum 2-Prozent-Ziel der NATO und lobte die „Investitionswende“, die die Bundesregierung nach 25 Jahren Spar- und Schrumpfkurs eingeleitet habe. In Deutschland ist es selten geworden, dass sich eine Partei auf solche Art zu den Staatsbürgern in Uniform bekennt.

Außerdem wurde die Bundeswehr im November 2018 durch den Bundestag für das Jahr 2019 mit einem Verteidigungshaushalt in Höhe von 43,2 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist ein erster beachtlicher – wenn auch noch nicht hinreichender – Schritt, um die NATO-Vereinbarungen, zu denen auch wir uns bekennen müssen, durch stetige Steigerungen Zug um Zug zu erfüllen. Außerdem werden so die lange angekündigten Trendwenden Personal und Material finanziell unterlegt, um endlich dem „Sanierungsfall Bundeswehr“ aus dem Einsatzfähigkeitstief herauszuhelfen.

Bei der Trendwende Personal gibt es erste kleine Erfolge. Die Zahl der Soldaten bei der Bundeswehr ist bis Ende 2018 auf 183.000 Soldatinnen und Soldaten gestiegen. Das sind 2500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr und ein Plus von 6500 gegenüber dem Tiefststand 2016. Bis 2025 soll die Zahl der Soldaten nach den Berechnungen des „Leitungsboards Personal“ auf 203.000 steigen.  Das bedeutet den Aufwuchs bei Berufs- und Zeitsoldaten um 4000 auf 186.000. Die Reservisten sollen bis 2025 um 1000 auf 4500 steigen, Die Zahl der Freiwilligendienstleistenden bleibt bei 12.500. Ob dieser nicht unerhebliche Aufwuchs auch realisiert werden kann, wird sich zeigen. Skepsis bleibt berechtigt, weil die Bundeswehr ihre Attraktivität als „Arbeitgeber“ unter der politischen Leitung der Ministerin von der Leyen nicht so steigern konnte, wie von der Ministerin vollmundig angekündigt, weil die physische und psychische Belastbarkeit und intellektuelle Leistungsfähigkeit des potentiellen Nachwuchses offensichtlich abnimmt, weil der Wunsch und Wille einen Dienst für sein Land zu tun, schwach ausgeprägt ist und weil die Bundeswehr unter akutem Fachkräftemangel leidet.

Zur Behebung des Fachkräftemangels will die Bundeswehr nun Fachleute – hauptsächlich Ärzte und IT-Fachleute - aus dem EU-Ausland anwerben, vor allem Polen, Italiener und Rumänen. Solche Ãœberlegungen werden nicht nur in Polen sehr argwöhnisch beobachtet, weil schon heute die Abwanderung qualifizierten Fachpersonals, insbesondere aus Polen und Rumänien, für diese Volkswirtschaften ein großes Problem darstellt. Vor allem die Osteuropäer fürchten „erhebliche negative Auswirkungen auf die eigene Bedarfsdeckung“.

Auch für die Rekrutierung allgemeinen Personalnachwuchses will die Bundeswehr auf EU-Ausländer zurückgreifen. Untersuchungen zufolge leben in Deutschland etwa 255.000 Polen, 185.000 Italiener und 155.000 Rumänen zwischen 18 und 40 Jahren. Aus diesem „quantitativen Potential“ will die Bundeswehr EU-Ausländer anwerben, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und fließend Deutsch sprechen. Für den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, wäre die Rekrutierung solcher EU-Ausländer ganz normal, denn in der Truppe gebe es bereits aktuell viele Soldaten mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler.

Wenn man Personalnot hat und unter Fachkräftemangel so stark leidet, dass zum Beispiel die Marine wegen fehlenden Fachpersonals Teile der Flotte an der Pier liegen lassen muss, dann sollte man in alle Richtungen denken. Aber so normal wie der Wehrbeauftragte es sieht, ist die Rekrutierung von Ausländern für die deutschen Streitkräfte nicht.

Für den preußischen Reformer Scharnhorst war der Bürger der geborene Verteidiger seines Staates. Und nur vom Bürger eines Staates kann man verlangen, dass er sich mit aller Kraft und möglicherweise unter Einsatz seines Lebens für seinen Staat einsetzt, der ihm auch seine Bürgerrechte garantiert. Bei der Bundeswehr dienen mündige Staatsbürger in Uniform, um Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ein solch treuer und zuverlässiger Einsatz für sein Vaterland ist auch heute wohl nur von „Landeskindern“ zu erwarten. „Soldaten mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler“ können auch gute Soldaten sein, ob sie aber hinreichend integriert sind und unser Grundgesetz vollinhaltlich anerkennen, wissen wir nicht und bei „Doppelstaatlern“ ist zusätzlich kritisch anzumerken, dass sie sich noch nicht einmal ausschließlich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. Solche Soldaten machen möglicherweise „einen ganz guten Job“ bei der Bundeswehr und verdienen ihr Geld. Es geht aber nicht um einen „Job“, sondern es geht um Dienst für Deutschland!

