Hans-Heinrich Dieter

G7 und Europa   (01.09.2019)

 

Der G7-Gipfel in Biarritz hat – au├čer vielen, vorwiegend an Gef├╝hls├Ąu├čerungen orientierten Schlagzeilen – wenig gebracht. 1975 haben die damals 7 f├╝hrenden Industrienationen der Welt, die USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien, Gro├čbritannien und Kanada verabredet, sich j├Ąhrlich zu einem Weltwirtschaftsgipfel zu treffen. Mit G7 trafen sich auch 7 wichtige liberale Demokratien, die die gleichen Werte teilten und gemeinsam die Lage der Welt verbessern wollten. Von 1993 bis zur v├Âlkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nahm auch Russland am zwischenzeitlich zum G8 erweiterten Gipfel teil. Durch das Einbeziehen Russlands war sowohl das Treffen ÔÇ×f├╝hrender Industrienationen“ wie auch ÔÇ×wichtiger liberaler Demokratien“ verw├Ąssert und abgewertet. Inzwischen hat die politische Entwicklung den G7-Gipfel fragw├╝rdig werden lassen.

Die USA unter Trump entwickeln sich weg von einer liberalen Demokratie und vertreten in der internationalen Politik und im weltweiten Handel nicht mehr die gemeinsamen Werte, so k├Ânne die USA auch ihre F├╝hrungsrolle nicht mehr wahrnehmen. Deutschlands Stellung als ÔÇ×f├╝hrende Industrienation“ ist – auch durch die offensichtliche kriminelle Energie in der f├╝r unsere Volkswirtschaft so wichtigen Autoindustrie – angeschlagen und die Wirtschaftsentwicklung weist derzeit einen negativen Trend auf. Japan konnte seinen Anteil an der G7-F├╝hrungsposition weitgehend erhalten. Frankreich dagegen hat eine marode Wirtschaftsstruktur, die es nicht in den Griff bekommt. Italien ist st├Ąndig bankrottgef├Ąhrdet und Gro├čbritannien kann man auch nicht mehr als f├╝hrende Industrienation bezeichnen, wohl aber als einen wichtigen Standort der Finanzwirtschaft. Kanada konnte seinen Status wie Japan weitgehend halten. Heutige G7-Gipfel als ÔÇ×Weltwirtschaftsgipfel f├╝hrender Industrienationen“ zu bezeichnen ist einfach anma├čend.

Die G7 erf├╝llen nicht mehr die urspr├╝nglichen Anforderungen und von der gemeinsamen Verfolgung gleicher liberaler Werte sowie von dem Bekenntnis zu gemeinsamer multilateraler Politik kann nicht mehr die Rede sein und damit entf├Ąllt auch die Legitimit├Ąt, die internationale Ordnung so zu bestimmen wie fr├╝her. Gleichzeitig haben sich andere Gro├čm├Ąchte wie China und Indien zu wichtigen Industrie- und Handelsnationen mit gro├čem Einfluss auf das Weltgeschehen weiterentwickelt. Man kann sogar sagen, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Asien verlagert und deswegen ganz wichtige Mitentscheider nicht am Tisch sitzen. Au├čerdem ist die Europ├Ąische Union nur als Gast bei den Gipfeln vertreten und spielt auch deswegen keine ad├Ąquate und mitentscheidende Rolle. G7 im heutigen Format – ohne gemeinsame Handlungsbereitschaft und ohne akzeptierte F├╝hrung - haben sich offensichtlich im 21. Jahrhundert ├╝berlebt und verlieren an Bedeutung. So haben China und Russland zuk├╝nftig eine gute gemeinsame Chance!

Die EU war beim letzten G7-Gipfel als Gast durch EU-Ratspr├Ąsident Tusk vertreten, hat sich aber nicht ausgewirkt. Und die EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, Frankreich, Italien und Gro├čbritannien haben Europa auch nicht ├╝berzeugend vertreten. Es war ganz offensichtlich, dass die Gastgebernation Frankreich das politische Handeln nicht hinreichend mit den anderen EU-Mitgliedern abgesprochen, geschweige denn die EU angemessen einbezogen hat. Es fehlt den europ├Ąischen G7-Mitgliedern ganz offensichtlich der Wille und die Kraft zu gemeinsamem Handeln und Auftreten. Und die EU ist weiterhin sehr weit entfernt von gemeinsamer Au├čen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Die EU bleibt entscheidungs- sowie handlungsunf├Ąhig und droht durch starke nationalistische Str├Âmungen einzelner Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Und auch die USA bem├╝hen sich nach Kr├Ąften, ein geeintes und starkes Europa zu verhindern.

Was ist zu tun? Wenn es darauf eine einfache und schl├╝ssige Antwort g├Ąbe, w├Ąren die Probleme m├Âglicherweise schon in Angriff genommen. Zun├Ąchst einmal sollten die G7-Staaten eine kritische Bestandsaufnahme machen und das Format schon f├╝r den n├Ąchsten Gipfel in den USA anpassen. Zumindest China und Indien sollten als Mitglieder einbezogen werden und es ist zu pr├╝fen, ob ÔÇ×der Westen (ohne die USA)“, also weitestgehend Europa nicht durch die EU als Gipfel-Mitglied vertreten werden sollte.

Dazu m├╝sste die Europ├Ąische Union verlorenes Ansehen zur├╝ckgewinnen und als Partner in der Weltpolitik wieder ernst genommen werden k├Ânnen. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber derzeit genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au├čen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w├╝nschen ├╝brigl├Ąsst und die EU-Struktur effektive Machtaus├╝bung der Gemeinschaft verhindert. Die EU muss ihre Struktur ├Ąndern. Dazu geh├Ârt auch, dass das Konsensprinzip bei Entscheidungen immer dann, wenn sinnvoll, durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird. Und die EU muss nationalistische Spaltungstendenzen dadurch ├╝berwinden, dass sie wieder zu gemeinsamem, solidarischem Handeln auf der Grundlage unserer demokratischen Freiheitswerte zur├╝ckfindet. Deutschland allein ist ziemlich bedeutungslos und kann in der global agierenden Welt wenig bewirken. Das gilt auch f├╝r Frankreich und die anderen EU-Mitglieder. Nur eine entscheidungs- und handlungsf├Ąhige EU kann unsere gemeinsamen Interessen in der Welt wirkungsvoll vertreten. Deswegen m├╝ssen die liberalen europ├Ąischen Demokratien in einer handlungsf├Ąhigen EU-Organisation zusammenbleiben und zusammenhalten – oder wir haben als Europ├Ąer global nur eine sehr eingeschr├Ąnkt positive Zukunft!

(01.09.2019)

 

Bei Interesse an der EU-Problematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/machtloseeu.html

 

 

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