Hans-Heinrich Dieter

EU - USA   (08.11.2020)

 

Europa und Deutschland freuen sich ĂŒber die Wahl des Demokraten Joe Biden zum zukĂŒnftigen PrĂ€sidenten der USA – und machen sich Gedanken ĂŒber die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sowie ĂŒber die Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Mitglieder und NATO-Partner mit den zuletzt eher gegnerisch eingestellten USA.

Wie es aussieht, wird der Senat in republikanischer Hand bleiben und das ReprĂ€sentantenhaus kaum demokratisches Gewicht dazugewonnen haben. Biden wird es also sehr schwer haben, den politischen Kurs der USA deutlich zu verĂ€ndern und sich zunĂ€chst sicher intensiv um die Heilung der amerikanischen Wunden und die Überwindung der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft kĂŒmmern mĂŒssen.

Die hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China werden aber wohl nicht weniger heftig werden, der neue „Kalte Krieg“ zwischen der westlichen Welt und dem zunehmend aggressiven Russland unter Putin wird unter Kontrolle zu halten sein und die internationalen Krisen werden nur mit internationalem Engagement zu bewĂ€ltigen sein. Und das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr weitere internationale Themen wie die der Klimapolitik, aber auch der AbrĂŒstung und RĂŒstungskontrolle. Es mĂŒssen also weiterhin schwierige geopolitische und auch militĂ€rstrategische Probleme multilateral gelöst werden – möglichst zusammen mit einem in letzter Zeit unzuverlĂ€ssigen und zunehmend nationalistisch eingestellten Partner USA. Das hat zur europĂ€ischen Einsicht gefĂŒhrt, dass die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen könne, „ein StĂŒck vorbei“ seien.

In der EU mehren sich die Stimmen, die angesichts der Beziehungen zu den USA und der tiefsitzenden Skepsis, dass diese sich mit Biden als PrĂ€sident schnell und nachhaltig verbessern werden, fĂŒr eine europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik, die sich allerdings durch SouverĂ€nitĂ€t und SelbststĂ€ndigkeit auszeichnen muss. Und das in einer Phase, in der sich die EuropĂ€ische Union, und damit auch Europa, in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand befindet. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vollstĂ€ndig ĂŒberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die FlĂŒchtlingsproblematik spaltet Europa mehrfach und nachhaltig. In der Pandemie hat die EU erst sehr spĂ€t zu einigermaßen gemeinsamem Handeln gefunden. Mit einem massiven Schuldenprogramm hat sich die EU von ihren Prinzipien verabschiedet und entwickelt sich zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion. Bei der KrisenbewĂ€ltigung in Syrien und in Libyen ist die EU nicht erfolgreich. Der Streit zwischen der TĂŒrkei und Griechenland um Seegebiete im östlichen Mittelmeer ist noch nicht beigelegt und insgesamt findet die EU nicht zu einer politisch angemessenen und wĂŒrdevollen Haltung gegenĂŒber der TĂŒrkei – in RealitĂ€t zeigt sich die EU immer wieder anfĂ€llig fĂŒr die politischen Erpressungen Erdogans. Bei der UnterstĂŒtzung der Opposition in Belarus war die EU sehr zögerlich und hat nun endlich einen Sanktionskompromiss gefunden. Die EU hat noch keinen bis 2027 gĂŒltigen Haushalt beschließen können und bis jetzt hat sich die deutsche RatsprĂ€sidentschaft - fĂŒr viele EU-BĂŒrger enttĂ€uschend – geringfĂŒgig ausgewirkt. Die EuropĂ€ische Union hat so massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik sehr wenig ernst genommen. Das muss sich dringend Ă€ndern, denn die EU wird in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Und das wird nur schwer zu realisieren sein, denn ohne militĂ€rische Macht und Gemeinsamkeit aber wird auch eine europĂ€ische Außenpolitik nicht wirksam werden können. Und an beidem fehlt es in starkem Maße.

