Hans-Heinrich Dieter

Fakelaki   (10.03.2015)

Der griechisch-deutsche Politiker Jorgo Chatzimakakis hat bei seiner Doktorarbeit betrogen und dem Unwürdigen wurde daraufhin die Doktorwürde entzogen. Seit 2012 kritisiert er die Griechenlandpolitik der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands heftig. Wen wundert es, dass der Betrüger seit 2014 "Ehrenbotschafter" der griechischen Regierung ist - quasi als Bruder im Geiste? Heute wurde er im Deutschlandfunk zur Lage und zum Verhalten Griechenlands interviewt.

Natürlich tragen aus seiner Sicht "die Anderen" Schuld an der Misere Griechenlands, weil sie das Land im "Schwitzkasten" halten und "unter die Wasserlinie drücken". In seinen Augen ist "die Troika im Grunde eine völlig undemokratische, technokratische, fast staatenlose, gesichtslose Truppe, die sehr schwierige Dinge über ein Land bringt. In Griechenland zeigt sich das so, dass die Wirtschaftsleistung um 25 Prozent geschrumpft ist. Ist doch klar, dass die Menschen sagen, nach fünf Jahren "Rettungspolitik", das wollen wir nicht mehr. 55 Prozent Jugendarbeitslosigkeit - die Zahlen sind vielleicht bekannt, aber man macht sich das nicht bewusst. Drei Millionen Griechen sind ohne Krankenversicherung. Das sind Folgen einer sogenannten Troika-Politik." Als griechischer "Ehrenbotschafter" muss er vielleicht griechisch-populistisch lügen, um seinen Posten zu behalten. Denn die Troika hat ja kein Spardiktat durchgesetzt, sondern Reformanstrengungen für ein politisch kaputtes Staatswesen überwacht, zu denen sich Griechenland verpflichtet, die es aber nicht umgesetzt hat.

Griechenland hat sich den Beitritt zur EU und zum Euro mit Lug und Trug erschlichen. Das normale griechische Leben geht nur auf der Grundlage von Fakelaki für den einzelnen Bürger einigermaßen voran. Ein großer Teil der Griechen treibt mit Steuervermeidung und Steuerbetrug den Staat an den Rand des Bankrotts. Schon 2011 sind dem griechischen Staat nach Angaben des damaligen Finanzministers Evangelos Venizelos durch säumige Steuerzahler rund 37 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Da ist es verständlich, wenn Venizelos Steuerhinterziehung als nationales Verbrechen, ja eine nationale Plage geißelt. 15.000 Griechen wollte der Fiskus zur Kasse bitten - ohne Erfolg. In den letzten fünf Jahren haben sich dann mehr als 76 Milliarden Steuerschulden angesammelt, die die griechische Regierung versäumt hat einzutreiben. Die griechischen Regierungen, die teilweise selbst korrupt und im Würgegriff der Oligarchen röcheln, sind über Jahre nicht in der Lage gewesen, die Korruption zu bekämpfen, ein funtionierendes Steuersystem einzuführen und das Land grundlegend zu reformieren. Kurz vor dem Staatsbankrott verschaffen dann die Griechen einer linkssozialistischen Teilmehrheit Koalitionsmöglichkeiten mit Rechtsradikalen, sind dabei dumm genug, den lügnerischen linksradikalen Wahlversprechungen zu trauen und stellen die Zahlung von Steuern sofort wieder ein, weil sie davon ausgehen, dass sie mit der hirnlos und unfähig erscheinenden Regierung Tsipras mit alter teilkrimineller Energie ihr eigenes Wohlergehen auf Kosten des Staates und damit der Steuerzahler der Europäischen Union weiter gewährleisten können. Die "Wiege der Demokratie" ist gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich noch kaputter als die Akropolis und bringt ganz offensichtlich zu wenige ehrliche, anstrengungsbereite und dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger hervor.

Diese Krise ist keine Naturkatastrophe, sie ist menschengemacht. Sie ist auch nicht von der "Troika" oktruiert. Nicht die Marktwirtschaft und die Reformanstrengungen sind schlecht, sondern die unmoralische und unsoziale Verhaltensweise von griechischen Bürgern, Politikern und Oligarchen. Was für ein armes herabgewirtschaftetes Land, das sich dazu noch unwürdig verhält.

