Hans-Heinrich Dieter

EU-NATO-Kooperation   (25.06.2021)

 

Die G7, die EU und die NATO haben eine ganze Gipfelserie hinter sich - und hoffentlich alle dazugelernt. Alle Treffen standen mehr oder weniger unter dem Slogan von Biden: ÔÇ×America is back, diplomacy is back!” Von der Idee her ist das sehr positiv f├╝r die werteorientierte und multilateral denkende westliche Welt, die herausragende globale Probleme zu bew├Ąltigen sowie ein zunehmend aggressives Russland und ein nach der Weltmacht strebendes China im Zaum zu halten hat. Und es macht gro├če Hoffnung f├╝r den Fortbestand und die Weiterentwicklung der NATO als erweitertes transatlantisches Verteidigungsb├╝ndnis und f├╝r die EU, die sich in einem bedauernswerten Zustand befindet und auch mittelfristig au├čen- und sicherheitspolitisch nicht handf├Ąhig sein wird.

An der politischen Realit├Ąt gemessen kann man bei dem Slogan aber Skepsis nicht unterdr├╝cken. ÔÇ×America“ ist weit vielschichtiger und umfangreicher als die USA und gro├če Teile dieses Kontinents sind eher ÔÇ×down“ als back. Mittelamerika ist eine Gemengelage von teilweise demokratieunf├Ąhigen, kriminalit├Ątsgesch├╝ttelten, korrupten und durch Sozialisten in die N├Ąhe des Bankrotts getriebenen Staaten, die man teilweise als ÔÇ×failed states“ bezeichnen kann. Und auch Lateinamerika ist mit dem korrupten, zunehmend autokratisch agierenden Brasilien und mit dem fast bankrotten Argentinien – um nur die wichtigsten zu nennen – im Niedergang begriffen. Die daraus entstehenden, sehr umfangreichen Migrationsbewegungen belasten die USA in erheblichem Ma├č.

Biden h├Ątte richtiger sagen sollen, ÔÇ×The United States are back!“ Und weil die USA nun einmal die einzige westliche F├╝hrungsmacht sind, kann man nach der ├ära Trump aufatmen. Und Biden verspricht, diese F├╝hrungsrolle auszuf├╝llen. Dabei geht es darum, die noch existierende milit├Ąrische ├ťbermacht politisch zu nutzen, aber auch um ein Ringen politischer Systeme. Die Demokratie soll nicht nur erhalten, sondern gest├Ąrkt werden - als Gegengewicht zur zunehmenden Autokratie. Die NATO als das gr├Â├čte Verteidigungsb├╝ndnis der Welt ist nach Bidens Vorstellung die wichtigste Kraft, um unsere werteorientierten westlichen Demokratien zu erhalten – gegen chinesisches Vormachtstreben, gegen Russlands aggressive Au├čenpolitik, gegen Cyberattacken und andere Versuche, die Demokratie zu unterlaufen und das westliche B├╝ndnis zu spalten.

Aber wer ist mit den USA tats├Ąchlich ÔÇ×back“? Die USA sind nicht ÔÇ×united“, sondern tief gespalten, einer rationalen, zukunftsorientierten politischen Zusammenarbeit verweigern sich die Republikaner regelm├Ą├čig und folgen immer noch beharrlich dem intellektuell behindert erscheinenden Trump. Joe Biden ist daher nur ein ÔÇ×halber“ Pr├Ąsident, der gro├če Schwierigkeiten hat – und weiter haben wird – seine richtigen Ideen und guten Vors├Ątze zum Wohl der westlichen Wertegemeinschaft erfolgreich umzusetzen. Und bis zu den midterm elections in den USA, 2022, ist es nicht mehr weit – Ausgang offen. Deswegen m├╝ssen die EU und die NATO Joe Biden und das Comeback der USA kraftvoll unterst├╝tzen!

Dazu kommt, dass die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Nachkriegs-Struktur nicht wirklich handlungsf├Ąhig und f├╝r die L├Âsung der Probleme unserer Zeit nicht mehr tauglich sind. Denn wie soll das wichtigste Gremium der UNO, der Weltsicherheitsrat, zukunftsorientierte Resolutionen verabschieden, wenn die teilweise vertrauensunw├╝rdigen st├Ąndigen Mitglieder ihr Vetorecht in gegenseitiger Aggressivit├Ąt ausleben? Unter solchen Rahmenbedingungen zunehmender Spaltung und Konfrontation werden die Vereinten Nationen ihre Aufgaben als Weltfriedensorganisation zuk├╝nftig nicht zufriedenstellend l├Âsen k├Ânnen. Deswegen m├╝ssen ihre Strukturen an die politische, soziale und wirtschaftliche Realit├Ąt des 21. Jahrhunderts angepasst werden, um effektiv zusammenarbeiten zu k├Ânnen. Denn was n├╝tzt eine eingeschr├Ąnkt entscheidungs- und handlungsf├Ąhige Weltorganisation, die zum realen Wohl der B├╝rger dieser Welt nur sehr wenig beitragen kann? Andere Gespr├Ąchsforen und Entscheidungsgremien werden dringend gebraucht!

Beim 46. G7-Gipfel ist aber deutlich geworden, dass auch dieses Gespr├Ąchsforum nicht mehr zeitgem├Ą├č ist. F├╝r die L├Âsung unserer zuk├╝nftigen globalen Probleme reicht es nicht, wenn die 7 wichtigsten Wirtschafts- und Industrienationen zusammentreffen, nicht ohne Grund werden immer auch Staatschefs anderer Nationen eingeladen – auch diesmal waren es Vertreter der EU sowie die Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens, S├╝dkoreas und S├╝dafrikas. Da fehlen ganz einfach China und Russland! Entsprechend wenig konkret und unverbindlich war die Abschlusserkl├Ąrung der G7.

