Hans-Heinrich Dieter

Freier Präsident - getriebener Präsident (20.12.2011)

Als Bundespräsident Horst Köhler sich nach in der Sache richtigen Aussagen zur Sicherheitspolitik unsachlicher, unqualifizierter, unflätiger und von den Medien geschürter Kritik von solchen Politikern wie Trittin (Grüne) und Oppermann (SPD) ausgesetzt sah, ist er aus freien Stücken zurückgetreten, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwehren. Das Staatsoberhaupt sollte sich nicht in die Schlammschlachten der Parteipolitik hineinziehen lassen und muss sich von einem Altkommunisten wie Trittin nicht mit einer „losen Kanone an Deck“ vergleichen lassen.  Die Leidensfähigkeit eines Bundespräsidenten hat bei schlechter Politik berechtigt ihre Grenzen. Auch nach seinem freien Entschluss ist der Nichtpolitiker Horst Köhler ein im Volk beliebter Bürgerpräsident geblieben.

Der Berufspolitiker-Bundespräsident Christian Wulff  hatte nicht nur durch drei benötigte Wahlgänge einen schlechten Start. Er sorgt sich in Reden mit Recht um das schlechte Image der deutschen Politiker, er ist bekümmert hinsichtlich des Fortbestandes unserer Demokratie und er mischt sich ständig wie ein Parteipolitiker in die Tagespolitik ein. Das Volk musste einen Bundespräsidenten wahrnehmen, der dem Duisburger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Love-Parade-Katastrophe ohne sachliche Begründung und dazu auch noch ohne Erfolg den Rücktritt empfiehlt. Peinlich, aber ohne Folgen, weil er der Meinung vieler Duisburger das Wort geredet hat. Dann ergriff Wulff massiv und unverhohlen Partei gegen Sarrazin und ermuntert die doch so unabhängige Bundesbank, sich von Herrn Sarrazin zu trennen. Damit hatte der Bundespräsident Sarrazin schon eindeutig öffentlich vorverurteilt. Mit dieser unpräsidialen Handlungsweise hatte er sich selbst befangen gemacht, weil er nicht mehr unparteiisch und neutral entscheiden konnte. Was für ein miserabler Einstieg als Bundespräsident. Ein solcher Präsident muss sich um sein eigenes Image Sorgen machen, denn so wird er seinem hohen Amt nicht gerecht.

Nun zeigt sich der Bundespräsident in der Wulff-Affäre mit seinem offensichtlichen und teilweise offengelegten Hang zu privater Vorteilsnahme, mit seiner haarspalterischen Wahrheitsliebe und seinen winkeladvokatischen, unsensiblen und uneinsichtigen Aussagen als moralisch ungeeignetes Vorbild für die Nation. Es wäre alles nicht so schlimm, wenn Wulff nicht durch die Öffentlichkeit zur aufrichtigen Information getrieben werden müsste. Einen unglaubwürdigen und privat abhängigen Bundespräsidenten braucht Deutschland nicht.

(20.12.2011)

nach oben

zurück zur Seite Kommentare