Hans-Heinrich Dieter

EU und Corona   (19.04.2020)

 

Auch die Corona-Pandemie legt die Schw├Ąchen der Europ├Ąischen Union schonungslos offen. Die Kritik am Handeln der EU ist deswegen ziemlich heftig und so hat EU-Kommissionschefin von der Leyen selbstkritisch – und das ist selten – am 16.04.2020 einger├Ąumt, zu sp├Ąt reagiert, zu wenig getan und vor allem Italien zu wenig unterst├╝tzt zu haben. Gegen├╝ber Italien hat sie sich f├╝r ganz Europa entschuldigt – auch das wird nicht jeder in der EU mittragen.

Und so besch├Ąftigt sich auch das EU-Parlament in einer Sondersitzung mit der Corona-Pandemie und deren langfristige wirtschaftliche Auswirkungen. Zum Auftakt versuchte von der Leyen zu beruhigen, indem sie feststellte, die EU habe aus der Krise gelernt, mittlerweile unterst├╝tzten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig und so sei Europa ÔÇ×zum stark pochenden Herz der Solidarit├Ąt geworden.“ Das ist etwas zu starker Tobak angesichts der aktuellen Lage der EU

Nat├╝rlich haben die EU-Mitgliedstaaten schon einiges erreicht, indem sie Wirtschaftshilfen mit einem Volumen von drei Billionen Euro zur Verf├╝gung und weitere Hilfen in Aussicht stellen. Aber bei von der Leyen muss es verbal immer eine Nummer gro├čartiger sein und so hat sie f├╝r ein europ├Ąisches Investitionsprogramm in Billionenh├Âhe geworben, den sogenannten ÔÇ×EU-Marshall-Plan“. Dazu m├╝sste die EU-Kommission selbst - mithilfe von B├╝rgschaften der EU-Staaten - Anleihen ausgeben und so Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Das werden einige Mitgliedstaaten wohl nicht mittragen.

Es war f├╝r die EU-Staaten schon schwer genug, sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein erstes Hilfspaket ├╝ber 500 Milliarden Euro zu einigen.  Dieses Paket erm├Âglicht Kredite f├╝r die EU-L├Ąnder ├╝ber den Eurorettungsschirm ESM (ohne Troika-Kontrollen), f├╝r Unternehmen Kredite der Europ├Ąischen Investitionsbank EIB und europ├Ąischen Arbeitnehmern soll das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens ÔÇ×Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro helfen. Doch dieses Paket lehnt Italien, das daraus mit 39 Milliarden Euro gest├╝tzt werden sollte, inzwischen unsolidarisch ab, weil es ver├Ąrgert ist ├╝ber die strikte Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden ├╝ber Corona-Bonds durch Deutschland und andere EU-Mitglieder und weil Italien Kontrollen seines unsolidarischen und EU-Regeln brechenden Finanzgebarens – aus gut nachvollziehbaren Gr├╝nden – f├╝rchtet wie der Teufel das Weihwasser. Und es ist durchaus bemerkenswert, dass unsolidarisch und regelwidrig ├╝berschuldete Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien aggressiv Solidarit├Ąt zur L├Âsung von Problemen einfordern, die sie vor der Corona-Pandemie selbst verursacht haben. Und f├╝r die Verweigerung von Corona-Bonds m├╝ssen sich EU-Mitgliedstaaten schon deswegen nicht entschuldigen, weil sie im Hinblick auf Schuldentilgung dem Wohl ihrer jeweiligen Gesellschaften verfassungsrechtlich verpflichtet sind und nicht einem ÔÇ×Mezzogiorno-EU-Mitglied“. Solidarit├Ąt ist nie eine Einbahnstra├če, sondern wirkt nur gemeinsam!

F├╝r gemeinsames Handeln in der Corona-Krise gibt es allerdings kein Konzept und keinen Plan. Und trotzdem schwebt von der Leyen vor, dass die Schritte der EU-Partner aus der Corona-Krise ÔÇ×auf lange Sicht“ und ÔÇ×koordiniert ablaufen“ sollen. Mit etwas Realit├Ątssinn meint die Kommissionspr├Ąsidentin aber auch: ÔÇ×Man darf nicht alle Mitgliedstaaten ├╝ber einen Kamm scheren…jeder braucht seinen eigenen Ansatz.“ Und w├Ąhrend diese Vorstellungen bei der Sondersitzung des EU-Parlamentes pr├Ąsentiert werden, ergreifen die Mitgliedstaaten unkoordiniert und unabgesprochen die Ma├čnahmen, die sie national zur Bew├Ąltigung der Pandemie f├╝r angebracht und richtig halten. Handeln in einer Wertegemeinschaft mit ÔÇ×stark pochendem Herz der Solidarit├Ąt“ sieht anders aus!

