Hans-Heinrich Dieter

Freie Marktwirtschaft   (27.12.2012)

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat mit einem Positionspapier über Weihnachten einerseits marktwirtschaftlich sinnvolle Vorschläge gemacht und andererseits die Realisierung von im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU getroffenen Vereinbarungen gefordert. Immerhin sind es noch neun Monate bis zum Termin der Bundestagswahl und da sollte doch Politik voran gebracht werden können.

Die große Mehrheit der Medien handelt hinsichtlich des Positionspapiers reflexartig auf vermeintliche Wahlchancen und den ungeliebten "Philipp Rösler" fixiert, dabei haben sie eine Informationspflicht und sollten über Inhalte nachdenken, bevor sie zum Beispiel schreiben:

"Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt entweder das Gefühl für das rechte Timing oder aber er ist derart verzweifelt, dass er persönliche Profilierung um jeden Preis betreibt... Boden unter die Füße bekommt er auf diese Weise nicht. Was das Timing betrifft, kommt er mit seinem Vorschlag der Privatisierung von Bahn, Telekom und KfW zu einem Zeitpunkt, da das Thema - auch beim Koalitionspartner - weitgehend tot ist." (MÄRKISCHE ODERZEITUNG)

"Wer Rösler hier mangelnde Sensibilität vorhält, verkennt den Zweck der Übung. Der Parteivorsitzende will keine Sympathiepunkte bei der Mehrheit der Deutschen sammeln, ihm geht es um das liberale Stammklientel - jene fünf Prozent plus X also, die die FDP seit Jahrzehnten am Leben erhalten. Jetzt geht es darum, die Kern-Liberalen ins Wahllokal in Niedersachsen zu bringen. Nur wenn dies gelingt, hat Rösler als FDP-Parteivorsitzender eine Zukunft".( HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG)

"Gerade wegen der Wahl könnten die Liberalen versessen sein, ihr Profil zu schärfen. Der FDP-Chef folgt offenbar der Devise: Klare Kante! Von wegen Mindestlohn. Eine 'beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes' strebt er auch noch an. Auf Deutsch: die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten." (FRANKFURTER RUNDSCHAU)

Offenbar sind diese Blätter nicht gewillt oder in der Lage, sich mit den Inhalten auseinander zu setzen und verlegen sich auf das, was sie können und was sich offensichtlich auch verkauft, "Röslerbashing".

Dabei ist es doch wichtig, einmal darüber nachzudenken, ob der Verkauf von Staatsbeteiligungen nicht tatsächlich in Milliardenhöhen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen könnte. Der Staat und seine Politiker sind ohnehin keine guten Unternehmer, wie das vielfältige Versagen von Politikern in Aufsichtsräten zeigt. Es ist außerdem höchst verdienstvoll, dass die FDP in der Frage des flächendeckenden Mindestlohnes eine Gegenposition zur CDU/CSU einnimmt, um einen Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu leisten. Darüber hinaus ist es das gute Recht einer Partei, den Wählern klar vor Augen zu führen, welche Positionen sie auch in Zukunft vertreten will. Da ist es gut, dass wenigstens eine Partei zu ihren marktwirtschaftlichen Vorstellungen steht, und wenn die sozialdemokratischen und linken Parteiblätter das als "marktradikale" oder "neo-liberale" Lobby-Politik brandmarken, dann ist das ein Fingerzeig dahin, dass die FDP richtig liegt.

Die SPD unter Steinbrück hat nicht das Vertrauen der Wirtschaft und großer Teile der die Hauptsteuerlast tragenden Mittelschicht. Viele Wirtschaftsverantwortliche sind mit der Politik der sozialdemokratisierten CDU/CSU unzufrieden und sehen die Interessen der Marktwirtschaft nicht zielführend vertreten. Da ist es umso wichtiger, dass klassisch liberale Wirtschaftpolitik in die Politik der Koalition eingebracht wird, um Vertrauen der Wirtschaft nach der verunglückten, überhasteten und teilweise wirtschaftschädigenden Energie-Wende-Politik der Kanzlerin zurückzugewinnen. Und mit "thematischer Verengung" hat das wenig zu tun, denn die FDP ist und wird keine Volkspartei, die die Arbeiterschaft begeistern muss.

Deswegen sollte eine Expertenkommission sich so schnell wie möglich mit der Thematik befassen und Vorschläge erarbeiten, wie der Koalitionsvertrag das vorsieht. Ohnehin ist zu vieles, was die FDP in die Koalition eingebracht hat, wie die Forderung nach einem neuen vereinfachten Steuersystem, von der CDU ausgebremst und ausgesessen worden.

Die Medien werden an dem Thema dran bleiben, nicht an Inhalten orientiert sondern an der Beeinträchtigung der FDP und ihres Parteivorsitzenden interessiert. Genauso wie die Mehrzahl der Medien die unfähigen, inhaltsleeren und deswegen jetzt versagenden "Piraten" als "sympathische Alternative" und gar "neue liberale Partei" hochgeschrieben und hochgeredet haben, so versuchen sie mit allen - auch teilweise miesen - Mitteln der ihnen verfügbaren sprachlichen Gewalt die FDP unter der 5%-Hürde zu halten. Das wird den Medien möglicherweise in Niedersachsen gelingen, bei der Bundestagswahl werden die freiheitsliebenden und wirtschaftsorientierten Bürger die einzige liberale Partei Deutschlands als wirtschaftsvernünftiges Korrektiv im Bundestag halten - wenn nicht der eine oder andere weniger begabte aber stark ehrgeizige FDP-Politiker(In) zu viel noch mit parteischädigenden und der liberalen Position abträglichen Aussagen vor die Mikrofone tritt.

Beim Drei-Königs-Treffen kann die FDP zeigen, welche liberalen Inhalte sie zukünftig vertreten will. Diese inhaltliche Chance sollten die Liberalen auf der Grundlage des neuen Grundsatzprogramms nicht verstreichen lassen.

(27.12.2012)

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