Hans-Heinrich Dieter

Extremismus   (25.06.2014)

 

Am 18. Juni 2014 wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unsere Demokratie und unsere Bürger werden vom Rechtsextremismus, der sich aus Fremdenhass nährt, vom Linksextremismus, der auf der Antifa-Bewegung fußt, und vom islamischem Extremismus, der bei uns besonders im Salafismus deutlich wird, stark bedroht. Die größte Bedrohung geht - dem Verfassungsschutzbericht zufolge - von einem unkalkulierbaren islamischen Extremismus aus. Mit dem islamistischen Extremismus tut sich die deutsche Gesellschft schwer, denn wir fordern lieber die viel beschworene "Willkommenskultur" und fördern -richtigerweise - die Integrationspolitik, als dass wir uns mit dem teilweise religiösen Hass, der Indoktrination und der Agitation von Salafisten befassen, die sich der Integration verweigern und den islamischen Extremismus bewusst schüren, gerade auch bei jugendlichen Muslimen. Die deutschen Behörden scheinen sich zunehmend der Problematik bewusst zu sein, wirken aber ziemlich verzagt, hilflos und auch aufgrund der NSU-Affäre wenig selbstbewusst. Vielleicht trägt ja der Verfassungsschutzbericht dazu bei, eine an der Realität orientierte Diskussion über den Islam in Deutschland zu führen und die Zukunft für alle Beteiligten positiv zu gestalten.

Islamisten sind Teil des Islam, auch in Deutschland. Zum Islam gehören darüber hinaus Salafisten, Dschihadisten und gewaltbereite Terroristen. In dem Zusammenhang sagt Innenminister de Maizière: „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sagt: "Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist der islamistische Terror". Denn in Deutschland zählen 43.190 Menschen zum islamistischen Spektrum - 1,5 Prozent mehr als 2012. Alleine die Zahl von Personen mit salafistischen Motiven stieg von 4500 auf 5500. Das muss alarmieren und angesichts dieser Fakten kann man auch nicht zur Tagesordnung übergehen.

Zum Islam gehören auch die Scharia, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Zwangsheirat, Ehrenmorde und mittelalterliche Vorstellungen vom Gottesstaat sowie von Kalifaten, die mit unseren Vorstellungen von Demokratie nicht vereinbar sind. Deswegen kann der Islam auch nicht Teil Deutschlands sein, deswegen darf der Islam auch nicht dritte Religion Deutschlands werden und deswegen ist es gut, dass Bundespräsident Gauck die unsinnigen Aussagen seines unfähigen und zunehmend peinlichen Vorgängers im Amt korrigiert hat und klar feststellt: "Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." Er hätte besser noch präzisiert und gesagt, die Muslime, die sich integrieren wollen, die Schul- und Berufsabschlüsse anstreben und ganz bewusst als deutsche Staatsbürger mit uns zusammen leben wollen, sind sehr willkommener Teil Deutschlands.

Denn zur Realität des Islam in Deutschland gehört leider auch, dass die türkischstämmigen Mitbürger am schlechtesten von allen Immigranten integriert sind. Von allen Schülern und Auszubildenden haben türkischstämmige junge Menschen mit großen statistischen Mehrheiten keinen Abschluss, lediglich Hilfsarbeiter-qualitäten, und sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Dementsprechend hoch ist die Belastung unserer Sozialsysteme durch diesen Bevölkerungsanteil.

Zur Realität des Islam in Deutschland gehört es auch, dass junge Muslime zunehmend radikalisiert werden und es insbesondere in Brennpunktschulen zunehmend zu auch gewaltbegleitetem Mobbing von deutschstämmigen Schülern und zur Verunglimpfung deutscher Schülerinnen ohne Kopftuch als "Schlampen" und "Huren" kommt. Das allerdings ist nicht nur ein deutsches Problem, denn gleiche Erfahrungen machen Frankreich und England sowie die skandinavischen Staaten. In England bekämpft man derzeit eine Aktion "trojanisches Pferd", durch die muslimische Bevölkerungsteile versuchen, ganze Stadtteile mit ihren Bildungseinrichtungen im islamischen Sinne zu dominieren und zu indoktrinieren. Die über Jahre gelobte und gelebte "Diversity" (Multikulti) scheint auch in England grundlegend gescheitert zu sein. Das Problem im Zusammenhang mit Extremismus ist, dass islamische Gruppierungen oder Bevölkerungsteile sich radikalisieren und dies wiederum Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fördert sowie "rechtspopulistischen" Parteien enormen Zulauf verschafft, wie im Zusammenhang mit der Europawahl in mehreren europäischen Staaten leidvoll zu erfahren war. Extremismen stimulieren sich gegenseitig und steigern damit die Gefahr für die Gesellschaft. Deswegen müssen wir auch in Deutschland unter Nutzung aller rechtlich gebotenen Mittel gegen Extremismus vorgehen und das bedeutet auch eine enge Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in Europa und den USA.

