Hans-Heinrich Dieter

Familiennachzug begrenzt lassen!   (01.08.2018)

 

2016 wurde der Familiennachzug f├╝r subsidi├Ąr gesch├╝tzte Fl├╝chtlinge f├╝r zwei Jahre ausgesetzt. Ab heute k├Ânnen nach Deutschland gefl├╝chtete Menschen mit eingeschr├Ąnktem Schutzstatus ihre Angeh├Ârigen wieder nachholen. Allerdings gibt es eine Begrenzung von 1.000 Personen pro Monat.

Derzeit leben in Deutschland allein etwa 140.000 syrische Fl├╝chtlinge, die laut Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge ├╝ber einen humanit├Ąren, ├╝berwiegend befristeten Aufenthaltstitel verf├╝gen. Und es liegen bislang bereits circa 34.000 Terminanfragen von Angeh├Ârigen vor, die enge Familienmitglieder nachziehen lassen wollen.

Dadurch dass die Begrenzung 1.000 Personen pro Monat festgelegt und der Nachzug nur Mitgliedern der jeweiligen Kernfamilie - gemessen an einer Vielzahl von Kriterien - m├Âglich ist, wird ein b├╝rokratischer Aufwand zu betreiben sein, der nur mit erheblichem Personalaufwuchs bei den ├ämtern zu leisten sein wird und es steht zu erwarten, dass die mit etwa 250000 Asylverfahren bereits heute sehr stark belasteten deutschen Verwaltungsgerichte endg├╝ltig ├╝berlastet werden.

Aufgrund der akuten und der zu erwartenden Probleme halte ich den Kompromiss der Gro├čen Koalition zum Familiennachzug, der nun in ein Gesetz gegossen ist, f├╝r falsch. Nun gilt es, vern├╝nftig damit umzugehen.

Unter den Fl├╝chtlingen sind nach heutigen Erkenntnissen allgemein etwa 40 bis 50 Prozent, die keine Anerkennung als Asylsuchende zu erwarten haben, darunter auch Minderj├Ąhrige. Schon wenn man deren enge Familienangeh├Ârige nachziehen l├Ąsst, vergr├Â├čert man das Problem sp├Ąterer Abschiebung ganz erheblich und verst├Ąrkt den Druck auf unsere Bildungs- und Sozialsysteme um ein Vielfaches. Dar├╝ber hinaus muss man sich Gedanken machen, ob man die Familienangeh├Ârigen von unbegleitet einreisenden Minderj├Ąhrigen ├╝berhaupt in Deutschland haben und integrieren will.

Wenn Eltern ihre minderj├Ąhrigen Kinder, f├╝r deren Wohlergehen und f├╝r deren Schutz sie verantwortlich sind, unbeaufsichtigt auf eine h├Âchst gef├Ąhrliche Reise schicken und dabei den m├Âglichen Tod, die m├Âgliche Verschleppung und den m├Âglichen Missbrauch ihrer Kinder in Kauf nehmen, dann handeln sie in h├Âchstem Ma├če unverantwortlich und unw├╝rdig, wenn nicht gar kriminell. Solche unverantwortlich handelnden Familienangeh├Ârigen sollten wir in Deutschland nicht haben wollen, denn entsprechend schlimmen deutschen Eltern w├╝rde die Erziehungsberechtigung entzogen, um eine bessere Zukunft f├╝r die Kinder zu gew├Ąhrleisten.

Der Zuzug von Fl├╝chtlingen nach Deutschland muss also weiterhin m├Âglichst begrenzt sein und darf auf keinen Fall ausgeweitet werden. Der Nachzug von engen Familienangeh├Ârigen darf nur konsequent an den Kriterien und Obergrenzen orientiert gestattet werden. Der Nachzug von Familienangeh├Ârigen, die unverantwortlich gehandelt haben, muss verhindert werden. Und es muss alles unternommen werden, damit gesetzlich verordnete Abschiebungen auch vollzogen werden k├Ânnen. Dazu geh├Ârt auch, dass die Praxis des anma├čenden und gesetzwidrigen Kirchenasyls unterbunden wird.

(01.08.2018)

 

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