Was soll man von einem "Partner" in der Europäischen Union, in der Eurogruppe und in der NATO halten, der ständig Abmachungen nicht einhält und die Regeln bricht? Wie vertrauenswürdig ist ein "Partner", der mit politischen Erpressungsversuchen Leistungen erlangen will, ohne offensichtlich zu Gegenleistungen bereit und fähig zu sein? Wie verlässlich ist ein "Partner", der zu ehrlicher Analyse unfähig die Schuld immer bei anderen sucht und sich selbst als reformunwillig oder unfähig erweist? Griechenland hat seine Chancen bisher nicht genutzt und mit taktischen Spielchen viel Zeit vergeudet und den guten Willen der europäischen Partner überstrapaziert und große Teile der Bevölkerungen der Eurogruppe gegen sich aufgebracht. Griechenland hat sich längst außerhalb der Solidargemeinschaft der Eurogruppe gestellt und sollte nicht darauf bauen, dass die Euro-Partner das kaputte Land um jeden Preis in der Eurogruppe halten wollen. Juncker ist da ein nicht zuständiger Gesprächspartner, den die tumben, wenig kenntnisreichen und unerfahrenen griechischen Politiker falsch einschätzen.

Griechische Politiker erkennen zunehmend, dass sie unfähig sind und die Krise so wie im Wahlkampf zusammengelogen, nicht bewältigen können und geraten in Panik. Der rechtsradikale Verteidigungsminister macht - wie schon zuvor der Vize-Innenminister von der linksradikalen Syriza - einen unverhohlenen Erpressungsversuch indem er ankündigt: "Wenn ihr uns kein Geld gebt, dann schicken wir euch Menschen in Not... Vielleicht sind auch ein paar gefährliche dabei, Terroristen, Islamisten, Mörder. Wollt ihr das, oder wollt ihr uns doch Geld geben?" Geht es noch widerlicher? Offensichtlich ja:

Auf dem Bild der Parteizeitung „Avgi“ werden Schäuble unter der Ãœberschrift „Die Verhandlung hat begonnen“ folgende Worte in den Mund gelegt: „Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen.“ Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“ Ein Beispiel für zahlreiche Entgleisungen!

In dieser schwierigen Situation fällt der links-/rechtsradikalen Regierung als Reformvorschlag nicht viel mehr ein als der Einsatz von Rentnern, Hausfrauen und auch Touristen als Steuerspitzel. Damit will man der "alten" landesüblichen Mentalität begegnen, keine Quittungen auszustellen und so die Mehrwertsteuer zu sparen. Auf eine solche Idee, auch kleine Leute und Besucher zu Spitzeln zu machen und so ein allgemeines Klima des Misstrauens zu schaffen, kann eigentlich nur eine rechts-/linksradikale Koalition kommen. Kommunistische und realsozialistische Länder kennen sich mit Stasi-Strukturen genauso gut aus wie rechtsradikale Systeme. Wenn die Bezahlung stimmt, dann könnten Ex-Stasi-Mitarbeiter und Blockwarte der ehemaligen DDR als Dauerurlauber in Griechenland geradezu professionell dazu beitragen, dem Land auf die Beine zu helfen. "Die Linke" würde es freuen und Gysi wäre ein kompetenter Berater.

Griechenland darf für seinen permanenten Regelbruch und für sein allgemein sehr unwürdiges geschmackloses bis widerliches Verhalten nicht belohnt werden. Finanzminister Schäuble sollte dem unwürdigen griechischen Spiel nicht nachgeben und an der Forderung "Keine Leistung ohne Gegenleistung!" konsequent festhalten. Ein Grexit auf der Grundlage eines Referendums wäre kein einfach zu lösendes Problem aber ganz sicher der Beginn einer besseren Währungsgemeinschaft!

Wer der Erpressung unwürdiger Partner zu Lasten der steuerzahlenden Bürger nachgibt, verliert selbst an Würde!

(10.03.2015)

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