Extremismus führt zu Bürgerkriegen, Religionskriegen und Terrorismus, daraus erwachsen Flüchtlingsströme. Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Andere Statistiken sprechen sogar von über 50 Millionen Flüchtlingen weltweit. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien mit aktuell 2,87 Millionen. Jetzt kommen Flüchtlinge aus dem Irak dazu. Die Mehrzahl der globalen Flüchtlinge kommt aus muslimischen Ländern. Eine Studie spricht in Deutschland von muslimischen Migranten aus 49 Herkunftsländern. Gerade erst hat die Innenministerkonferenz beschlossen, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und Entwicklungsminister Müller hat eine Ausweitung der Flüchtlingshilfe für den Nahen Osten angekündigt: "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren." Daran soll sich Deutschland maßgeblich beteiligen. Die Belastung der europäischen Volkswirtschaften durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen ist sehr real.

Auch wenn der Nahe Osten derzeit als Krisenregion die meisten Flüchtlinge hervorbringt, ist der Terrorismus seit Jahren eine der Hauptursachen für Flüchtlingsbewegungen. Die somalische Islamistenmiliz Al Schabaab verübt immer wieder Anschläge im Nachbarland Kenia und fordert den Abzug der kenianischen Truppen aus Somalia. Die Extremistengruppe Boko Haram kämpft im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias für einen islamistischen Staat. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen bei Angriffen der Islamisten getötet. Terroristen der Boko Haram entführen Mädchen, um sie dauerhaft der Bildung zu entziehen. In der Zentralafrikanischen Republik bekriegen sich Christen und Muslime aufs Blutigste. Die ehemaligen Seleka kämpfen gegen die Anti-Balaka und die zentralafrikanischen Muslime gegen das französische Militär. Und diese Konflikte werden durch die instabilen und krisengeschüttelten Nachbarn Sudan, Südsudan und Kongo stark beeinflusst. Die Terroristen-Gruppierungen in Mali und in der Sahelzone wirken sich destabilisierend auf ganz Nordafrika aus und die Muslimbruderschaften haben in Tunesien und Ägypten die Demokratisierungsbemühungen stark beeinträchtigt. Diese vom Islamismus und Terror bestimmte Gemengelage treibt viele Menschen in die Flucht.

In Afghanistan hatten die Taliban vor 2001 eine mittelalterliche Schreckensherrschaft errichtet und nach 2001 durch islamistischen Terrorismus die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten. Heute üben die Terroristen vorwiegend in den ländlichen Regionen Afghanistans Gewalt gegen die Sicherheitskräfte und die Bevölkerung aus und haben sich in der gebirgigen Region Pakistans an der Grenze zu Afghanistan mit anderen Verbündeten von Al Kaida verschanzt. Von dort aus greifen sie Ziele in beiden Ländern an. Deswegen plant die pakistanische Armee eine Großoffensive gegen die radikalen Islamisten. Mindestens 430.000 Menschen sind bereits in benachbarte Regionen und auch nach Afghanistan geflohen.

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zunehmend zu einem Religionskrieg verfeindeter islamischer religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen entwickelt. Der sich abzeichnende irakische Bürgerkrieg ist schon seit längerer Zeit ein Religionskrieg, hauptsächlich zwischen Schiiten und Sunniten. Die Flüchtlingsströme verstärken sich. Das sind zutiefst islamische und sehr arabische Probleme, die grundlegend nur durch eine möglichst gemeinsame Kraftanstrengung der islamischen und arabischen Welt gelöst werden können. Die muslimische Welt ficht heute die Religionskriege des europäischen Mittelalters aus und durchlebt hoffentlich bald eine Phase der Aufklärung. Leider zeigen sich die Gesellschaften im Nahen Osten bisher unfähig, ihre Probleme zu lösen, ohne die Gesellschaften anderer Kulturkreise massiv mit den Auswirkungen ihrer antidemokratischen, fundamentalistischen, hasserfüllten religiösen Auseinandersetzungen zu belasten. Wir müssen deswegen mit den Problemen leben und versuchen, die negativen Auswirkungen auf unsere Lebensweise zu begrenzen.

Aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt wurden. 2013 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen. Alarmierend ist, dass Rechtsextreme versuchen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und dadurch für ihre Ziele zu nutzen, dass sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schüren. Die verantwortlichen Politiker dürfen deswegen reale Probleme nicht schönreden und verdrängen, sondern die Ängste der Bürger ernst nehmen und durch konkrete Abhilfen Vorurteile abbauen. Sonst schaukeln sich die Extremismen gegenseitig hoch und der Rechtsextremismus hat Zulauf.

Das Problem betrifft alle europäischen Staaten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Deswegen müssen die europäischen Staaten die zunehmende islamische Einwanderung und Rückwanderungen von Dschihadisten aus den Konfliktregionen mit präventiven rechtlichen Maßnahmen begleiten, die möglichst vereinheitlicht sein sollten. In Deutschland müssen wir gemeinsam mit den Gruppierungen und Verbänden gemäßigter Muslime die verbesserte Integration muslimischer Mitbürger fordern und fördern sowie islamischen Extremismus und Terrorismus im Zusammenwirken mit Europa und den USA mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln engagiert bekämpfen.

(25.06.2014)

 

 

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