Hans-Heinrich Dieter

Putin - immer noch Gegner!   (07.12.2019)

 

Am 23. August 2019 wurde der Georgier Khangoshvili (41) am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit zwei Sch√ľssen get√∂tet. Der mutma√üliche russische Auftragsm√∂rder Vadim Krasikov (54) sitzt seit dem Sommer in Berlin in U-Haft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen √ľbernommen und scheint ziemlich sicher zu sein, dass die Spur in den Kreml f√ľhrt.

Deutschland hat nun zwei russische Diplomaten als unerw√ľnschte Personen ausgewiesen, weil Russland mit den Strafverfolgungsbeh√∂rden nicht hinreichend kooperiert hat. Russland hat angek√ľndigt, mit √§hnlichen Ma√ünahmen zu reagieren. Das sind erste Anzeichen einer Krise in den Beziehungen Deutschland/Russland kurz vor den am kommenden Montag stattfindenden Gespr√§chen im Normandie-Format in Paris zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes. Aber kein zivilisiertes Land darf sanktionsfrei hinnehmen, dass Russland Auftragsm√∂rder nach Europa schickt.

Und der Tiergartenmord ist ja kein Einzelfall. 2018 wurde ein Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter in England ver√ľbt. Damals wurde ein Nervengift aus der Sowjet-√Ąra verwendet, dessen Spuren zum russischen Geheimdienst f√ľhrten. Und so ist der Tiergartenmord eine erneute Mahnung, dass dem aggressiven Russland unter Putin nur eingeschr√§nkt zu vertrauen ist.

Im Zusammenhang mit dem Ende der Sowjetunion glaubten viele Menschen im Westen an ein besseres Verh√§ltnis zu Russland. Aber heute m√ľssen wir feststellen, dass dies h√∂chst naiv war. Russland hat sich nicht grundlegend zum Positiven ge√§ndert und heute wird durch Putin sogar die Verehrung des Massenm√∂rders Stalin reanimiert. 2014 hat Russland die ukrainische Krim v√∂lkerrechtswidrig annektiert, wurde daraufhin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen und die USA und die EU haben Sanktionen erlassen. Die v√∂lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort, die russische hybride Kriegsf√ľhrung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realit√§t, Russland unterst√ľtzt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland f√ľhrt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, sondern verh√§lt sich als Gegner. Und bevor es irgendwelche Lockerungen von Sanktionen geben kann, muss Russland seine Zusagen im Minsk-Prozess wahrmachen.

Da ist es erstaunlich bis erschreckend, wenn Macron – ohne Absprache mit den √ľbrigen G7-Staaten -  wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Biarritz zun√§chst Putin traf und erkl√§rte, man m√ľsse wieder mehr miteinander reden und zu abgestimmtem Handeln finden, allen Differenzen zum Trotz, denn: ‚ÄěEin Blick auf die Landkarte zeigt, dass Russland zu Europa geh√∂rt.“ Und vor dem letzten NATO-Gipfel hat Macron – nicht nur mit seiner Hirntod-Aussage - insbesondere die osteurop√§ischen Partner irritiert, als er gegen√ľber Putin liebedienerisch von einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok sprach und damit wohl deutlich machen wollte, dass Russland nicht l√§nger als ‚ÄěGegner“ betrachtet werden sollte, weil wir Russland aus seiner Sicht f√ľr die europ√§ische politische Zusammenarbeit brauchen, insbesondere weil der internationale Terrorismus der eigentliche Feind ist und China sich zunehmend zu einer problematischen Herausforderung entwickelt. Diese sehr positive Beurteilung Russlands durch Macron teilen die mittel- und osteurop√§ischen Partner mehrheitlich nicht und so unterst√ľtzt Macron Putin geradezu bei seinen Spaltungsversuchen, sowohl der NATO als auch der EU. Aus der politischen Lichtgestalt und dem vermeintlichen Vision√§r Macron ist leider - zum Nachteil der EU und der NATO - der Illusionist Macron geworden.

Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schw√§che, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und St√§rke geben. Am kommenden Montag treffen Macron, Merkel, der ukrainische Pr√§sident und Putin in Frankreich zusammen, um √ľber den Ukraine-Krieg zu diskutieren. Der russische Pr√§sident weigert sich nach wie vor, seine Soldaten abzuziehen oder andere Zugest√§ndnisse zu machen. Merkel sollte ihm im Vorfeld der Gespr√§che den Wert westlicher Geschlossenheit und Solidarit√§t verdeutlichen!

(07.12.2019)

 

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