Deswegen ist es so wichtig, dass die EU und die NATO gemeinsam mehr Verantwortung f├╝r die Bew├Ąltigung der zuk├╝nftigen multilateralen und globalen Herausforderungen ├╝bernehmen. Das wird allerdings nur erfolgreich sein k├Ânnen, wenn die EU und die NATO sich reformieren und auch auf struktureller Grundlage eng kooperieren!

Die NATO hat den Kalten Krieg gewonnen und ist das erfolgreichste Milit├Ąrb├╝ndnis der modernen Geschichte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO allerdings nur marginal weiterentwickelt und sich auch den stark ver├Ąnderten politischen Rahmenbedingungen in unserer globalisierten und inzwischen vom islamistischen Terror und vom Supermachtstreben Chinas gekennzeichneten Welt nur unzureichend angepasst. Deswegen muss auch die NATO reformiert werden und dieser Prozess hat bereits begonnen. Aufgrund des durch die russische Annexion der Krim verursachten ÔÇ×neuen Kalten Krieges“ haben die NATO-Mitgliedsstaaten begonnen, ihre B├╝ndnis-Verteidigungsf├Ąhigkeit gem├Ą├č Artikel 5 des NATO-Vertrages zu verbessern oder wiederherzustellen. Dem Sicherheitsbed├╝rfnis Polens und der baltischen Staaten entsprechend hat die NATO dort zeitweilig und rotierend Kampftruppen stationiert und die Kontrolle des Luftraumes weitgehend ├╝bernommen. Auf die Herausforderungen von Cyber-Bedrohungen sowie verdeckter und hybrider Kriegsf├╝hrung stellt sich die NATO zunehmend ein und hat insbesondere ihre F├Ąhigkeiten in der Cyber-Kriegsf├╝hrung inzwischen verbessert. Das Milit├Ąrb├╝ndnis muss allerdings noch ausreichende F├Ąhigkeiten entwickeln, um sich an internationalen Anti-Terror-Eins├Ątzen beteiligen zu k├Ânnen. Und auch der Aufstieg Chinas zu einer ÔÇ×durchsetzungsstarken Weltmacht“ - die zweite Hauptursache f├╝r die Wiederkehr eines ÔÇ×geopolitischen Wettbewerbs“ und einer multipolaren ÔÇ×Systemrivalit├Ąt“ - ist bei der Weiterentwicklung zu ber├╝cksichtigen. Denn daraus ergibt sich eine neue geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, auf die sich die NATO mit ihren Mitgliedern auf der Grundlage des neuen Strategischen Konzeptes gemeinsam einstellen muss. Das erfordert auch eine Beteiligung der NATO an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im pazifischen Raum. Deswegen m├╝ssen die europ├Ąischen NATO-Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen Zweitschlagskapazit├Ąt im Transatlantischen B├╝ndnis zu halten, denn nur die NATO mit den milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der USA kann mittelfristig die Sicherheit Europas gew├Ąhrleisten. Und nur unter dem Schutzschirm der nuklearen Zweitschlagskapazit├Ąt der USA kann die Weiterentwicklung der NATO – bis in den pazifischen Raum hinein - gelingen. Oder mit den Worten von de Maizi├Ęre: ÔÇ×Die NATO ist unsere Lebensversicherung.“ Der NATO-Gipfel hat gezeigt, dass unser transatlantisches B├╝ndnis auf dem richtigen Weg ist. Das Milit├Ąrb├╝ndnis will zuk├╝nftig gegen├╝ber China und Russland geschlossen agieren! In dem Zusammenhang wird Russland als ÔÇ×Gefahr“ und China immerhin als ÔÇ×systemische Herausforderung“ betrachtet.

Die EU ist noch nicht in der Lage mehr Verantwortung zu ├╝bernehmen. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in au├čenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allm├Ąhliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen au├čenpolitischen Rolle gelingen. Weil es mittelfristig keine strategische EU-Autonomie geben wird, muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO – ohne sicherheitspolitische Doppelstrukturen - mittelfristig auch in Kooperation mit der NATO ├╝ber hinreichende Handlungsf├Ąhigkeit bei milit├Ąrischer Machtaus├╝bung verf├╝gen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauensw├╝rdigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln! EU und NATO k├Ânnen gemeinsam erfolgreich Einfluss auf China und Russland aus├╝ben, die USA unterst├╝tzend oder auch erg├Ąnzend. Die EU geht die ersten Schritte auf dem richtigen Weg. Beim aktuellen Gipfel hat sie das von Merkel/Macron ├╝berfallartig vorgeschlagene Gipfeltreffen mit Putin abgelehnt, aber einen ÔÇ×Werkzeugkasten“ zur Behandlung von aggressiven russischen ├ťbergriffen beschlossen!

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat derzeit noch nicht einmal hinreichende milit├Ąrische M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Daher m├╝ssen wir tatkr├Ąftig realistische L├Âsungen unterst├╝tzen, die der Zukunft der EU und der Handlungsf├Ąhigkeit der NATO – einschlie├člich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen! Und wir sollten tats├Ąchlich in der Au├čen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zeigen und dazu auch definieren, was wir au├čenpolitisch wirklich wollen.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

Deutschland muss kraftvoll versuchen, zur au├čen- und sicherheitspolitischen Handlungs- und Durchsetzungsf├Ąhigkeit, sowohl der EU als auch der NATO, beizutragen.

(25.06.2021)

 

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