Denn die außenpolitische HandlungsfĂ€higkeit der EU ist schon von ihrer Struktur und von den politischen Grundlagen her stark eingeschrĂ€nkt und deswegen gibt es auch keine wirklichen zukunftsfĂ€higen Entscheidungen – höchstens den einen oder anderen schwachen Kompromiss. Die EU hat keine gemeinsam definierte Außen- und Sicherheitspolitik als Rahmenbedingung einer erfolgreichen europĂ€ischen Außenpolitik. Denn seit 1993 redet die EU von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber es wurde bisher keine real definierte und angewandte gemeinsame diesbezĂŒgliche Politik gemacht. Die Entscheidungs- und HandlungsfĂ€higkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen und die sich verstĂ€rkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschrĂ€nkt.

An Forderungen und großen Worten fehlt es in der EU diesbezĂŒglich natĂŒrlich nicht. Bereits 2017 hat PrĂ€sident Macron in einer euphorischen Rede an der Sorbonne in Paris Visionen von grundlegenden Weiterentwicklungen der EuropĂ€ischen Union dargelegt und sich begeistert zu Europa bekannt. Er ist der Meinung, dass Europa bereits zu Beginn des nĂ€chsten Jahrzehnts eine handlungsfĂ€hige Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt sowie eine gemeinsame Einsatzdoktrin braucht und will dazu eine Europaarmee in ErgĂ€nzung zur NATO aufbauen. Im Vorfeld haben Deutschland und Frankreich bereits ĂŒber verstĂ€rkte Zusammenarbeit in der RĂŒstungsforschung sowie ĂŒber gemeinsame Kommandostrukturen nachgedacht und von einer “Armee der EuropĂ€er” gesprochen. Da es aber keine „GASP“ gibt, gibt es auch noch keine Grundlage fĂŒr eine gemeinsame Einsatzdoktrin einer europĂ€ischen Armee. Es ist auch nicht bekannt, welche Mitglieder der vielfĂ€ltig zerstrittenen EU sich an einer Europaarmee beteiligen wĂŒrden, und außerdem sind Aufgabenabgrenzungen einer „europĂ€ischen Verteidigungsunion“ zur NATO, oder besser noch eine vertiefte Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mit der NATO nicht geklĂ€rt. „Zu Beginn des nĂ€chsten Jahrzehnts“ wird die EU also weder eine „handlungsfĂ€hige Eingreiftruppe“, noch einen „gemeinsamen Verteidigungshaushalt“ und auch keine „gemeinsame Einsatzdoktrin“ haben. Macrons Vorstellungen sind diesbezĂŒglich höchst illusionĂ€r. Da ist es fĂŒr unsere Sicherheit in Europa daher noch in langer Perspektive sehr gut, dass es die NATO gibt, die durch reale und tatkrĂ€ftige Sicherheitspolitik ĂŒberzeugt. Deswegen muss die EU sich sicherheitspolitisch sehr viel stĂ€rker engagieren und dadurch den europĂ€ischen Pfeiler in der NATO deutlich stĂ€rken. LĂ€ngerfristig wird unsre Sicherheit in Europa nur durch ein starkes BĂŒndnis mit den USA zu garantieren sein. Denn auch als enger Partner der NATO wird die EU ihre EigenstĂ€ndigkeit in der Sicherheitspolitik zwar erweitern können, wirklich autonom kann die EU in der Verteidigungspolitik aber auf nicht absehbare Zeit schon wegen ihrer sehr stark eingeschrĂ€nkten nuklearen FĂ€higkeiten nicht werden.

Eine handlungsfĂ€hige außenpolitische „Großmacht“ wird die EU also nicht durch vollmundige Reden und „AnkĂŒndigungen“. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfĂ€higen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfĂ€higen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allmĂ€hliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen außenpolitischen Rolle gelingen. Dazu muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO langfristig auch ĂŒber hinreichende HandlungsfĂ€higkeit bei militĂ€rischer MachtausĂŒbung verfĂŒgen!

Die EU braucht die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der NATO und muss sich deswegen mit einer Stimme intensiv um eine baldige Verbesserung der transatlantischen Beziehungen bemĂŒhen – dazu muss sich die EU vom sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauenswĂŒrdigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln!

(08.11.2020)

 

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