Hans-Heinrich Dieter

Europ√§ische Verteidigungsunion   (02.07.2017)

 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben derzeit Konjunktur in der Europ√§ischen Union, weil die EU-Mitglieder inzwischen wissen, dass sie sich auf die Supermacht USA nur eingeschr√§nkt verlassen k√∂nnen und ihr sicherheitspolitisches Schicksal st√§rker in die eigenen H√§nde nehmen m√ľssen.

Anfang Juni hielt die EU in Prag eine Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz mit den h√∂chsten Vertretern der europ√§ischen Sicherheitspolitik ab. Schwerpunktthema war die Frage, wie sich eine europ√§ische Verteidigungsunion entwickeln lassen k√∂nne. Dabei herrscht Konsens dar√ľber, dass  eine Gemeinsame Verteidigungsunion der EU schnell aufgebaut werden sollte.

Auch der j√ľngste EU-Gipfel in Br√ľssel befasste sich mit gemeinsamer Verteidigungspolitik, um dem Willen der europ√§ischen B√ľrger zu entsprechen. Die EU-Au√üenbeauftragte Mogherini stellt fest: ‚ÄěSie (die B√ľrger) wollen mehr europ√§ische Einigkeit bei Verteidigung und Sicherheit.“ Und erstaunlicherweise kommt die EU in kleinen Schritten sogar voran.

Das gemeinsame zivilmilit√§rische EU-Hauptquartier existiert in Form einer F√ľhrungszelle mit 35 Mitarbeitern. Bescheiden aber ein Anfang. Ein weiteres Zukunftsprojekt nennt sich ‚Äěstrukturierte Zusammenarbeit“. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten soll sich im Verteidigungsbereich zu einer ‚ÄěKoalition der Willigen“ zusammenschlie√üen, um Projekte wie eine gemeinsame Satelliten√ľberwachung, gemeinsame Offiziersausbildung und ein verlegbares Lazarett voran bringen zu k√∂nnen. Das dritte Pilotvorhaben ist ein R√ľstungsfonds, aus dem gemeinsame Forschungsprojekte bezahlt und auch R√ľstungsg√ľter gemeinsam entwickelt und beschafft werden sollen. Kanzlerin Merkel sieht in der geplanten Zusammenarbeit einzelner Staaten Vorteile: ‚ÄěDas ist ein echter Mehrwert, auf den wir uns geeinigt haben, weil er uns in die Lage versetzt, Missionen durchzuf√ľhren – zum Beispiel in Afrika – bei denen wir nicht nur das Milit√§rische im Blickpunkt haben, sondern genauso auch die politischen L√∂sungsm√∂glichkeiten einbeziehen k√∂nnen, die Entwicklungs-Zusammenarbeit mit einbeziehen k√∂nnen.“ Man k√∂nnte und sollte da eigentlich optimistisch sein, denn es gibt ja in der heillos zerstrittenen EU Weniges, was wirklich gemeinsam und im Geist der Solidarit√§t voran gebracht wird.

Allerdings wei√ü man noch nicht so recht, wie diese Verteidigungsunion konstituiert sein soll und welche sicherheitspolitischen Aufgaben gemeinsam bew√§ltigt werden sollen. Man denkt bisher im kleinen Rahmen von Konfliktl√∂sungen in benachbarten L√§ndern sowie in Afrika  und nicht so anspruchsvoll, dass Angriffe auf ein EU-Mitglied, das auch NATO-Mitglied ist, von einer europ√§ischen Verteidigungsunion gemeinsam abzuwehren sei, denn das ist nach Auffassung der EU nat√ľrlich nach wie vor eine Angelegenheit f√ľr die NATO. Solch eine begrenzte Zielsetzung n√§hrt da eher den Verdacht auf Symbolpolitik, mit der zumindest in einem Politikbereich begrenzte Zusammenarbeit geleistet werden soll. Das ist zu wenig und au√üerdem ist der Begriff Europ√§ische ‚ÄěVerteidigungsunion“ bei der bisher diskutierten Zielsetzung nicht gerechtfertigt.

Dar√ľber hinaus  ist zu ber√ľcksichtigen, dass die EU auf absehbare Zeit in ihrem derzeitigen Zustand dauerhafter sowie ausgepr√§gter Handlungsunf√§higkeit und offen verweigerter Solidarit√§t einzelner Mitgliedstaaten als politische Gemeinschaft nicht in der Lage ist, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen H√§nde zu nehmen. Die EU bleibt in sicherheitspolitischen Fragen auf die m√∂glichst enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Eine solche Zusammenarbeit ist am ehesten und besten mit der NATO zusammen zu erreichen.

Deswegen kommt der vertieften Zusammenarbeit mit der NATO die herausragende Bedeutung zu. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegen√ľber unserem neuen "Gegner" Russland. Und die NATO ist als Verteidigungsorganisation heute schon strukturell handlungsf√§hig. Und Taten sind in der Sicherheitspolitik weitaus wichtiger als hehre Worte und Absichtserkl√§rungen.

Deswegen ist es gut, dass beim jetzigen NATO-Gipfel festgestellt werden konnte, dass 25 der 29 Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben vereinbarungsgemäß erhöhen. Im Baltikum und in Polen sind inzwischen vier multinationale Kampfverbände der NATO voll einsatzfähig und die USA engagieren sich zusätzlich aufgrund von bilateralen Abmachungen - ein sichtbares Zeichen von praktischer NATO-Solidarität der USA auch im Hinblick auf Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Solange die ‚ÄěEurop√§ische Verteidigungsunion“ lediglich eine langfristige, gute Idee ist, gibt es ein sicheres Europa angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit nur mit der NATO und gegebenenfalls durch R√ľckgriff auf die nuklearen F√§higkeiten der USA.

(02.07.2017)

 

 

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