Hans-Heinrich Dieter

Global Britain 2   (24.03.2021)

 

Bei der M√ľnchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2021 hat sich das United Kingdom als Europas starke, auf internationale Kooperation setzende Kraft inszeniert. Mit seinem zeitgerecht vor dem NATO-Treffen ver√∂ffentlichten ‚ÄěIntegrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy“, hat Gro√übritannien nun deutlich gemacht, wie es seine k√ľnftige Rolle au√üerhalb der Europ√§ischen Union versteht, und wie es sich und die demokratische Welt verteidigen will. Boris Johnson pr√§sentiert da seine Vorstellungen von ‚ÄěGlobal Britain“ und seine Vision von ‚ÄěBritannia rules the waves!“ Nach dem Brexit soll die Welt wissen: UK macht einen Neuanfang, auch in der Au√üen- und Sicherheitspolitik.

Ein wenig arrogant sieht sich Gro√übritannien zuk√ľnftig als eine ‚ÄěWissenschafts-Supermacht“, die zunehmend auf Technologie statt auf milit√§rische St√§rke im Kampf gegen moderne Bedrohungen setzt, aber den weltweiten freien Handel genauso sch√ľtzen will wie die Sicherheit Europas. Dass Johnson daf√ľr prim√§r einen Ausbau der Nuklearsprengk√∂pfe um mehr als 40 Prozent ank√ľndigt und damit auf klassische Abschreckung setzt, ist genauso erstaunlich wie die erkl√§rte Absicht, dass sich die britische Verteidigungsf√§higkeit in Zukunft auf den indopazifischen Raum konzentriert.

Damit nicht genug, denn einen Atemzug sp√§ter legt UK ein klares Bekenntnis zur Sicherheit und Verteidigung Europas ab - allerdings ausschlie√ülich im Rahmen der NATO und nicht als Teil der europ√§ischen Verteidigungsinitiative PESCO (‚ÄěSt√§ndige Strukturierte Zusammenarbeit“) der EU. Das Bekenntnis der zweiten europ√§ischen Nuklear-Macht und des gleichzeitig st√§ndigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat zur NATO ist wichtig f√ľr die Sicherheit Europas. Die Weigerung, einen Beitrag zu PESCO zu leisten, war zu erwarten beeintr√§chtigt die ohnehin nicht sehr weitgehenden Anstrengungen der EU kaum.

Kopfzerbrechen wird allerdings die nukleare Aufr√ľstung bereiten. Denn zum ersten Mal nach Ende des letzten Kalten Krieges wird Gro√übritannien die Zahl seiner Atomsprengk√∂pfe von etwa 180 Sprengk√∂pfen f√ľr Trident-Flugk√∂rper auf bis zu 260 aufstocken, die ausschlie√ülich von U-Booten abgeschossen werden k√∂nnen. Mit dieser Planung verst√∂√üt Gro√übritannien gegen den in den 1960er Jahren geschlossenen Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag, mit dem sich die Partner verpflichten, ihre Best√§nde zu reduzieren. Von Russland wird protestiert und von den UN wird schon von einem neuen nuklearen Wettr√ľsten gesprochen.

Beim Treffen der NATO-Au√üenminister hat ‚ÄěGlobal Britain“ offensichtlich keine wesentliche Rolle gespielt. Interessant ist aber, dass die Regierung Johnson aus wohl innenpolitischen Erw√§gungen bereit ist, internationales Recht zu brechen. Man kann nur hoffen, dass Gro√übritannien sich nicht √ľbersch√§tzt und √ľberfordert, denn eine neue globale britische Rolle in einem ‚Äěerneuerten Commonwealth“ ist Illusion! Und f√ľr die Europ√§ische Union ergibt sich aus dieser Entwicklung, dass die Transatlantische Zusammenarbeit mit der NATO Vorrang haben muss, vor halbherzig vorangetriebenen europ√§ischen Verteidigungsinitiativen einer nicht nur au√üen- und sicherheitspolitisch gespaltenen und nicht handlungsf√§higen EU.

(24.03.2021)

 

 

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