Von den in Deutschland lebenden Ausländern wissen wir, dass sie nur zum Teil gut integriert sind. Viele leben in Parallelgesellschaften und halten intensiven Kontakt zu ihren Heimatländern. Die Mehrheit der Polen hat sich für eine rechtsnationale Regierung entschieden. Die Mehrheit der Italiener hat sich für eine populistische, antieuropäische und rechtsnationale Regierung entschieden. Beide EU-Mitgliedstaaten haben Gespräche aufgenommen, um die EU nach ihren Vorstellungen zu „reformieren“. Rumänien hat seit Beginn des Jahres die Ratspräsidentschaft und lässt nicht erwarten, dass es dieser Aufgabe gewachsen ist, denn die Mehrheit der Rumänen hat sich für eine sozialdemokratische Regierung entschieden, die von korrupten Politikern durchzogen oder intensiv beeinflusst ist. Rumänien entspricht derzeit nicht unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen und den europäischen Werten. Außerdem leidet Deutschland unter der Aktivität rumänischer organisierter Kriminalität wie auch unter intensiver italienischer Mafia-Aktivität. Und von in Deutschland lebenden Türken wissen wir, dass sie von allen Volksgruppen am schlechtesten integriert sind und zu 60 Prozent als Erdogan-Anhänger die rechtsnationale AKP wählen. Ich wollte als Soldat der Bundeswehr keinen solchen „Kameraden“ neben mir im Schützengraben wissen, auch wenn die Türkei NATO-Mitglied ist. Es ist also sehr fraglich, ob Bürger aus solchen Staaten eine Bereicherung für die Bundeswehr in Zeiten sein können, in denen auch wir intensiv darauf achten müssen, dass keine rechtsradikalen deutschen „Landeskinder“ Zugang zum Dienst an Waffen der Bundeswehr bekommen. Wenn Bürger mit Migrationshintergrund Soldaten der Bundeswehr werden wollen, dann nur wenn sie sich als deutsche Staatsbürger mit ausschließlich deutschem Pass gut integriert zu Deutschland und unserem Grundgesetz bekennen.

Nun kann man einwerfen, dass Deutschland ohnehin nicht „nationalstaatlich“ verteidigt werden könnte. Das ist seit 1949 richtig, und wenn Deutschland verteidigt werden müsste, dann durch nationale Truppenteile der multinationalen NATO. Und ein deutscher Kommandeur ist derzeit im Auftrag der NATO zum Schutz Litauens mit Einheiten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Island, den Niederlanden, Norwegen und der Tschechischen Republik stationiert. Das ist aber keine Multi-Kulti-Truppe, sondern wenn Gefechtsaufträge zu erfüllen sind, dann durch die unterstellten „nationalen Einheiten“ der teilnehmenden Länder – und das macht den Unterschied!

Und nun werden in letzter Zeit in Sonntagsreden viele Illusionen über eine „Europäische Armee“ verbreitet. Angesichts der vielfach gespaltenen, außen- und sicherheitspolitisch handlungsunfähigen sowie zerstrittenen Europäischen Union wird es noch zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis ein Scharnhorst-Nachfolger formulieren könnte: „Alle Bürger der Europäischen Union sind die geborenen Verteidiger derselben!“ In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik helfen Wunschvorstellungen nicht weiter, sondern ausschließlich nachgewiesene Einsatzfähigkeit.

Und angesichts des bedauernswerten Zustandes der Bundeswehr muss es jetzt vordringlich darum gehen, diese Einsatzfähigkeit wiederherzustellen. Dabei gilt zunächst auch beim Personal Qualität vor Quantität. Und mit zunehmender Einsatzfähigkeit durch hinreichende Verfügbarkeit qualitativ hochstehender Bewaffnung und Ausrüstung wird die Bundeswehr für leistungswillige und - fähige junge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wieder attraktiv. Denn ein junger gebildeter, gut ausgebildeter, leistungsfähiger Staatsbürger, der als Soldat seinem Land treu dienen will, der möchte nicht an einer Attrappe ausgebildet werden, sondern an seinem Gefechtsfahrzeug mit seiner Waffe und mit seiner Ausrüstung. Solange das nicht gewährleistet ist, sollte sich die Bundeswehr nicht um qualitativ fragwürdigen, „vielfältigen“ und „multikulturellen“ Nachwuchs bemühen. Wenn die dienstlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen, wendet sich der Nachwuchs, der qualitative und ideelle Ansprüche hat, ohnehin schnell wieder ab!

(11.01.2019)

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