Man kann Frau von der Leyen nicht vorwerfen, dass sie keine Visionen entwickelt und nicht den Versuch unternimmt, die EU voran zu bringen. Da war ja auch der ÔÇ×Man on the moon moment“ im Zusammenhang mit dem ÔÇ×Green Deal“ und in Folge das Klimaschutzgesetz der EU – allerdings ohne an der Praxis orientierte Vorstellung ├╝ber die Finanzierung dieses Mega-Projektes zu haben. Und da war auch die Beruhigung der Situation an der griechisch-t├╝rkischen Grenze – allerdings ohne in der EU-Migrationspolitik Fortschritte zu erzielen. Von der Leyens Visionen entpuppen sich h├Ąufig als Illusionen und trotz harter, von gro├čem Ehrgeiz getriebener Arbeit hat sie bisher noch nicht viel erreicht. Der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz K├Ârner dr├╝ckt das so aus: Sie sei ÔÇ×bislang eine Ank├╝ndigungsmeisterin, die sch├Âne ├ťberschriften f├╝r politische Projekte“ geliefert habe, aber eben nicht mehr.

Dabei ist die Kommissionspr├Ąsidentin nicht die Hauptursache f├╝r die Probleme der EU. Die Ursachen f├╝r die eingeschr├Ąnkte Handlungsf├Ąhigkeit und mehrfache Erfolglosigkeit liegen bei der Europ├Ąischen Union selbst. Die EU ist eine strukturschwache Gemeinschaft von noch 27 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip f├╝hrt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgem├Ą├č nur eingeschr├Ąnkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber derzeit nicht, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w├╝nschen ├╝brigl├Ąsst und die EU-Struktur effektive Machtaus├╝bung der Gemeinschaft verhindert. Die EU-Kommission kann also nur Vorschl├Ąge machen, diese aber nicht durchsetzen. Jeder Mitgliedstaat kann ein Vorhaben ausbremsen, wie an der bis heute gescheiterten Migrationsplanung und an dem nicht zustande kommenden – ÔÇ×Solidarinstrument par excellence“ - der mittelfristigen Finanzplanung f├╝r die EU-Haushalte 2021 bis 2027 zu erkennen ist.

Eine strukturell weiterhin entscheidungs- und handlungsschwache, aber kostspielige EU ist in unserer aus den Fugen geratenen Welt von stark eingeschr├Ąnkter Bedeutung. Wenn die EU im Rahmen der Bew├Ąltigung der schwerwiegenden und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie nicht scheitern will, muss die EU strukturell reformiert und weiterentwickelt werden, von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann.

Und ein international handlungsf├Ąhiger au├čen- und sicherheitspolitischer Akteur kann die EU nur werden mit einem Neuanfang werteorientierter und solidarischer Mitgliedstaaten, die bereit sind, auch nationale Kompetenzen an die EU zu ├╝bertragen. Wer da nicht mitziehen will, muss sich mit einer privilegierten Mitgliedschaft und deutlich weniger EU-Mitteln zufriedengeben! Denn wer die grundlegenden Werte der Europ├Ąischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, nicht teilt, sollte das Recht auf Mitgliedschaft verlieren. Und es muss eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik definiert und zur Grundlage gemeinsamer Politik werden. Au├čerdem sollte das EU-Parlament das Initiativrecht f├╝r Gesetzesvorhaben erhalten und in der Au├čen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Klimaschutz- und Fl├╝chtlingspolitik sollten Blockaden einzelner Mitgliedstaaten durch Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit vermieden werden.

Die Wertegemeinschaft EU ist f├╝r die Rolle Europas in der globalisierten Welt und f├╝r das Wohl der B├╝rger ihrer solidarischen Mitgliedsstaaten zu wichtig, um durch nationalistisch und egozentrisch orientierte Mitglieder zerst├Ârt zu werden!

(19.04.2020)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte